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Was kostet eine Markenanmeldung? Strategie, Tipps, Beispiele

Marke anmelden Anwalt

Wer sich über die Kosten einer Markenanmeldung informieren will, ist hier richtig. Wir haben neben den einzelnen Gebühren viele Beispiele und strategische Tipps zusammengetragen. Zum Abschluss erklären wir, wann die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll ist.

Die Kosten einer Markenanmeldung

Welche Kosten bei einer Markenanmeldung entstehen, hängt entscheidend von drei Faktoren ab, nämlich dem Schutzbereich und Schutzumfang der Marke sowie Ihrer Risikobereitschaft.

1. Schutzbereich der Marke

Im Markenrecht gilt das Territorialitätsprinzip. Danach erreicht man mit einer Marke nur Schutz für diejenigen Länder, auf die sich die Markeneintragung bezieht. Grundsätzlich gilt, dass die Kosten einer Markenanmeldung mit der Anzahl der Länder steigen, für die Markenschutz gewünscht ist. Eine Ausnahme macht die Anmeldung einer Unionsmarke (früher „Gemeinschaftsmarke“), bei der eine Art Sammelrabatt für die gesamte EU greift.

– Kosten einer deutschen Markenanmeldung (DPMA)

Die Anmeldung einer deutschen Marke erfolgt durch Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Grundgebühr für die Anmeldung einer deutschen Marke beträgt 300 € bzw. 290 € bei elektronischer Anmeldung. Diese Grundgebühr ist bei allen Markenarten gleich. Es macht also keinen Unterschied, ob eine Wortmarke, Bildmarke oder sogar eine exotische 3D-Marke bzw. Farbmarke angemeldet wird. In der amtlichen Gebühr ist Markenschutz für drei Waren- und Dienstleistungsklassen enthalten. Will man weitergehenden Schutz für zusätzliche Produktbereiche erwirken, berechnet das deutsche Markenamt pro zusätzlicher Klasse einen Aufschlag von je 100 €.

Beispiel: Die Amtsgebühr für eine deutsche Markeneintragung mit Wirkung für vier Waren- und Dienstleistungsklassen beträgt 400 €. Die Anmeldung einer deutschen Marke mit nur einer Klasse kostet 300 €. Es findet also keine Vergünstigung statt, wenn nicht alle Klassen ausgeschöpft werden.

– Kosten einer EU-Markenanmeldung (EUIPO)

Wer sein Markenprodukt (neben Deutschland) in anderen Ländern der EU vertreiben will, sollte die Anmeldung einer Unionsmarke (EU Marke) mit Wirkung für die gesamte Europäische Union ins Auge fassen. Die Anmeldung einer Unionsmarke erfolgt ebenfalls durch Antrag beim Markenamt, allerdings nicht beim DPMA, sondern gegenüber dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das bis zu seiner Umbenennung im März 2016 noch Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hieß.

Kosten-Tipp: Neben der Bezeichnung des Markenamts wurde auch das bisherige Gebührensystem geändert. Für eine elektronische Markenanmeldung berechnet das EUIPO jetzt eine Grundgebühr von 850 €. In dieser Gebühr ist im Gegensatz zum DPMA allerdings nur eine Waren- bzw. Dienstleistungsklasse enthalten. Markenschutz für zwei Klassen kostet 900 €, pro weiterer Klasse werden 150 € extra fällig. Im Vergleich zur früheren Gebührenstaffelung wird es also günstiger, wenn nur Schutz für eine Klasse beansprucht wird. Der Anmelder zahlt dann 50 € weniger als bisher an das Markenamt. Für zwei Klassen bleibt es bei den bisherigen Amtsgebühren in Höhe von 900 €. Jede weitere Klasse kostet allerdings 150 € extra. Markenschutz für drei Klassen oder mehr wird damit teurer als früher.

– Kosten einer internationalen Markenanmeldung (WIPO)

Wenn man eine Marke in Ländern außerhalb der EU schützen will, bestehen zwei mögliche Vorgehensweisen.

