Übersicht Werberecht | Kanzlei Plutte

LG Köln: Keine Preiswerbung mit fiktiver UVP

Die Werbung mit einer fiktiven, also gar nicht vom Hersteller ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung ist irreführend (LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 14.02.2013, Az. 31 O 474/12).

Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

Veröffentlicht ein Bewertungsportal Kundenbewertungen nur bei Abgabe von vier oder fünf Sternen ohne Verzögerung, stellt dies verbotene irreführende Werbung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I – 20 U 55/12 – nicht rechtskräftig).

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem regionalen Anzeigenblatt untersagt, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll.

BGH zur Heilmittelwerbung für Arzneimittel

Hersteller von Arzneimitteln dürfen Eigenschaften ihrer Medikamente gegenüber Fachkreisen bewerben. Eine Irreführung scheide aus, wenn die Eigenschaft vorher im Zulassungsverfahren ausdrücklich bescheinigt wurde. Durch das Urteil stärkt der BGH die Werbemöglichkeiten von Pharmaherstellern (BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 62/11 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

Werbeeinwilligung setzt Nennung von Produktgattung voraus

Gegenüber Verbrauchern sind Einverständnisklauseln zur Telefonwerbung intransparent, wenn sie die zu bewerbende Produktgattung nicht nennen. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam und abmahnbar (KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12).

Health Claim: Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung

Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 über die Vorlage einer gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung zum EuGH informiert.

EuGH Grundsatzurteil zu Brandbidding bei Google AdWords

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Nutzung von fremden Markenbegriffen im Rahmen des Google Dienstes „AdWords“ zur Bewerbung eigener Produkte zulässig sein kann, wenn damit eine Alternative zum Angebot des Konkurrenten und Inhabers der fremden Marke geboten werden soll (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09).

Telefon- und Emailwerbung nur mit gesonderter Einwilligung

Die Einwilligung in einen Werbeanruf gegenüber Verbrauchern erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung. Diese Grundsätze gelten auch für E-Mailwerbung (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).

37 Urteile zu Alleinstellungswerbung & Spitzenstellungswerbung

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Die Wirkung einer Werbemaßnahme fällt besonders stark aus, wenn das werbende Unternehmen eine Alleinstellung oder Spitzenstellung für sich in Anspruch nimmt (kurz „USP“). In unserem Beitrag erfahren Sie anhand von 30 Urteilen, was bei Allein- und Spitzenstellungswerbung rechtlich zu beachten ist.