Die in der DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist wettbewerbswidrig, da nicht in jedem Fall die absolut schnellste Verbindung angezeigt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.9.2023, Az. 6 W 61/23).
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind (LG Frankenthal, Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23).
Das Landgericht Karlsruhe hat über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ durch die Drogeriemarktkette dm entschieden (LG Karlsruhe, Urteil vom 13 O 46/22 KfH).
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22).
Die öffentliche Falschbehauptung, eine Person sei Mitglied der Staatssicherheit (Stasi) gewesen, kann einen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld begründen, hier 10.000 Euro (LG Flensburg, Urteil vom 14.06.2023, Az. 7 O 140/20).
Nur wenn der Auftraggeber Inkassokosten selbst tragen muss (z.B. bei erfolgloser Eintreibung), müssen sie auch vom Schuldner ersetzt werden. Fiktive Schadenspositionen sind nicht erstattungspflichtig (OLG Hamburg, Az. 3 MK 1/21).
Unternehmer müssen die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung (hier: mit Bildern bedruckte Kissenbezüge) selbst klären. Sie dürfen sich dabei nicht auf Dienstleister verlassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2023, Az. 4 W 13/23).
Es ist gegenüber Verbrauchern unzulässig, für den Bestellbutton Beschriftungen wie „Mit Kreditkarte bezahlen“ oder „Bezahlen mit SOFORT-Überweisung“ zu verwenden (LG Hildesheim, Urteil vom 07.03.2023, Az. 6 O 156/22). Weitere Beispiele finden Sie am Ende des Beitrags.
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