AG Mainz: Rechtsmissbrauch durch DSGVO-Geschäftsmodell
Es ist rechtsmissbräuchlich, Firmen kommerziell auf DSGVO-Verstöße hinzuweisen samt kostenpflichtiger „Lösung“, um bei Ablehnung persönliche DSGVO-Forderungen geltend zu machen (AG Mainz, Urteil vom 27.03.2025, Az. 88 C 200/24).
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Rechts-FAQ & Quick-Check
OLG Frankfurt: Sperrpflicht für sinngleichen Social Media Content
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.03.2025, Az. 16 W 10/25).
BGH: Meist kein DSGVO-Schadensersatz bei Spam E-Mails
Wer Spam E-Mails erhält, hat standardmäßig keinen Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz. Etwas anderes gilt, wenn Dritte durch den Versand die personenbezogenen Daten des Werbeempfängers erhalten (BGH, Urteil vom 28.01.2025, Az. VI ZR 109/23).
EuGH: Interoperabilität von großen Onlineplattformen
Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein (EuGH, Urteil vom 25.02.2025, Az. C-233/23 – Alphabet u. a.).
BGH: Inkassovergütung beim Konzerninkasso ersatzfähig
Eine Inkassovergütung stellt beim Konzerninkasso auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet (BGH, Urteil vom 19.02.2025, Az. VIII ZR 138/23).
LG Frankfurt: Klagezustellung gegen Unternehmen aus China
In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen (LG Frankfurt, Beschluss vom 15.01.2025, Az. 2-06 O 426/24).
OLG Schleswig: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mails?
Unternehmen sollen verpflichtet sein, Rechnungsmails an Verbraucher nicht nur transportverschlüsselt, sondern per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu versenden, da eine Transportverschlüsselung den Sicherheitsanforderungen der DSGVO nicht genüge (OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024, Az. 12 U 9/24).