Internetrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Stendal: Das ist in Double-Opt-In E-Mails schon Werbung
Es hat sich herumgesprochen, dass die bei Newsletteranmeldung versendete Aktivierungsmail noch keine Werbung enthalten darf. Wie strikt das Werbeverbot im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens ausgelegt wird, zeigt eine neue Entscheidung (LG Stendal, Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20).
BGH: Ärzte müssen kostenlose Jameda Basisprofile dulden
Ärzte müssen es in der aktuellen Gestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda dulden, dass ohne/gegen ihren Willen kostenlose Basisprofile mit frei zugänglichen Praxisdaten erstellt, auf jameda.de veröffentlicht und Nutzerbewertungen ermöglicht werden (BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
Kryptowährungen: Gewinne aus Veräußerung sind steuerpflichtig
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2021, Az. 5 K 1996/19).
Bewertungsportale: Keine Auskunft zu Nutzern bei Sofortlöschung
Löscht ein Online-Bewertungsportal auf eine Beanstandung hin rechtswidrige Kommentare bzw. Bewertungen sofort, besteht nach aktueller Rechtslage kein Anspruch auf Auskunft zu den Nutzerdaten der Bewerter (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2021, Az. 15 W 29/21).
EuGH: Netzneutralität verbietet Bevorzugung / Benachteiligung
Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird (EuGH, Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19).
Rechtsverletzung: YouTube schuldet nur Auskunft über Postadresse
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.
FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App Verkäufen
Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer Plattform des Unternehmens B, die in den Streitjahren von C betrieben wurde (FG Hamburg, Urteil vom 25.02.2020, Az. 6 K 111/18).
OLG Köln: 83 Seiten PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen (OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020, Az. 6 U 184/19).