Werberecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Kauf von Leads: Keine Vergütung bei Datenschutzverstoß
Beim Ankauf von Kundendaten (Leads), die unter Verstoß gegen Datenschutzrecht gewonnen wurden, hat der Vermittler gegen den Käufer keinen Anspruch auf Bezahlung (AG Hannover, Urteil vom 30.06.2014, Az. 10 C 172/14).
BGH fragt EuGH, ob Himbeer-Tee Himbeeren enthalten muss
Darf die Etikettierung und Werbung für Lebensmittel unter bestimmten Voraussetzungen den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erwecken darf, die tatsächlich nicht vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 45/13).
Bezahlte redaktionelle Artikel: „Sponsored by“ reicht nicht
Presseunternehmen müssen von anderen Unternehmen bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen. Der Hinweis „sponsored by“ reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. I ZR 2/11 – GOOD NEWS II).
Treuepunkt-Aktion: Irreführung durch vorzeitige Beendigung
Unternehmen, die für eine Verkaufsförderungsmaßnahme von vornherein eine feste zeitliche Grenze angeben, müssen sich grundsätzlich daran festhalten lassen. Wird eine solche Aktion vorzeitig beendet, ist dies regelmäßig irreführend (BGH, Urteil vom 16.05.2013, Az. I ZR 175/12).
Rechtskonforme E-Mail Werbung und Ansprüche bei SPAM
E-Mail Marketing ist eine kostengünstige Werbeform, die strengen rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegt. Dieser Artikel erklärt einerseits, wie man rechtssicher per E-Mail wirbt und andererseits, wie man sich gegen unerlaubte E-Mail Werbung wehren kann.
BGH: Faktisches Verbot von „Tell-A-Friend“-Werbung
Der Bundesgerichtshof hat elektronische Weiterempfehlungsfunktionen mit werbendem Inhalt faktisch verboten. Unternehmen sollten auf die Nutzung sog. „Tell-A-Friend“-Werbung verzichten (BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12).
OVG Koblenz: Winzerschorle muss nicht vom Winzer stammen
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Urteil vom 11.09.2013, Az. 8 A 10219/13.OVG).
BGH verbietet Werbung gegenüber Kindern in Onlinespiel
Gameforge als Anbieter des Fantasy Online-Rollenspiel „Runes of Magic“ wurde verboten, mit dem Slogan „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas“ für kostenpflichtiges Spielezubehör zu werben (BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12).
OLG Saarbrücken: Impressumspflicht in Werbeprospekt?
Achtung Werber: Unternehmen können verpflichtet sein, in Werbeprospekten ihre inländische Geschäftsanschrift anzugeben, wobei die bloße Angabe einer Filialanschrift nicht ausreicht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Az. 1 U 41/12-13).