Übersicht Markenrecht | Kanzlei Plutte

Markenrecht: Haftet ein Geschäftsführer für Abmahnkosten?

Ein Geschäftsführer haftet bei bloßer Kenntnis einer Markenverletzung nicht persönlich auf Zahlung der Abmahnkosten, sondern nur bei willentlichem Handeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015, Az. I-20 U 26/15).

TOP 10 Rechtsirrtümer bei Markenanmeldungen

Wir haben zehn häufige Rechtsirrtümer im Zusammenhang mit Markenanmeldungen zusammengetragen. Hier finden Sie zahlreiche Tipps, wie es richtig gemacht wird.

Markenverletzung durch Alternativprodukte in interner Suche

Werden bei ergebnisloser Suche nach einem Markenbegriff in der internen Suchfunktion einer Website (hier: Amazon) nur Produkte von fremden Herstellern ohne klarstellenden Hinweis angezeigt, handelt es sich um eine Markenverletzung (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15).

Markenrecherche – Alles Wichtige & Tipps im Überblick

Muss man vor Markenanmeldungen eine Markenrecherche durchführen? Reicht es, bei Google & im Register des DPMA nach identischen Marken zu recherchieren? Was bringt eine Markenrecherche nach Eintragung der eigenen Marke? Wir haben die wichtigsten Fragen zusammengefasst.

BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung

Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II).

Markenverletzung durch modifizierte interne Suchfunktion

Wer einer Plattform automatisiert neue Webseiten auf Basis von Sucheingaben der Nutzer hinzufügt, die über die interne Suchfunktion gewonnen wurden, riskiert die Verletzung fremder Marken und sonstigen Kennzeichen (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 104/14 – Posterlounge).

BGH: Vergleichskriterien für Wortmarke vs. Produktform

Der BGH hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14).

Nivea-Blau: Absolutes Schutzhindernis bei einer Farbmarke

Der BGH hat über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden (BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 65/13 – Nivea-Blau).

Markenparodie: PUMA muss springenden Pudel nicht dulden

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt (BGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 59/13 – Springender Pudel).