OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit „Eine Marke der … GmbH“
Eine beliebte Form der Markenwerbung ist die Aussage „Eine Marke der … GmbH“, die sich u.a. auf unzähligen Internetseiten findet. Gerade Marketer sollten hier sehr präzise arbeiten. Fehler können als wettbewerbswidrige Irreführung abgemahnt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2019, Az. 6 U 40/19).
Software: Downloadangebot von Testversionen urheberrechtswidrig
Es ist verboten, kostenlose Testversionen fremder Software ohne Erlaubnis über eigene Server zum Download anzubieten, auch wenn der Berechtigte die Programme selbst auf diese Weise bereitstellt (BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17 – Testversion).
EuGH: Websitebetreiber mitverantwortlich für Facebook Like-Button
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Markenverletzung: Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers
Alleingeschäftsführer einer GmbH haften bei Markenrechtsverletzungen in der Regel neben der GmbH persönlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten (LG München, Urteil vom 09.07.2019, Az. 33 O 11904/18).
OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und strafbar sein (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19).
Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads
BVerfG: Falscheinordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik die Meinungsfreiheit des Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17).