Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)).
Wer eine urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, muss die Pflichtangaben des § 97a Abs. 2 UrhG beachten. Obwohl die Vorgaben teilweise unscharf sind, droht bei Verstößen die Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung.
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörden können sowohl gegen ihn als auch Facebook vorgehen (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, C-210/16).
Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden (OLG Hamm, Urteil vom13.03.2018, Az. 26 U 4/18, rechtskräftig).
Das OLG Thüringen hat einem Gastronomen wegen Verdachtsberichterstattung des MDR im Zusammenhang mit dessen möglicher Mafiamitgliedschaft eine Geldentschädigung versagt (OLG Thüringen, Urteil vom 21.02.2018, Az. 7 U 471/17).
