OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung ist DSGVO-konform
Personalisierte Briefwerbung ohne Einwilligung des Empfängers ist zulässig und DSGVO-konform. Erst wenn er Widerspruch erhebt, ist künftige Direktwerbung dieser Art unzulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.2024, Az. 2 U 63/22).
LG Koblenz: Telefonbestätigung von Kündigung wettbewerbswidrig
Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte die 11. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten (LG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024, Az. 11 O 12/23).
OLG Köln: Cookie Banner Optionen müssen gleichwertig sein
Die Buttons in einem Cookie Banner zur Zustimmung und Ablehnung müssen so ausgestaltet sein, dass sie gleichwertig sind (OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23).
OLG Düsseldorf: Bestellbutton “Abonnieren” / “Weiter zur Zahlung”
Ein Bestellbutton mit der Beschriftung “Abonnieren” bzw. “Weiter zur Zahlung” genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. I-20 UKlaG 4/23).
Google Cache eingestellt: Was bedeutet das rechtlich?
Social Media Plattform muss kerngleiche Verstöße löschen
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22).
EuG: Designschutz von LEGO-Spielbaustein bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins (EuG, Urteil vom 24.01.2023, Rechtssache T-537/22 – Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego Baustein eines Spielbaukastens).
