Dient ein Social Media Profil allein dazu, ein Unternehmen zu diffamieren, kann die Plattform zur vollständigen Löschung des Accounts verpflichtet sein, nicht nur zur bloßen Deaktivierung (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2026, Az. 2-03 O 385/25).
Instagram Account gegen Familienunternehmen
Ein unbekannter Dritter betrieb auf Instagram ein Profil unter Verwendung des Firmennamens und Firmenlogos eines Familienunternehmens. Über den Account veröffentlichte er Beiträge und Memes, die das Unternehmen unter anderem als ausbeuterisch, frauenfeindlich und korrupt darstellten. Eine fingierte Stellenanzeige warb etwa mit unbezahlten Überstunden, einem von Angst geprägten Betriebsklima und der vollständigen Überwachung der Beschäftigten. Andere, nicht beanstandete Beiträge gab es auf dem Profil nicht.
Das betroffene Familienunternehmen und einer seiner Geschäftsführer ließen Meta anwaltlich zur Entfernung des Fake-Accounts auffordern. Auf Nachfrage ergänzten sie ihre Meldung um die URLs von zehn Beiträgen und erläuterten die jeweiligen Rechtsverletzungen. Zugleich machten sie deutlich, dass der gesamte Kanal ausschließlich der Diffamierung diene, und verlangten dessen vollständige Sperrung und Löschung.
Meta muss konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen nachgehen
Meta lehnte die Löschung zunächst ab. Erst nach Zustellung der Klage deaktivierte das Unternehmen den Account wegen eines Verstoßes gegen seine Gemeinschaftsstandards, ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen. Die Kläger hielten an ihren Anträgen auf Unterlassung, vollständige Löschung und Auskunft über den Accountbetreiber fest.
Das LG Frankfurt gab dem Unternehmen und dem bereits vorgerichtlich als Anspruchsteller aufgetretenen Geschäftsführer hinsichtlich der Unterlassung und Löschung recht. Meta hafte als mittelbare Störerin für die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.
Plattformbetreiber müssen Nutzerbeiträge grundsätzlich nicht vor ihrer Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen überprüfen. Erhalten sie jedoch eine ausreichend konkrete Beanstandung, können Prüf- und Handlungspflichten entstehen. Dafür muss die Meldung so genau sein, dass sich die Rechtsverletzung auf Grundlage der zunächst als wahr unterstellten Angaben des Betroffenen ohne eingehende Prüfung erkennen lässt.
Wichtig: Ausreichend konkrete vorgerichtliche Beanstandung
Im vorliegenden Fall reichten die Benennung des Profils, die Links zu zehn Beiträgen und die Erläuterungen zu deren Rechtswidrigkeit aus. Meta hätte daraufhin zumindest eine Stellungnahme des Accountbetreibers einholen müssen. Weil dies unterblieb, legte das Gericht seiner Beurteilung die Sachverhaltsdarstellung der Betroffenen zugrunde. Danach fehlte den veröffentlichten Vorwürfen jede tatsächliche Grundlage.
Meta konnte sich deshalb nicht erfolgreich darauf berufen, es handele sich um zulässige Kritik an der Arbeitskultur oder um allgemeine satirische Darstellungen aus dem Berufsleben. Bereits die Verwendung von Firmenname und Logo stellte den konkreten Bezug zum betroffenen Unternehmen her.
Wann muss Instagram ein Profil vollständig löschen?
Bei rechtsverletzenden Äußerungen richtet sich der Anspruch des Betroffenen normalerweise nur gegen die einzelnen Beiträge und deren Verbreitung. Aus Sicht des Landgerichts Frankfurt kann darüber hinausgehend aber auch die Entfernung des gesamten Nutzerkontos verlangt werden, wenn es nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt wurde, rechtsverletzende Äußerungen über den Betroffenen zu veröffentlichen. Das Gericht knüpfte dabei an eine frühere Entscheidung des OLG Frankfurt an.
Entscheidend war hier, dass das Profil ausschließlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte enthielt. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Accounts sah das Gericht nicht. Dabei berücksichtigte es auch, dass der unbekannte Nutzer unter dem Firmennamen des betroffenen Unternehmens auftrat.
Die Entfernung des gesamten Profils sei bei einer Vielzahl ausschließlich gegen das Unternehmen gerichteter Äußerungen erheblich effektiver, um vergleichbaren Rechtsverletzungen vorzubeugen, als die Löschung einzelner Posts. Zwar könne der Nutzer einen neuen Account eröffnen. Die bisherige Quelle der Störung werde durch die vollständige Löschung aber beseitigt.
