Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in die Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U 14/19).
Wir sind eine hochspezialisierte IP / IT / Media-Boutique mit Sitz in Mainz. Werden Sie Teil unseres Teams! Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung – vorausgesetzt, Sie bestehen unser Anwalts-Quiz!
Es ist wettbewerbswidrig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH, Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019, Az. 15 U 160/18).
Facebook wurde vom Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung von facebook.com wieder zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2019, 1 BvQ 42/19).
Bei Erstellung eines Corporate Designs nebst Website und Video kann sich der genaue Inhalt des Werkvertrags auch erst während der Vertragsdurchführung ergeben (KG Berlin, Urteil vom 19.03.2019, Az. 21 U 80/18).
