Rechts-News der Kanzlei Plutte

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebssystem im Internet (Amazon)

Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)). Weiterlesen

§ 97a II 2 UrhG: Unwirksamkeit urheberrechtlicher Abmahnungen

Wer eine urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, muss die Pflichtangaben des § 97a Abs. 2 UrhG beachten. Obwohl die Vorgaben teilweise unscharf sind, droht bei Verstößen die Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung. Weiterlesen

Datenschutzbehörde verschickt DSGVO-Fragen an 50 Unternehmen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, prüft ab Ende Juni, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die DSGVO eingestellt haben. Weiterlesen

DSGVO Abmahnung Fabrizio Marino | Kanzlei Arikan & Sahin

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Arikan & Sahin zugunsten eines Fabrizio Marino wegen mangelnden Hinweises auf die Nutzung von Google Analytics vor. Update: Die Abmahnung wurde von der Kanzlei zurückgezogen. Weiterlesen

Datenschutzrechtliche Mitverantwortung bei Facebook Fanpages

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörden können sowohl gegen ihn als auch Facebook vorgehen (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, C-210/16). Weiterlesen

DSGVO Abmahnungen: Ein paar Worte zu Halb- und Unwahrheiten

Die DSGVO ist da und mit ihr erste wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Leider wird zur Berechtigung dieser Abmahnungen aktuell viel Halbgares geschrieben, auch von Anwälten. Ehrlich wäre es, den Leuten zu sagen, dass man zur Zeit keine Ahnung hat. Weiterlesen

OLG Hamm: Jameda darf Falschbehauptung nicht veröffentlichen

Sternebewertungen sind grundsätzlich Meinungsäußerungen

Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden (OLG Hamm, Urteil vom13.03.2018, Az. 26 U 4/18, rechtskräftig). Weiterlesen

Mafia-Verdachtsberichterstattung: Keine Geldentschädigung

Das OLG Thüringen hat einem Gastronomen wegen Verdachtsberichterstattung des MDR im Zusammenhang mit dessen möglicher Mafiamitgliedschaft eine Geldentschädigung versagt (OLG Thüringen, Urteil vom 21.02.2018, Az. 7 U 471/17). Weiterlesen

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