Lebensmittel dürfen nach der EU-Öko-Verordnung grundsätzlich nicht als „Bio“ gekennzeichnet werden, wenn ihnen Vitamine und Mineralstoffe hinzugefügt wurden (BVerwG, Urteil vom 04.09.2025, Az. 3 C 13.24).
Auch pseudonymisierte Daten können unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten enthalten. Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte.
Der Vertrieb von Cheat-Software für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, wenn sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt (BGH, Urteil vom 31.07.2025, Az. I ZR 157/21 – Action Replay II).
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden (BGH, Urteil vom 31.07.2025, Az. I ZR 170/24).
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dafür erhielt das Modell 3000 € Geldentschädigung (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2025, Az. 16 U 7/24).
Meta Platforms Ireland muss einem Nutzer von Facebook wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit den Meta Business Tools 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz zahlen (LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, Az. 05 O 2351/23).
Wird ein Facebook Konto nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2025, Az. 16 U 58/24).
NERO CHAMPAGNE kann nicht als Unionswortmarke für Weine eingetragen werden, da die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ unlauter ausgenutzt würde (EuGH, Urteil in der Rechtssache T-239/23 – NERO CHAMPAGNE).
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen