Für das unerwünschte Zusenden einer Werbemail kann unter Kaufleuten – nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein (OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016, 9 U 66/15, rechtskräftig).
Nach Meinung des AG Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16).
Ein WLAN Router ist ausreichend gegen illegales Filesharing gesichert ist, wenn der Betreiber das vom Hersteller je Router individuell vergebene WPA2 Passwort ohne Änderung verwendet (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel).
Unternehmen, die über elektronische Nachrichten (SMS, E-Mails) zur Teilnahme an einem gemeinnützigen Projekt auffordern, riskieren Abmahnungen wegen unerwünschter Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016, Az. 6 U 54/16).
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Deadpool in Tauschbörsen.
Bei Fotoabmahnungen haften Webdesigner ihren Kunden für urheberrechtswidrig in die Kundenwebsite eingebundene Bilder auf Schadensersatz – aber nur in rechtlich angemessener Höhe (LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16).
