Suche
Suche Menü

Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

Marke anmelden

Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG über eine deutsche Marke beträgt der Streitwert im Regelfall 50.000,00 EUR (BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13).

Streitwertbemessung im Widerspruchsverfahren

Der Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren richtet sich nach dem Interesse des Inhabers des angegriffenen Zeichens – Interessen des Widersprechenden sind dabei nicht relevant.

„Anhaltspunkte für das Interesse des Inhabers der angegriffenen Marke sind u.a. der Umfang der Benutzung und die sich daraus ergebende Bekanntheit einer Marke, die Übereinstimmung mit einer Geschäftsbezeichnung, die Einbindung in eine Markenfamilie, die Kosten für die Entwicklung einer Marke, der beanspruchte Waren- und Dienstleistungsbereich sowie der Schutzumfang (Kennzeichnungskraft) etc., also Kriterien, die auch sonst im Markenrecht zum Tragen kommen.“

Das Bundespatentgericht begründet seine Festlegung damit, dass der BGH 50.000,00 EUR als Gegenstandswert annehme, ohne dies mit einer besonderen Benutzung zu begründen; Werte darunter seien nicht bekannt. Für Rechtsbeschwerdeverfahren habe der BGH auch deutlich höhere Werte als 50.000,00 EUR für Anmeldungen festgesetzt.

Für Gemeinschaftsmarken seien sogar 250.000,00 EUR als Streitwert durchschnittlich angemessen (EuGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az. C-448/09 P-DEP – Royal Appliance International GmbH).

Jetzt online Marke anmelden zum Festpreis. Unsere Onlineformulare helfen Ihnen Schritt-für-Schritt dabei.

© mtkang – Fotolia.com

Autor:

Avatar for Niklas Plutte

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.