Prozessrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Ordnungsgeld: Kostenverteilung bei überhöhtem Antrag
Wer in einem Ordnungsmittelverfahren die Festsetzung eines konkreten Mindestbetrags gegen den Schuldner beantragt, muss die Kosten des Verfahrens teilweise selbst tragen, wenn das Gericht nur ein niedrigeres Ordnungsgeld festsetzt (BGH, Beschluss vom 19.02.2015, Az. I ZB 55/13).
LG Berlin: Weiteres Eilverfahren gegen Uber App ohne Erfolg
Das LG Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren, das gegen die Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen eingeleitet worden ist, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 05.08.2014 zurückgewiesen.
Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit bei einstweiligen Verfügungen
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt auf Seiten des Antragstellers einen besonderen Verfügungsgrund in Gestalt der objektiven Dringlichkeit der Sache voraus (= „Eilbedürftigkeit“). Dieser Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen der Dringlichkeit und ihrer Widerlegung speziell im Wettbewerbsrecht.
Einstweilige Verfügung: Alles Wichtige + Kostenlose Erstberatung
In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige rund um einstweilige Verfügungen, einfach und verständlich erklärt. Außerdem geben wir Tipps zu Reaktionsmöglichkeiten einschließlich der jeweiligen Vor- und Nachteile.
Abschlusserklärung und Abschlussschreiben in der Übersicht
Bei einem Abschlussschreiben handelt es sich um eine Maßnahme des Gläubigers im Nachgang zu einer einstweiligen Verfügung, mit der der Schuldner aufgefordert wird, eine Abschlusserklärung abzugeben.
BGH: Keine Ordnungsmittelandrohung in Prozessvergleich möglich
In einem Prozessvergleich kann eine Ordnungsmittelandrohung von den Parteien nicht wirksam vereinbart werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt (BGH, Beschluss vom 02.02.2012, Az. I ZB 95/10).
Negative eBay Bewertung: Keine einstweilige Verfügung
eBay Händler können gegen negative Bewertungen regelmäßig nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen, sondern nur per Hauptsacheklage (OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11).