Social Media Plattform muss kerngleiche Verstöße löschen
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22).
EuG: Designschutz von LEGO-Spielbaustein bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins (EuG, Urteil vom 24.01.2024, Rechtssache T-537/22 – Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego Baustein eines Spielbaukastens).
Ordnungsmittel nach Verstoß gegen Urteil oder Eilverfügung
OLG Stuttgart: Irreführende Google-Treffer aus Metadaten
Erzeugt Google aus rechtlich zulässigen Metadaten einer Webseite irreführende organische Suchtreffer, haftet der Betreiber der Website hierfür und kann abgemahnt werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2023, Az. 2 W 30/23).
OLG Hamburg: Vorsicht bei Werbung mit „Bekannt aus“
Viele Unternehmer werben mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, oft mit zweifelhaftem Hintergrund. Damit ist Schluss. Der „Bekannt aus“-Hinweis unterliegt ab sofort strengen Regeln (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22).
BGH: Pfandbetrag muss gesondert angegeben werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist (BGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV).
BGH: Copyright Hinweis bei Stockfotos
Wichtige Entscheidung gegen Abmahnmasche: Stockfoto-Plattformen können ihre Nutzer von der Pflicht befreien, einen Copyright-Hinweis am Foto anbringen zu müssen (BGH, Urteil vom 15.06.2023, Az. I ZR 179/22 – Microstock-Portal).