  • Verfügt man über eine sog. Basismarke (z.B. eine deutsche Marke), kann über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eine Erstreckung auf das gewünschte Zielland beantragt werden, etwa die USA oder Japan. Wichtig ist, dass die erstreckte Marke vom Bestand der Basismarke abhängt. Wird die Basismarke ganz oder teilweise gelöscht bzw. vom heimischen Markenamt gar nicht erst zur Eintragung zugelassen, wirkt sich dies auch unmittelbar auf den Markenschutz im Zielland aus. Beachten Sie außerdem, dass nicht alle Länder eine Markenerstreckung über die WIPO zulassen, z.B. Kanada und Brasilien.
  • Die zweite Option besteht darin, die gewünschte Marke im jeweiligen Zielland unmittelbar als unabhängige neue Marke anzumelden. In diesem Fall benötigt man keine Basismarke. Die Anmeldung erfolgt nicht über die WIPO, sondern direkt beim Markenamt des Ziellandes. Beachten Sie, dass dafür regelmäßig ein nationaler Rechtsanwalt beauftragt werden muss, z.B. eine brasilianische Kanzlei. Wir können Sie in derartigen Fällen bei der Suche nach einer passenden Kanzlei unterstützen und die Korrespondenz mit den Kollegen übernehmen.

Für eine internationale Markenerstreckung über die WIPO entsteht mindestens eine Gebühr in Höhe von 653 Schweizer Franken. Hinzu kommt die Amtsgebühr des jeweiligen Landes, die je nach Zielland deutlich variieren kann. Eine Kostenübersicht bietet der Fee Calculator der WIPO.

Kosten-Tipp: Im absoluten Vergleich ist eine Unionsmarke teurer als eine deutsche Markeneintragung. Wenn man sich vor Augen führt, dass durch eine Unionsmarke in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Markenschutz erreicht wird, zeigt sich aber schnell, dass eine Unionsmarke im Verhältnis erheblich günstiger ist als die Anmeldung einzelner Marken bei den nationalen Markenämtern, zum Beispiel in Österreich, Frankreich und Spanien. Zu beachten ist auch, dass im jeweiligen Land meist ein ansässiger Rechtsanwalt mit der Markenanmeldung beauftragt werden müsste, was mit weiteren Kosten verbunden ist. Eine Unionsmarke kann man dagegen über einen deutschen Rechtsanwalt anmelden lassen. Will man die Marke darüber hinaus auch in außereuropäischen Ländern schützen, bietet sich im ersten Schritt die Anmeldung einer deutschen bzw. europäischen Basismarke an, die über die WIPO auf die gewünschten Länder erstreckt wird, z.B. die Schweiz, Japan oder die USA.

Markenanmeldung geplant? Lesen Sie vorab unsere FAQ

– Kosten einer Markenverlängerung

Nach der Eintragung einer deutschen Marke oder Unionsmarke besteht Markenschutz für zehn Jahre. Die Marke kann nach Ablauf der Schutzfrist beliebig oft verlängert werden. Die Verlängerung einer deutschen Marke kostet z.B. gegenwärtig 750 € für bis zu drei Klassen. Ab der 4. Klasse berechnet das DPMA weitere 260 € pro zusätzlicher Klasse. Die Verlängerungsgebühren des EUIPO entsprechen der Höhe nach den oben dargestellten Anmeldegebühren.

Zu beachten ist § 25 MarkenG, wonach die Marke innerhalb der ersten fünf Jahre in Benutzung genommen werden muss (Benutzungszwang), und zwar gerade für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Versäumt der Markeninhaber in diesem Zeitraum die Aufnahme der Benutzung, kann er keine markenrechtlichen Ansprüche mehr gegen jüngere ähnliche oder identische Marken geltend machen. Der Inhaber der jüngeren Marke kann in dieser Lage eine Nichtbenutzungseinrede erheben. Der klagende Markeninhaber muss die Benutzung dann nachweisen.

