News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Schleswig: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mails?
Unternehmen sollen nach Meinung des OLG Schleswig verpflichtet sein, Rechnungsmails an Verbraucher nicht nur transportverschlüsselt, sondern mittels Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu versenden, da eine reine Transportverschlüsselung den Sicherheitsanforderungen der DSGVO nicht genüge (OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024, Az. 12 U 9/24).
Großer Guide zum Digital Services Act (DSA) mit vielen Beispielen
Mehr Transparenz, weniger Risiken: Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union strafft die Zügel für digitale Dienstleister, vor allem Online-Plattformen. In diesem Beitrag erklären wir die neuen Regeln ausführlich und anhand vieler Beispiele.
OLG Schleswig: DSGVO-Schadensersatz wegen Twitter Datenleck
Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht bei Scraping Vorfällen nur (hier bei Twitter), wenn der Kläger nachweisen kann, dass seine personenbezogenen Daten tatsächlich betroffen sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2024, Az. 5 U 56/24).
LG Kiel: Firmen haften für Fehler von eingesetzter KI
Ein Wirtschaftsinformationsdienst haftet bei fehlerhaften Auskünften über die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts als Störer selbst dann, wenn die Auskunft automatisiert durch eine von ihm eingesetzte KI generiert wurde (LG Kiel, Urteil vom 29.02.2024, Az. 6 O 151/23).
BVerwG: Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um damit Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf berechtigte Interessen iSv Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt (BVerwG, Urteil vom 29.01.2025, Az. 6 C 3.23).
LG Köln: Vorgehen gegen unberechtigten Copyright-Strike
Werden Videos oder Musiktitel auf Streaming-Plattformen wegen einer unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde gesperrt, kann der Urheber vom Einreicher der Beschwerde Unterlassung verlangen (LG Köln, Urteil vom 09.01.2025, Az. 14 O 387/24).
Gesundheitsbezogene Werbung
Gesundheitsbezogene Werbung hat starken Einfluss auf die Kaufentscheidung. Die Regulierung solcher Werbung ist daher wichtig, um sicherzustellen, dass beworbene Produkte tatsächlich die Wirkung aufzeigen, die angepriesen wird.
EuGH: Haftung von Lieferant für fehlerhaftes Produkt
Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt (EuGH, Urteil vom 19.12.2024, Az. C-157/23 – Ford Italia).
OLG München: Rechtliche Bedeutung von Emojis
Heute wird rechtlich relevante Kommunikation nicht nur bloß Brief oder E-Mail abgewickelt, sondern oft auch über Messenger, Chats und ähnliche Onlinedienste. Dabei kann sich die Frage ergeben, ob und ggf. welche rechtliche Aussagekraft sich aus Emojis ableiten lässt.