Internetrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Verbraucherzentrale NRW mahnt Drosselkom ab
Seit dem 02. Mai 2013 enthalten Internet-Flatrateverträge der Telekom Klauseln, nach der die Surfgeschwindigkeit bei Erreichung eines bestimmten Datenvolumens auf Schneckentempo ausgebremmst wird. Ein Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität?
Bundesrat zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Die Bundesrat verlangt Änderungen am Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb enthält.
Vorläufiges Ende für „Hygienepranger“
Darf im Internet von städtischer Seite über Hygienemängel in Gastronomiebetrieben informiert werden, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellt wurden? Oder greift eine solche Maßnahme zu stark in die Rechte der Betriebe ein?
Mailaccount von ehem. Mitarbeiter nicht ungefragt löschen
Unternehmen machen sich dem Grunde nach schadenersatzpflichtig, wenn sie den E-Mail Account eines ehemaligen Mitarbeiters ungefragt löschen (OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12).
BGH zur Störerhaftung und Prüfpflichten von File-Hoster
File-Hosting-Dienste wie Rapidshare können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer haften, wenn Sie bestimmten Prüfpflichten nicht nachkommen, z.B. dem Einsatz von Wortfiltern oder der Prüfung von Linksammlungen (BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az. I ZR 18/11).
Disclaimer: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“. Dieser Satz findet sich immer noch auf vielen Webseiten. Doch was ist dran an der Anti-Abmahnklausel? Wirksamer Schutz vor Abmahnungen, nutzloser Disclaimer oder gar eigenes Abmahnrisiko?