Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickt Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack, in mindestens einem Fall auch durch Schulenberg & Schenk. Uns sind ein 228 Abmahnfälle bekannt.
Vollstreckbarkeit von ausländischem Urteil bei Verstoß gegen Meinungsfreiheit
Ein ausländisches Urteil kann im Inland nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn dadurch offensichtlich die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt wird (BGH, Beschluss vom 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18).
Große FAQ: Alles Wichtige zu Tatsachenbehauptung und Werturteil
SIXT Werbung mit Lokführerchef als „Unser Mitarbeiter des Monats“
Internet-Marktplatz: Auskunftspflicht bei Markenfälschungen Dritter
Ein Internet-Marktplatz muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen inkl. namentlicher Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben (LG Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017, Az. 22 O 1330/17).
Früherer Nationaltorwart muss Sammelkarte mit Foto dulden
EuGH zum erneuten Einstellen frei zugänglicher Fotos ins Internet
Mitnahme von Facebook Likes & Bewertungen bei Firmenänderung
Bei einer Unternehmensänderung (hier: Wechsel des Franchisesystems) kann die Mitnahme bzw. Übertragung alter Facebook Likes und Bewertungen wettbewerbswidrig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17).