2. Schutzumfang der Marke

Abgesehen von seltenen Ausnahmen gilt Markenschutz nicht pauschal, sondern produktbezogen. Es hat entscheidende Bedeutung, für welche Waren bzw. Dienstleistungen die Marke registriert wird, weshalb dem Inhalt des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses genauso viel Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte wie dem Markenzeichen. Nach unserer Beobachtung ist das oft nicht der Fall. Stattdessen beschränkt sich das Verzeichnis regelmäßig auf die Wiedergabe der Oberbegriffe der jeweiligen Klasse der Nizzaer Klassifikation. Das reicht nach der „IP Translator“ Entscheidung des EuGH nicht mehr aus, um Markenschutz gerade für diejenigen Produkte zu erreichen, die unter der neuen Marke vertrieben werden sollen – die Marke verfehlt damit ihr eigentliches Ziel (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2012, Az. C-307/10 – IP Translator).

Hinzu kommt, dass die Konzeption der Nizzaer Klassifikation häufig nicht richtig verstanden wird und die Marke für unnötige Klassen registriert wird.

Fiktives (sehr häufiges) Beispiel aus der Praxis: Ein Unternehmen aus der Metallbranche muss keinen Markenschutz für die Dienstleistungen „Werbung“ oder „Marketing“ der Nizza Klasse 35 beantragen, wenn es nur das Ziel verfolgt, für die eigenen Leistungen Werbung zu schalten, z.B. Anzeigen in Printmedien oder im Internet. Grund ist, dass eine Marke nur für Leistungen gegenüber Dritten benötigt wird. Die Anmeldung einer Marke in der Nizza Klasse 35 macht also zum Beispiel für eine Werbeagentur Sinn, die Marketingleistungen für ihre Kunden erbringt.

Praxis-Tipp: Die Abfassung eines zielgenauen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist genauso wichtig wie die Entwicklung des Markenzeichens selbst. Ein falsch formuliertes Verzeichnis kann dazu führen, dass für den anvisierten Produktbereich gar kein Markenschutz entsteht bzw. Geld für Klassen ausgegeben wird, die nicht benötigt werden. Hier hilft die Hinzuziehung eines spezialisierten Anwalts.

3. Ihre Risikobereitschaft

Neben dem oben beschriebenen Territorialitätsprinzip gilt im Markenrecht ein weiterer zentraler Grundsatz: das Prioritätsprinzip. Danach hat bei zwei identischen oder verwechselbar ähnlichen Marken die ältere Marke Vorrang vor der jüngeren Marke. Aufgrund des Prioritätsprinzips kann der Inhaber einer verwechselbar ähnlichen älteren Marke vom Markenanmelder der jüngeren Marke Unterlassung verlangen, bei Verschulden auch Schadensersatz. Ansprüche wegen Markenverletzung werden über eine kostenpflichtige Abmahnung und ggf. Klage oder einstweilige Verfügung durchgesetzt.

Um das Risiko zu minimieren, dass die Markeneintragung ältere Markenrechte oder andere Kennzeichenrechte wie zum Beispiel Unternehmenskennzeichen verletzt, sollte vor Anmeldung der Marke eine Markenrecherche durchgeführt werden. Im ersten Schritt reicht meist eine einfache Identitätsrecherche im Register des DPMA sowie bei Google aus, die der Markenanmelder selbst durchführen kann. Ergibt diese Recherche nach identischen Marken keine Treffer, sollte der Markenanmelder im nächsten Schritt eine professionelle Markenrecherche durch eine auf Markenrecht spezialisierte Kanzlei durchführen lassen, die neben identischen Marken insbesondere auch verwechselbar ähnliche Marken ermittelt. Wie groß das Risiko einer Markenverletzung ist, wird der beauftragte Rechtsanwalt im Rahmen eines Ähnlichkeitsgutachtens einschätzen.

Beispiel: Wer die Wortmarke „Koka-Kola“ schützen möchte und nach diesem Begriff im DPMA-Register sucht, wird keine gleichnamige Marke finden. Das bedeutet jedoch nicht, dass der bekannte Getränkehersteller Coca-Cola eine solche Marke hinnehmen müsste. Die Begriffe „Koka-Kola“ und „Coca-Cola“ sind phonetisch identisch. Das reicht trotz unterschiedlicher Schreibweise für eine Markenverletzung aus – auf die weltweite Berühmtheit der älteren Marke käme es nicht einmal an.

