Der Verkauf von Adressdaten ohne Einwilligung nach dem BDSG ist unwirksam. Es bestehen keine Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte in Form anstößiger Werbemails (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16).
Der Anschlussinhaber ist nach einer Filesharing Abmahnung verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017, Az. 12 U 115/16).
Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat das Landgericht Saarbrücken den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (LG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017, Az. 4 O 328/17).
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst (BGH, Urteile vom 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).
