Werberecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Frankfurt: Gemeinnützige SMS / Emails können SPAM sein
Unternehmen, die über elektronische Nachrichten (SMS, E-Mails) zur Teilnahme an einem gemeinnütziges Projekt auffordern, riskieren Abmahnungen wegen unerwünschter Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016, Az. 6 U 54/16).
Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt Coupons
Der BGH hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst (BGH, Urteil vom 23.06.2016, I ZR 137/15).
OLG Koblenz: Werbung mit limitierter Stückzahl
Werbung mit limitiertem Vorrat ist unzulässig bei so knappen Bestand, dass Verbraucher selbst bei schneller Reaktion keine echte Kaufchance haben.
BGH: „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Der BGH hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15).
Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, Az. 6 C 17.14).
Schleichwerbung: „Sponsored“ Hinweis ist abmahnbar
Das Verbot der Schleichwerbung gilt auch im Internet. Wird aus redaktionellen Beiträgen auf eine Webseite mit Werbeinhalten verlinkt, reicht der Hinweis „Sponsored“ nicht zur Werbekennzeichnung aus (LG München, Urteil vom 31.07.2015, Az. 4 HK O 21172/14; nicht rechtskräftig).
Bannerwerbung muss wichtige Einschränkungen benennen
Bei der Bewerbung von Angeboten über Online-Werbebanner müssen wesentliche Einschränkungen des Angebots bereits im Werbebanner aufgeführt werden. Andernfalls handelt es sich um eine abmahnbare Irreführung der Verbraucher (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014, Az. I-20 U 175/13).
Werbeversprechen mit gleichzeitiger Volumenbegrenzung
Die Vodafone-Werbung „Sky für unterwegs“ gekoppelt mit den Aussagen „Alle Spiele der Bundesliga live erleben“ und „12,95 € mtl. mit 2 GB Datenvolumen on top“ ist irreführend (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2014, Az. 38 O 25/14).
BGH hat keine Probleme mit ENERGY & VODKA Drink
Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk stellt keine verbotene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung dar (BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12 – ENERGY & VODKA).