BGH: Ärzte müssen kostenlose Jameda Basisprofile dulden
Ärzte müssen es in der aktuellen Gestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda dulden, dass kostenlose Basisprofile mit frei zugänglichen Praxisdaten ohne/gegen ihren Willen erstellt, auf jameda.de veröffentlicht und Nutzerbewertungen ermöglicht werden (BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
Abwerben von Mitarbeitern – was ist erlaubt, was ist verboten?
Mitarbeiterbeteiligung: Echte / stille Anteile, ESOP oder VSOP?
Alles Wichtige zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken
BGH: Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf (BGH, Urteil vom 09.12.2021, Az. I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung).
VG Wiesbaden: Nutzung von Cookiebot auf Websites rechtswidrig
Kryptowährungen: Gewinne aus Veräußerung sind steuerpflichtig
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2021, Az. 5 K 1996/19).
FG Münster: Verwertung von Marken & Domains ist Gewerbe
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind (FG Münster, Urteil vom 15.09.2021, Az. 13 K 3818/18 E).