Artikel in der Kategorie ‘Prozessrecht’
Rechtsmissbrauch: Klagen aus UWG und Markenrecht
Ordnungsgeld: Kostenverteilung bei überhöhtem Antrag
LG Berlin: Weiteres Eilverfahren gegen Uber App ohne Erfolg
Das Landgericht Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren, das gegen die Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen eingeleitet worden ist, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 5. August 2014 zurückgewiesen.
AG Düsseldorf zu Streitwert bei fehlendem Urhebervermerk
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen fehlendem Urhebervermerk hat das Amtgericht Düsseldorf einen Streitwert 3.000,00 EUR als angemessen erachtet (AG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 57 C 11026/14).
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Ausländische Unternehmen, die auf dem deutschem Markt tätig sind, müssen bei Wettbewerbsverstößen eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung in der Unterlassungserklärung akzeptieren (KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 178/11).
BGH & Bildrechte: Reichweite des Unterlassungsanspruchs
Eine Verurteilung, die Ver̦ffentlichung bestimmter Fotos zu unterlassen, betrifft nur diejenigen Bilder, die Gegenstand des Prozesses waren, nicht auch weitere Bilder desselben Fotografen (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 РReichweite des Unterlassungsgebots).
Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt auf Seiten des Antragstellers einen besonderen Verfügungsgrund in Gestalt der objektiven Dringlichkeit der Sache voraus (= „Eilbedürftigkeit“). Dieser Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen der Dringlichkeit und ihrer Widerlegung speziell im Wettbewerbsrecht.