Artikel in der Kategorie ‘Internetrecht’
EuGH: Netzneutralität verbietet Bevorzugung / Benachteiligung
Rechtsverletzung: YouTube schuldet nur Auskunft über Postadresse
FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App Verkäufen
OLG Köln: 83 Seiten PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
OLG Frankfurt: Internationaler Gerichtsstand bei Internetbuchungen
Darf eine Agentur die Löschung negativer Bewertungen anbieten?
Unaufgeforderte Aufschaltung eines 2. Hotspots bei WLAN-Kunden
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt (BGH, Urteil vom 25.04.2019, Az. I ZR 23/18).
OLG Nürnberg: Inbox-Ads sind kein Spam (BGH-Update: Doch!)
Inbox-Ads im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs dürfen ohne Einwilligung des Nutzers ausgespielt werden. Anders als bei E-Mails handelt es nicht um “elektronische Post”, sondern um Werbebanner. Der Nutzer wird auch sonst nicht unzumutbar belästigt (OLG Nürnberg, Endurteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18).