Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-330/23 – Aldi Süd).
Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht (BGH, Urteile vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23).
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat unter ihrer Vorsitzenden Jutta von Gregory dem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024, Az. 12 O 156/24).
Bindet ein Websitebetreiber den Dienst „Microsoft Advertising“ fehlerhaft in seine Internetseite ein (hier: Speicherung von Cookies ohne Erlaubnis der Besucher), haftet Microsoft mit (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2024, Az. 6 U 192/23).
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist (BGH, Urteil vom 25.07.2024, Az. I ZR 143/23).
Die systematische Belastung eines Mitbewerbers mit der Abwicklung sinnloser Bestellungen und anschließenden Retouren kann eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellen (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024, Az. 4 U 151/22).
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (BGH, Urteil vom 27.06.2024, Az. I ZR 98/23).
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2024, Az. 16 U 195/22).
Anbieter dürfen online keine Kündigungsbestätigungsseite vorhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23).