Das Landgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Stil (hier von digitalen Collagen) urheberrechtlich bzw. wettbewerbsrechtlich geschützt ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2021, Az. 2-06 O 104/21).
Die Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Film ist kein Bildnis der Person, wenn nicht der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die Person selbst (BGH, Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 441/19 – Die Auserwählten).
Der Kartellsenat des BGH hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (BGH, Beschluss vom 18.05.2021, Az. KVR 54/20).
Brandbidding, bei dem die fremde Marke in der Google Ads Anzeige genannt und eine Alternative beworben wird, stellt keine Markenverletzung dar, ggf. aber unlautere vergleichende Werbung (OLG München, Beschluss vom 04.12.2020, Az. 29 W 1708/20).
Ein US-Unternehmen in der Rechtsform LLC darf den eigenen Vertretungsberechtigten im Impressum seiner Website als CEO bezeichnen. Als Anschrift reicht die Angabe einer Briefkastenadresse aus (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2021, Az. 6 U 150/19).
Amazon-Händler sind für automatisch zugeordnete Artikelfotos anderer Händler zu ihrem Angebot verantwortlich. Sie trifft eine Pflicht, die eigenen Angebote regelmäßig zu überprüfen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18).
Schalten Handwerker Werbung ohne Hinweis darauf, dass die Leistung durch einen Subunternehmer erbracht wird bzw. werden könnte, ist dies wettbewerbswidrig und abmahnbar (OLG Rostock, Beschluss vom 17.02.2021, Az. 2 U 11/20).
Das Markengesetz schützt neben Marken auch geschäftliche Bezeichnungen, zu denen Unternehmenskennzeichen und Werktitel gehören. In diesem Rechtsüberblick erfahren Sie alles Wichtige zum Schutz von Werktiteln.
