Internetrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Vorläufiges Ende für „Hygienepranger“
Darf im Internet von städtischer Seite über Hygienemängel in Gastronomiebetrieben informiert werden, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellt wurden? Oder greift eine solche Maßnahme zu stark in die Rechte der Betriebe ein?
Mailaccount von ehem. Mitarbeiter nicht ungefragt löschen
Unternehmen machen sich dem Grunde nach schadenersatzpflichtig, wenn sie den E-Mail Account eines ehemaligen Mitarbeiters ungefragt löschen (OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12).
BGH zur Störerhaftung und Prüfpflichten von File-Hoster
File-Hosting-Dienste wie Rapidshare können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer haften, wenn Sie bestimmten Prüfpflichten nicht nachkommen, z.B. dem Einsatz von Wortfiltern oder der Prüfung von Linksammlungen (BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az. I ZR 18/11).
Disclaimer: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“. Dieser Satz findet sich immer noch auf vielen Webseiten. Doch was ist dran an der Anti-Abmahnklausel? Wirksamer Schutz vor Abmahnungen, nutzloser Disclaimer oder gar eigenes Abmahnrisiko?