Artikel in der Kategorie ‘Prozessrecht’
LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverstößen
OLG Düsseldorf: Zustellung an Facebook auf Deutsch in Irland
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).
Vollstreckbarkeit von ausländischem Urteil und Meinungsfreiheit
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre (BGH, Beschluss vom 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18).
Eilverfahren: Keine Terminsgebühr bei sofortigem Anerkenntnis
Rechtsmissbrauch: Klagen aus UWG und Markenrecht
Ordnungsgeld: Kostenverteilung bei überhöhtem Antrag
LG Berlin: Weiteres Eilverfahren gegen Uber App ohne Erfolg
Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit bei einstweiligen Verfügungen
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt auf Seiten des Antragstellers einen besonderen Verfügungsgrund in Gestalt der objektiven Dringlichkeit der Sache voraus (= „Eilbedürftigkeit“). Dieser Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen der Dringlichkeit und ihrer Widerlegung speziell im Wettbewerbsrecht.