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Standortwerbung: So vermeiden Sie UWG-Abmahnungen

Werbung mit Standorten

Unternehmen versuchen teilweise, über Werbung mit mehreren Standorten in grenzwertiger Weise einen größeren Kundenkreis anzusprechen. Wir erklären, wann diese Form der Werbung wettbewerbsrechtlich irreführend ist und abgemahnt werden kann.

Was bringt eine Werbung mit mehreren Standorten?

Die Vorteile einer Werbung mit mehreren Firmenstandorten bzw. Filialen in verschiedenen Städten liegen auf Hand. Aus Kundensicht wird eine regionale, persönliche Vertretung des Unternehmens suggeriert und der Eindruck erweckt, hier komme ein Fachmann von einer in der Region ansässigen Firma. Gleichzeitig geht der Kunde davon aus, bei Rückfragen oder Beschwerden einen lokalen, schnell erreichbaren Ansprechpartner kontaktieren zu können. Viele Verbraucher dürften ortsnah ansässige Firmen auch deshalb bevorzugen, weil sie zu ihrer Existenz beitragen möchten. Schließlich erweckt die Angabe verschiedener Standorte den Anschein einer besonderen wirtschaftlichen Bedeutung und Unternehmensgröße, was für die Kundenentscheidung ebenfalls Bedeutung haben kann.

Vorgetäuschte Standorte sind wettbewerbsrechtliche Irreführung

Die Werbung mit verschiedenen Firmenstandorten ist selbstverständlich zulässig, sofern die beworbenen Standorte tatsächlich existieren. Täuscht ein Unternehmen jedoch nur vor, über mehrere Standorte zu verfügen, begeht es eine wettbewerbsrechtlich verbotene Irreführung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG).

Wann eine Irreführung mit verschienenen Standorten vorliegen kann, verdeutlichen die folgenden Beispiele:

1. Standortliste mit Ortsnamen

Beispiel: „Boutique Müller – München, Berlin, Hamburg“

Wenn ein Unternehmen behauptet, es verfüge über Standorte in verschiedenen namentlich benannten Städten (z.B. auf der Firmenwebsite), ist diese Angabe nur zulässig, wenn ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist (OLG Celle, Urteil vom 01.04.2015, Az. 13 W 35/15).

Nicht ausreichend ist das bloße Bestehen einer vom Unternehmen gemieteten Lagerhalle, wenn diese nur regelmäßig von Handwerkern des Unternehmens aufgesucht, weil dort Arbeitsmittel und -materialien gelagert sind (OLG Celle, Urteil vom 07.07.2015, Az. 13 W 35/15). Ebenso reicht eine saisonale Besetzung nicht aus.

Der Verkehr erwartet bei der Angabe eines Standortes regelmäßig eine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal (OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2008, Az. 4 U 959/07) und einen erkennbar dem Betrieb zuzuordnenden Ansprechpartner, über den er mit dem Unternehmen in Kontakt treten kann, um dort seine Belange anbringen zu können (OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2008, Az. 4 U 11/07). Lokal ansässige freie Mitarbeiter reichen unter Umständen nicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2009, Az. 20 U 226/08).

Auch bei Dienstleistungen muss der Unternehmer eine Betriebsstätte in der Nähe des Kunden unterhalten, von der aus die Leistung erbracht wird. Denn unter diesen Umständen können zum einen Anfahrtskosten erspart werden, die ein auswärtiger Anbieter zumindest in die Kalkulation seines Gesamtpreises einfließen lässt. Zum anderen ist die örtliche Nähe auch für Nachbesserungswünsche von Vorteil. Ein Briefkasten und ein Telefonanschluss reichen nicht aus. Erforderlich wäre zumindest, dass der Unternehmer oder einer seiner Mitarbeiter sich regelmäßig in der beworbenen Stadt aufhält, um die Dienstleistungen ortsnah erbringen zu können (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2018, Az. 6 W 64/18).

Auch eine Werbung mit Standorten auf Drittwebsites wie gelbeseiten.de ist irreführend und abmahnbar, wenn die Standorte tatsächlich nicht existieren. Trägt das betroffene Unternehmen vor, die Werbung nicht selbst veranlasst zu haben, führt das nicht automatisch zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast (OLG Köln, Urteil vom 23.12.2016, Az. 6 U 119/16).

2. Telefonnummern mit verschiedenen Ortsvorwahlen

Eine irreführende Werbung mit tatsächlich nicht existenten Standorten liegt auch dann vor, wenn mit verschiedenen Ortsvorwahlen geworben wird, obwohl in den zugeordneten Städten keine lokalen Niederlassungen existieren.

So wurde z.B. ein Rohrreinigungsunternehmen in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren verurteilt, weil es unter der Rubrik „Rohrreinigung“ in den Gelben Seiten für verschiedene Orte mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern geworben hatte, ohne dass an diesen Orten jeweils Betriebssitze existierten. Vom werbenden Unternehmen war eine Anrufweiterleitung an den Firmensitz eingerichtet worden, wobei in der Werbung entweder kein oder ein nur unauffälliger Hinweis auf die Anrufweiterleitung erfolgt war (LG Gießen, Urteil vom 14.07.2015, Az. 6 O 54/14 – nicht rechtskräftig).

Ohne deutlichen Hinweis auf die Anrufweiterleitung ist eine solche Standortwerbung zumindest dann unzulässig, wenn der Ort der Niederlassung für einen nicht unerheblichen Teil der Leser Bedeutung hat (OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2008, Az. 4 U 959/07 in Bezug auf ein Umzugsunternehmen). Der Hinweis muss bereits in der Werbung enthalten sein, eine spätere Aufklärung im Telefonat mit dem Interessenten reicht nicht aus.

3. Ortsoptimierte Landingpages

Zwischenzeitlich war (und ist) es im Bereich der Suchmaschinenoptimierung beliebt, unzählige ortsoptimierte Landingpages zu erstellen. Auch diese Werbung dürfte regelmäßig gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG verstoßen, da letztlich lokale Firmensitze am jeweiligen Ort suggeriert werden, die tatsächlich nicht bestehen.

4. Standortwerbung auf Online-Plattformen

Ein Handwerksbetrieb hatte auf einer Internetplattform damit geworben, dass er auch in der Stadt Lüneburg tätig sei, in der er keinen Sitz hatte. Auf eine Abmahnung verteidigte er sich mit dem Argument, dass nicht er, sondern die Plattform für die falsche Angabe verantwortlich sei. Das Landgericht Berlin ebenso wie das nachfolgende Kammergericht sahen in der falschen Standortwerbung jedoch eine irreführende Werbeangabe. Der Handwerksbetrieb sei für die falsche Standortangabe nach außen auch dann verantwortlich, wenn sie von der Plattform eingefügt worden sei (LG Berlin, Urteil vom 10.02.2017, Az. 16 O 423/16; Kammergericht, Beschluss vom 15.09.2017, Az. 5 U 65/17). Diese Sichtweise entspricht der ganz herrschenden Rechtsprechung im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen auf Online-Plattformen, z.B. bei Google Shopping.

Zusammenfassung: Grundsätzlich ist eine Werbung mit mehreren Standorten nur dann zulässig, wenn die beworbenen lokalen Geschäftssitze (Filiale, Büro) tatsächlich existieren und während der normalen Öffnungszeiten die Möglichkeit zur persönlichen Kontaktaufnahme mit mindestens einem Firmenmitarbeiter vor Ort besteht. Nutzen Sie bei Rückfragen unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

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