Wie man einen Webshop rechtlich wirksam auf Unternehmer beschränkt, wurde noch nicht vom BGH entschieden. Uns liegt jetzt eine neue Entscheidung des Landgerichts Berlin vor, die zu Gunsten der abgemahnten Händlerin ausfiel.
LG München: Vergleichsportal muss Maklerstatus klarstellen
Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben.
BGH: Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet / Telefon
Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
OLG Köln: Bezahltes Whitelisting bei Adblock Plus rechtswidrig
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das OLG das klageabweisende Urteil des LG Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert (OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15).
Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt Coupons
Der BGH hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst (BGH, Urteil vom 23.06.2016, I ZR 137/15).
Plattform Recht: Der Umgang mit Content Beschwerden
Wettbewerbsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Auch nach neuer Rechtsprechungslinie des BGH besteht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße jedenfalls dann, wenn er die Handlungen selbst vorgenommen hat (LG München I, Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15).
LG Berlin: Kartellrecht hilft Verlagen gegen Google nicht
Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2016). Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor