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4. Marke anmelden ohne Anwalt?

Wer sich mit Markenrecht nicht auskennt und eine Marke ohne Unterstützung eines spezialisierten Anwalts schützen möchte, riskiert in erhöhtem Maße die Zurückweisung der Anmeldung wegen Vorliegens absoluter Schutzhindernisse. Praktisch relevant ist vor allem die Anmeldung glatt beschreibender oder freihaltebedürftiger Marken. Die an das Markenamt gezahlte Amtsgebühr verfällt im Falle einer Zurückweisung. Eine Erstattung findet nicht statt, auch nicht teilweise. Dieses Verlustrisiko kann durch anwaltliche Beratung und Ausarbeitung einer tragfähigen Markenstrategie auf ein Minimum reduziert werden.

Schafft man es, die Marke ohne Anwalt im Markenregister eintragen zu lassen, bedeutet das nicht, dass die Marke nun für alle Zeiten unangreifbar wäre. Das Markenamt prüft bei der Anmeldung nämlich nicht, ob relative Schutzhindernisse vorliegen, also ältere identische oder verwechselbar ähnliche Markenregistrierungen vorhanden sind. Um den Inhabern bestehender Marken ein leichtes Vorgehen gegen Markenverletzungen zu ermöglichen, läuft daher nach Veröffentlichung der Markeneintragung im Register eine Frist von drei Monaten, binnen derer Dritte gegen eine Gebühr von 120 € (DPMA) bzw. 320 € (EUIPO) Widerspruch gegen die Marke einlegen können.

Ergibt das Widerspruchsverfahren vor dem Amt, dass die neue Marke das ältere Kennzeichen verletzt, folgt eine teilweise oder sogar vollständige Löschung aus dem Markenregister. Vor dem DPMA trägt der Markenanmelder nur seine eigenen Kosten, nicht auch die der Gegenseite (Ausnahme: bösgläubige Markenanmeldung). Anders bei einer Unionsmarke: hier trifft das EUIPO teilweise eine Kostenentscheidung, wonach der Unterliegende neben dem eigenen Aufwand auch die Kosten der Gegenseite tragen muss. Das kann schnell ins Geld gehen.

Selbst falls kein Widerspruch gegen die Marke eingelegt wurde, kann dem Markenanmelder auch noch nach Jahren eine markenrechtliche Abmahnung ins Haus flattern, mit der er aufgefordert wird, die Markennutzung binnen Frist von meist 1-2 Wochen zu unterlassen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und als Ausgleich für die bereits erfolgte Markennutzung Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren zu zahlen, was schnell in die Tausende gehen kann.

Kosten-Tipp: Geht man zu Gunsten des Markenanmelders davon aus, das ein Gegenstandswert bzw. Streitwert von „nur“ 50.000 € angesetzt wird, ergeben sich Abmahnkosten in Höhe von 1.531,90 € netto, die der Markenanmelder einem anwaltlich abmahnenden Markeninhaber erstatten muss. Hinzu kommt die Rechnung des eigenen Anwalts. Wer die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert, riskiert eine noch teurere einstweilige Verfügung und/oder Klage. Das Prozesskostenrisiko liegt in 1. Instanz dann bereits bei rund 9.000 €.

Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass im Falle eines Klageverlusts bzw. bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Marke gekennzeichnete Waren nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, neue Geschäftsunterlagen benötigt sowie eine neue Marke entwickelt und am Markt bekannt gemacht werden muss.

Angesichts dieser Kosten treten die Aufwendungen für die frühzeitige Inanspruchnahme einer auf Markenrecht spezialisierten Kanzlei weitgehend in den Hintergrund.

Nehmen Sie bei der Anmeldung Ihrer Marke unsere Erfahrung in Anspruch. Wir melden deutsche Marken, europäische Unionsmarken an und erstrecken diese auf Wunsch international, z.B. in die USA. Selbstverständlich recherchieren wir auf Wunsch auch nach älteren verwechselbar ähnlichen Marken. Nutzen Sie zur Beauftragung unsere Onlineformulare.

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Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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