Aufbrauchfrist in Unterlassungserklärung bzw. Unterlassungsurteil
LG München: Unterlassungserklärung ohne Google Cache?
Auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Verstöße im Google Cache von der Unterlassungspflicht ausnimmt, muss sich der Anspruchsinhaber nicht einlassen. Es handelt sich um eine unzulässige Beschränkung (LG München, Beschluss vom 02.12.2021, Az. 37 O 12256/21).
EuGH: Infopflicht von Marketplace-Verkäufer über Herstellergarantie
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (EuGH, Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21 – Victorinox).
LG Coburg: Nutzung einer Internetdomain unter fremdem Namen
Die Klage auf Freigabe einer Internetdomain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu (LG Coburg, Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21, rechtskräftig).
EuGH: Uploadfilter-Pflicht verstößt nicht gegen EU-Recht
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 26.04.2022, Az. C-401/19 – Polen / Parlament und Rat).
LG Frankfurt: Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Facebook auch Varianten eines Falschzitats mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL sperren muss (LG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21).
OLG Frankfurt: Unlautere Nachahmung von Plastikuhren
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2022, Az. 6 U 202/20).
VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise europarechtswidrig
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar (VG Köln, Urteil vom 01.03.2022, Az. 6 L 1277/21 u.a.).