Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube).
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Tele München Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Den of Thieves (Criminal Squad) in Tauschbörsen.
Ein ausländisches Urteil kann im Inland nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn dadurch offensichtlich die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt wird (BGH, Beschluss vom 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18).
Ein Internet-Marktplatz muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen inkl. namentlicher Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben (LG Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017, Az. 22 O 1330/17).
