Rechts-News der Kanzlei Plutte

EuG: Apples „THINK DIFFERENT“ EU-Marken zu Recht gelöscht

Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt wurde (EuG, Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-26/21, T-27/21 und T-28/21, Az. Apple / EUIPO – Swatch (THINK DIFFERENT)). Weiterlesen

LG Frankfurt: Abbildung des europäischen Kontinents auf Euronoten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (LG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2022, Az. 2-06 O 52/21). Weiterlesen

LG Köln: Schadensersatz bei fehlendem Wechsel von Zugangsdaten

Wer die Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister beendet und die Zugangsdaten zu den eigenen IT-Systemen nicht ändert, schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es daraufhin zu illegalen Zugriffen kommt (LG Köln, Urteil vom 18.05.2022, Az. 28 O 328/21). Weiterlesen

Neue Widerrufsbelehrung 2022: Ist mein Shop davon betroffen?

Zum 28.05.2022 sind Änderungen beim Widerrufsrecht in Kraft getreten. Bitte prüfen Sie anhand dieses Beitrags, ob Ihre Widerrufsbelehrung ausgetauscht werden muss. Weiterlesen

Preisangabenverordnung 2022: Was Unternehmen wissen müssen

Ab dem 28.05.2022 gelten neue Bestimmungen für die Darstellung von Preisen. In diesen FAQ geben wir Unternehmern Antworten auf die wichtigsten Fragen, wie sie ihre Angebote anpassen müssen. Weiterlesen

Rechts-FAQ: Werbung mit Bewertungen ab 28.05.2022 + Muster

Wer mit Bewertungen wirbt, muss ab dem 28. Mai 2022 deutlich veränderte rechtliche Vorgaben beachten. In diesen FAQ erfahren Unternehmer alles Wichtige zu den Neuerungen. Nutzen Sie gerne unsere Muster. Weiterlesen

Aufbrauchfrist in Unterlassungserklärung bzw. Unterlassungsurteil

In diesem Beitrag erklären wir, wann bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen bzw. gerichtlichen Unterlassungstiteln die Gewährung einer Aufbrauchfrist bzw. Umstellungsfrist verlangt werden darf. Weiterlesen

LG München: Unterlassungserklärung ohne Google Cache?

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Auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Verstöße im Google Cache von der Unterlassungspflicht ausnimmt, muss sich der Anspruchsinhaber nicht einlassen. Es handelt sich um eine unzulässige Beschränkung (LG München, Beschluss vom 02.12.2021, Az. 37 O 12256/21). Weiterlesen