Medienrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BVerfG: Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Presse
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtet (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1716/17).
BVerfG: Pressebericht über lange zurückliegenden Fehltritt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1240/14).
Recht am eigenen Bild verletzt: Diese Ansprüche bestehen
Werden Fotos, Videos oder auch Zeichnungen von Personen ohne Erlaubnis veröffentlicht, kann darin eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegen. Wir erklären, welche Ansprüche dem Abgebildeten in solchen Fällen zustehen können.
LG Itzehoe: Kann Verpixelung auf Google Earth verlangt werden?
Das Landgericht Itzehoe hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Grundstücks von Google verlangen kann, dass die Darstellung seines Grundstücks bei Google Earth verpixelt wird.
OLG Frankfurt zu Löschung von Profil & Bewertung auf Portal
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten (OLG Frankfurt, Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18).
OVG Koblenz: Müssen Lehrer ihr Foto im Schuljahrbuch dulden?
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2020, 2 A 11539/19.OVG).
Plattform Yelp darf Bewertungen selektieren und ggf. aussortieren
Die von der Bewertungsplattform yelp.de vorgenommene automatisierte Selektion von Nutzerbewertungen nach festgelegten Kriterien ist zulässig, insbesondere das Aussortieren positiver Bewertungen (BGH, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.).
Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist.
BVerfG: Recht auf Vergessen bei alten Presseberichten im Netz
Verlagen kann unter bestimmten Bedingungen aufgegeben werden, alte Presseberichte zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht mehr durch Suchmaschinen auffindbar bzw. indexierbar zu machen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I).