Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
Wir haben eine ausführliche Übersicht zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz mit zahlreichen aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung verfasst. Nutzen Sie bei Fragen unsere kostenlose Ersteinschätzung.
BGH fragt EuGH zur Haftung von Share-Hostern
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (BGH, Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17 – Uploaded).
Facebook darf Account bei Hasskommentar temporär sperren
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen Hasskommentar verfasst. Das kann sogar gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18).
OLG Frankfurt: Löschungsanspruch gegen Google unter DSGVO?
Google darf es nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17).
Haftung von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen seiner User?
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube).
Abmahnung Den of Thieves (Criminal Squad) | Waldorf Frommer
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Tele München Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Den of Thieves (Criminal Squad) in Tauschbörsen.
Abmahnwelle der rs reisen & schlafen GmbH (Abmahnliste: 244 Fälle)
Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickt Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack, neuerdings aber auch durch Schulenberg & Schenk. Update: Mehrere Gerichte haben Rechtsmissbrauch festgestellt.
Vollstreckbarkeit von ausländischem Urteil bei Verstoß gegen Meinungsfreiheit
Ein ausländisches Urteil kann im Inland nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn dadurch offensichtlich die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt wird (BGH, Beschluss vom 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18).