News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Nürnberg-Fürth: Adidas Werbung „Klimaneutral bis 2050“
Die frühere Werbeaussage „Klimaneutral bis 2050“ des Sportartikelherstellers Adidas ist irreführend und wettbewerbswidrig (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2025, Az. 3 HK O 6524/24).
BGH: Verfolgbarkeit von DSGVO-Verstößen über das UWG
Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen.
AG Mainz: Rechtsmissbrauch durch DSGVO-Geschäftsmodell
Es ist rechtsmissbräuchlich, Firmen kommerziell auf DSGVO-Verstöße hinzuweisen, um bei Ablehnung persönliche DSGVO-Forderungen geltend zu machen (AG Mainz, Urteil vom 27.03.2025, Az. 88 C 200/24).
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Rechts-FAQ & Quick-Check
Ab Sommer 2025 müssen viele Internetseiten bzw. Teile davon barrierefrei sein. In diesen FAQ erklären wir, ob das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) auch für Ihre Internetseite gilt und wie man die neuen Pflichten umsetzt.
OLG Frankfurt: Sperrpflicht für sinngleichen Social Media Content
Ein Hostprovider muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
BGH: Meist kein DSGVO-Schadensersatz bei Spam E-Mails
Wer Spam Mails erhält, hat standardmäßig keinen Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz. Etwas anderes gilt, wenn Dritte durch den Versand die personenbezogenen Daten des Werbeempfängers erhalten (BGH, Urteil vom 28.01.2025, Az. VI ZR 109/23).
EuGH: Interoperabilität von großen Onlineplattformen
Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein (EuGH, Urteil vom 25.02.2025, Az. C-233/23 – Alphabet u. a.).
BGH: Inkassovergütung beim Konzerninkasso ersatzfähig
Eine Inkassovergütung stellt beim Konzerninkasso auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet (BGH, Urteil vom 19.02.2025, Az. VIII ZR 138/23).
LG Frankfurt: Klagezustellung gegen Unternehmen aus China
Das LG Frankfurt hat die öffentliche Zustellung einer Klage eines deutschen Mobilfunkgeräteherstellers gegen ein in China ansässiges Unternehmen angeordnet, da die Zustellung auf herkömmlichem Wege nicht stets gelingt und zu lange dauert.