Wer Produktwerbung über Google ausspielen lässt, haftet für wettbewerbsrechtliche Fehler in den Anzeigen, selbst dann, wenn Google die Anzeigen gestaltet und platziert (BGH, Urteil vom 11.03.2026, Az. I ZR 28/25).
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die DSGVO zu fordern (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-526/24 – Brillen Rottler).
Das Stechen einer fremden, urheberrechtlich geschützten Tattoo-Vorlage als auch die Veröffentlichung eines Fotos des Tattoos im Internet stellen Urheberrechtsverletzungen dar, sofern Nutzungsrechte fehlen (AG Köln, Urteil vom 22.12.2025, Az. 137 C 162/25).
Wenn ein Unternehmen durch sein Angebot Markenrechte Dritter verletzt, können Wettbewerber dagegen grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche herleiten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026, Az. 6 W 165/25).
Online-Teaser, die auf Artikel mit Affiliate-Links hinweisen, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Eine spätere Kennzeichnung im Artikel reicht nicht (OLG München, Urteil vom 30.10.2025, Az. 29 U 2633/24 e).
Das AG München hat eine der ersten Entscheidungen in Deutschland zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit rein KI-generierter Grafiken gefällt (AG München, Urteil vom 13.02.2026, Az. 142 C 9786/25).
Ohne ausreichenden Grund dürfen Unternehmen befristete Aktionsangebote nicht mehrfach verlängern, auch nicht unter anderem Namen (LG Hanau, Urteil vom 05.11.2025, Az. 6 O 27/25).
Nach einer Accountsperre rechtfertigt die Weiternutzung anderer, bereits bestehender Social Media Kanäle keine Gesamtsperre wegen Umgehung, wenn das beanstandete Verhalten dort nicht fortgesetzt wird (OLG Bamberg, Urteil vom 28.07.2025, Az. 4 U 62/25 e).
Fake Accounts mit fremdem Namen und Foto muss eine Social Media Plattform nach konkreter Beanstandung nicht nur löschen, sondern auch die Erstellung identischer und kerngleicher Accounts unterbinden (OLG München, Urteil vom 20.01.2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e).
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