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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Falsches Impressum bei Google Places ist abmahnbar
Falsche Impressumsangaben zum Sitz eines Unternehmens sind nicht nur auf der eigenen Website, sondern auch im Google Places Profil abmahnbar (LG München, Beschluss vom 22.03.2011, Az. 17 HK O 5636/11).
Telefon- und Emailwerbung nur mit gesonderter Einwilligung
Die Einwilligung in einen Werbeanruf gegenüber Verbrauchern erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung. Diese Grundsätze gelten auch für E-Mailwerbung (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).
Kammergericht: Facebooks Gefällt mir-Button ist nicht abmahnbar
Die Verwendung des Facebook „Gefällt mir“-Buttons hat bei Webseitenbetreibern in letzter Zeit vermehrt für Unsicherheit gesorgt, weil damit Nutzerdaten an Facebook in die USA gesendet werden, ohne dass eine vorherige Einwilligung des Nutzers in die Weiterleitung vorliegt.
3D-Verpackungen von LEGO genießen Nachahmungsschutz
Die bekannten LEGO-Spielsteine können nicht als 3D-Marke geschützt werden, weil die Steine ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.
Umsatzsteuerpflicht für alle eBay-Verkäufer?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.09.2010 (Aktenzeichen 1 K 3016/08) entschieden, dass eine private Auktion bei eBay den Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet.
ATU darf nicht mit VW-Bildmarke werben
Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 33/10).
Verstoß gegen eBay-Grundsätze wettbewerbswidrig?
Nach den eBay-Grundsätzen dürfen Verkäufer nicht mehr als drei identische Angebote je Artikel einstellen. Überschreiten Verkäufer diese Maximalanzahl, droht eBay mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von der Plattform.
OLG Köln: Zu doppelten IP-Adressen im Auskunftsantrag
Um eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings aussprechen zu können, reicht die Ermittlung einer IP-Adresse allein nicht aus. Aus der IP-Adresse ergibt sich nämlich noch nicht, wer Inhaber des Anschlusses ist, über den die potentielle Urheberrechtsverletzung begangen wurde.
AG Elmshorn zu Streitwert & Geschäftsgebühr bei Filesharing
Das AG Elmshorn hat in einer umfangreich begründeten Entscheidung den Streitwert eines Filesharing-Verfahrens auf 2.000,00 Euro festgesetzt. Dem verteidigenden Rechtsanwalt sprach das Gericht für sein vorgerichtlich auf die Abmahnung versandtes Abwehrschreiben lediglich eine 0,8 Geschäftsgebühr zu.