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Treuepunkt-Aktion: Irreführung durch vorzeitige Beendigung

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Unternehmen, die für eine Werbemaßnahme von vornherein eine feste zeitliche Grenze angeben, müssen sich grundsätzlich daran festhalten lassen. Wird eine solche Aktion vorzeitig beendet, ist dies regelmäßig irreführend (BGH, Urteil vom 16.05.2013, Az. I ZR 175/12Treuepunkte-Aktion).

REWE bricht Treupunkt-Aktion vorzeitig ab

Die REWE Markt GmbH Köln warb im Frühjahr 2011 in Zusammenarbeit mit dem bekannten Markenhersteller Zwilling für eine Treuepunkt-Aktion. Für eine bestimmte Anzahl von Treuepunkten sowie gegen Zahlung eines geringen Aufpreises konnten Kunden bis zu einem festen Datum Messer der Marke „Zwilling“ bei REWE erwerben. Einen Hinweis auf eine Vorratsbegrenzung oder eine mögliche vorzeitige Beendigung der Aktion enthielten die Teilnahmebedingungen nicht.

Aufgrund hoher Nachfrage beendete REWE die Aktion nach Erschöpfung des Aktionsvorrats etwa zwei Monate früher als ursprünglich angekündigt, worüber die Kunden während des Laufs der Treuepunkt-Aktion u.a. über Handzettel, Hinweistafeln in den Geschäften und im Internet informiert wurden. Bei der bereits im Jahre 2009 vorgenommenen Planung der Aktion war REWE von einer niedrigeren Nachfrage ausgegangen, nachdem 2007 im Rahmen einer „Messer-Aktion“ mit Zwilling deutlich weniger Messer abgesetzt worden waren.

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Verkaufsförderungsmaßnahme: Irreführung bei vorzeitigem Abbruch

Im vorzeitigen Abbruch des für einen befristeten Zeitraum angekündigten Rabattverkaufs kann eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG liegen.

„Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Bedingungen enthält, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird.“

Ob auf Verbraucherseite eine Fehlvorstellung erzeugt wird, ist allerdings abhängig vom Einzelfall. Nicht jeder vorzeitige Abbruch einer Verkaufsaktion muss also rechtswidrig sein. So können z.B. im Falle der Erschöpfung einer Ware trotz ausreichender Kalkulation oder wegen schleppender Nachfrage durchaus vernünftige Gründe für einen vorzeitigen Abbruch der Aktion vorliegen.

„Kündigt ein Kaufmann die Gewährung einer Vergünstigung [aber] von vornherein mit einer festen zeitlichen Grenze an, muss er sich daran grundsätzlich festhalten lassen (BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 181/10 – Frühlings-Special).“

In diesem Sinne liegt eine irreführende Angabe dann vor, wenn der Unternehmer bereits zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung unabhängig vom Verlauf der beworbenen Aktion die Absicht hat, die Vergünstigung vor Erreichen der angegebenen zeitlichen Grenze nicht mehr zu gewähren, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt.

Wird die Rabattaktion dagegen aufgrund von Umständen verkürzt oder verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung hätten berücksichtigt werden können. Dabei ist es Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verkürzungs- oder Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen.

BGH: Abbruch der Treuepunkt-Aktion durch REWE war irreführend

Im vorliegenden Fall entschied der BGH, dass die Abbruch der Treuepunkt-Aktion irreführend war. Dies hätte sogar dann gegolten, wenn REWE trotz Einhaltung der fachlichen Sorgfalt durch eine unerwartete Nachfrage überrascht worden wäre. Da REWE mit den Rabattmarken eine Art Währung ausgab, die für den Kauf von bestimmten Artikeln eingesetzt werden konnte, hätte das Unternehmen den enttäuschten Kunden eine Alternative anbieten müssen, beispielsweise den Erwerb einer anderen Ware, den Erwerb der ausgelobten Messer zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, zu dem der Hersteller wieder zu liefern imstande gewesen wäre, oder durch Gewährung eines Einkaufsgutscheins. Die angesprochenen Verkehrskreise würden nach Ansicht des BGH nämlich auch im Falle einer ganz unerwartet hohen Nachfrage nicht damit rechnen, dass die angesparten Rabattmarken einfach verfallen und keinerlei Wert mehr haben sollen.

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Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

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