Prozessrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Frankfurt: Originalvollmacht bei einstweiliger Verfügung
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, wenn nach Vollmachtsrüge keine Originalvollmacht vorgelegt wird (LG Frankfurt, Urteil vom 22.10.2025, Az. 2-03 O 316/25).
LG Frankfurt: Klagezustellung gegen Unternehmen aus China
Das LG Frankfurt hat die öffentliche Zustellung einer Klage eines deutschen Mobilfunkgeräteherstellers gegen ein in China ansässiges Unternehmen angeordnet, da die Zustellung auf herkömmlichem Wege nicht stets gelingt und zu lange dauert.
Ordnungsmittel nach Verstoß gegen Urteil oder Eilverfügung
Wer gegen ein Unterlassungsurteil oder eine einstweilige Verfügung verstößt, riskiert die Festsetzung von Ordnungsgeldern. In diesem Beitrag erklären wir die Zusammenhänge.
Aufbrauchfrist in Unterlassungserklärung bzw. Unterlassungsurteil
In diesem Beitrag erklären wir, wann bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen bzw. gerichtlichen Unterlassungstiteln die Gewährung einer Aufbrauchfrist bzw. Umstellungsfrist verlangt werden darf.
LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverstößen
Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf gelten die Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Onlinebereich auch nach Änderung des UWG weiter (LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021, Az. 38 O 3/21).
OLG Düsseldorf: Zustellung an Facebook auf Deutsch in Irland
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).
Vollstreckbarkeit von ausländischem Urteil und Meinungsfreiheit
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre (BGH, Beschluss vom 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18).
Eilverfahren: Keine Terminsgebühr bei sofortigem Anerkenntnis
Wird in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf den Verfügungsbeschluss hin ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben, entsteht für die anwaltliche Vertretung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG.
Rechtsmissbrauch: Klagen aus UWG und Markenrecht
Wer wegen desselben Sachverhalts Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht in zwei gesonderten Klagen verfolgt, handelt rechtsmissbräuchlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. I-20 U 200/14).