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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Große FAQ zur KI-Verordnung (KI-VO) mit Check
Wir erklären, was Unternehmen nach der KI-Verordnung beachten müssen, wenn sie KI benutzen oder entwickeln wollen.
Öffentliche Kritik an Unternehmen: Was ist rechtlich erlaubt?
Das Internet ermöglicht es Jedermann, Unternehmen und Konkurrenten vor aller Augen zu kritisieren. Nicht selten geht die Kritik jedoch zu weit. Wir erklären, wo die rechtlichen Grenzen liegen.
BGH zu Facebook Scraping: Ca. 100 € Schadensersatz je Nutzer
Der BGH hat über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook wegen Scraping entschieden und Schadensersatzansprüche der Betroffenen in der Größenordnung von je 100 Euro bejaht (BGH, Urteil vom 18.11.2024, Az. VI ZR 10/24).
LG Koblenz: Rückabwerben von abgeworbenen Mitarbeitern
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? (LG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024, Az. 11 O 12/24).
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Drohnenaufnahmen
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit (BGH, Urteil vom 23.10.2024, Az. I ZR 67/23).
Gaming-Konsolen: EuGH erlaubt Cheat-Software
Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert.
BGH: Bewerbung von Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“
Die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10.10.2024, Az. I ZR 108/22).
EuGH: Facebook muss Datennutzung für Werbung begrenzen
Ein soziales Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, Az. C-446/21 – Schrems | Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit).
EuGH: Aldi-Werbung mit niedrigstem Preis der letzten 30 Tage
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-330/23 – Aldi Süd).