Wichtig: Aus dem Urteil folgt kein allgemeiner Anspruch auf Löschung jedes kritischen oder anonym betriebenen Profils. Maßgeblich waren die ausschließliche Nutzung für rechtsverletzende Inhalte und die Abwägung der Interessen im konkreten Fall.
Bloße Deaktivierung beseitigte Wiederholungsgefahr hier nicht
Dass der Account nach Klagezustellung nicht mehr abrufbar war, ließ den Unterlassungsanspruch des Unternehmens und des einen Geschäftsführers nicht entfallen. Nach einer bereits begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung wird die Wiederholungsgefahr vermutet. Diese lässt sich grundsätzlich nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausräumen.
Meta wurde deshalb verpflichtet, das konkrete Profil nicht mehr für Dritte zum Abruf bereitzuhalten, das Nutzerkonto vollständig zu löschen und dafür zu sorgen, dass es nicht erneut abrufbar gemacht wird. Der Urteilstenor betrifft damit den streitgegenständlichen Account; eine allgemeine Pflicht, jede Neuanmeldung des unbekannten Nutzers zu verhindern, enthält er nicht.
Zwei weitere Geschäftsführer scheiterten mit ihrer Klage
Die beiden anderen mitklagenden Geschäftsführer hatten keinen Erfolg. Die anwaltlichen Meldungen vor Klageerhebung waren nur im Namen des Unternehmens und des ersten Geschäftsführers erfolgt. Sie lösten daher nach Auffassung des Gerichts keine Störerhaftung gegenüber den beiden weiteren Geschäftsführern aus.
Erst durch die Klage wurde Meta auch hinsichtlich ihrer eigenen Persönlichkeitsrechte ausreichend in Kenntnis gesetzt. Da Meta das Profil bereits am folgenden Tag deaktivierte, konnte es insoweit eine Störerhaftung vermeiden.
Praxistipp: Sind ein Unternehmen und mehrere Personen betroffen, muss die Meldung klar erkennen lassen, für wen welche Rechtsverletzung geltend gemacht wird. Eine Beanstandung im Namen des Unternehmens erfasst nicht automatisch die persönlichen Ansprüche seiner Geschäftsführer.
Keine Auskunft über den Accountbetreiber
Mit ihren Auskunftsanträgen blieben sämtliche Kläger erfolglos. Für die begehrten Auskünfte zur Identifizierung des Nutzers verwies das Gericht auf das besondere Verfahren nach § 21 TDDDG. Diese Ansprüche konnten nicht gemeinsam mit den Unterlassungs- und Löschungsanträgen im vorliegenden Zivilprozess verfolgt werden. Außerdem war das LG Frankfurt hierfür örtlich nicht zuständig.
Soweit die Kläger Informationen zu den nach Art. 16 DSA getroffenen Maßnahmen verlangten, fehlte nach Auffassung des Gerichts das Rechtsschutzbedürfnis, weil die betreffende Auskunft bereits erteilt worden war. Einen zusätzlichen Anspruch aus § 242 BGB lehnte es angesichts der gesetzlichen Spezialregelung ab.
Digital Services Act steht Löschungsanspruch nicht entgegen
Das Landgericht hielt die bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung von Hostprovidern auch unter dem Digital Services Act (DSA) für anwendbar. Zwar besteht nach Art. 8 DSA keine allgemeine Pflicht zur Überwachung sämtlicher Nutzerinhalte. Art. 6 Abs. 4 DSA lässt gerichtliche Anordnungen zur Beendigung oder Verhinderung von Rechtsverletzungen aber ausdrücklich unberührt. Dazu zählen auch zivilrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach deutschem Recht.
Für Betroffene kommt es im ersten Schritt auf eine präzise Meldung an: Sie sollte das Profil und die beanstandeten Beiträge konkret bezeichnen, die Rechtsverletzungen erläutern und sämtliche Anspruchsteller nennen. Wird die Löschung des gesamten Accounts verlangt, sollte zusätzlich dargelegt werden, weshalb das Profil insgesamt rechtsverletzenden Zwecken dient.
Unsere Rechtsanwälte übernehmen die Meldung bei der Plattform für Sie. Sofern erforderlich sprechen wir auch Abmahnungen aus oder setzen Ihre Ansprüche per Klage durch. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.



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