Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.
Die Influencerin Pamela Reif muss ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen (LG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2019, Az. 13 O 38/18 KfH).
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz (BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 225/17).
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.02.2019, Az. 6 W 9/19).
Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte (OLG Köln, Urteil vom 21.02.2019, Az. 15 U 46/18). Anders als noch das Landgericht wies es eine Klage des Fernsehmoderators ab.
Der Bundesgerichtshof hat über zwei Klagen einer Künstlerin gegen die Kunsthalle Mannheim wegen Entfernung ihrer Kunstinstallationen infolge von Umbauten der Museumsgebäude entschieden (BGH, Urteile vom 21.02.2019, Az. I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) und I ZR 99/17).
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform YouTube geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt (BGH, Beschluss vom 21.02.2019, Az. I ZR 153/17).
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Abriss einer künstlerisch gestalteten Minigolfanlage durch den Gebäudeinhaber zulässig war (BGH, Urteil vom 21.02.2019, Az. I ZR 15/18).
