BGH: Keine Vertragsstrafe bei fehlender Löschung von Fotodatei
Der Bundesgerichtshof hat professionellen Fotoabmahnern eine klassische Einnahmequelle in Gestalt von Vertragsstrafen wegen nicht vom Server gelöschter Fotodateien faktisch entzogen (BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az. I ZR 119/20 – Lautsprecherfoto).
LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen mit Werbung sind Spam
Überweisen Unternehmen an Verbraucher unerbetene Geldbeträge mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, handelt es sich um abmahnbare unerwünschte Werbung (LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21).
Abmahnung Frommer Legal | Space Jam: A New Legacy (Space Jam 2)
Abmahnung Manifest (TV-Serie) durch Frommer Legal
OLG Frankfurt: Wer darf sich “Manufaktur” nennen?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann sich ein Unternehmen als “Manufaktur” bezeichnen darf und wann Alterswerbung ausnahmsweise für junge Unternehmen erlaubt sein kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20).
Darf man ungeschwärzte Urteile im Internet veröffentlichen?
OLG Frankfurt: Kritische Werturteile über Arbeit einer Profilerin
Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zur Arbeitsweise einer Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die TV-Darstellungen nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen.
BGH: Goldton des Lindt-Hasen ist geschützte Benutzungsmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des “Lindt-Goldhasen” Markenschutz genießt (BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az. I ZR 139/20).