News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Berlin: Begrenzung von Onlineshop auf Unternehmer
Wie man einen Webshop rechtlich wirksam auf Unternehmer beschränkt, wurde noch nicht vom BGH entschieden. Uns liegt jetzt eine neue Entscheidung des Landgerichts Berlin vor, die zu Gunsten der abgemahnten Händlerin ausfiel.
LG München: Vergleichsportal muss Maklerstatus klarstellen
Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben.
BGH: Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet / Telefon
Der BGH hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
OLG Köln: Bezahltes Whitelisting bei Adblock Plus rechtswidrig
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert.
Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt Coupons
Der BGH hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst (BGH, Urteil vom 23.06.2016, I ZR 137/15).
Plattform Recht: Wie man richtig mit Nutzerbeschwerden umgeht
Hier finden Sie eine ausführliche Übersicht zum rechtskonformen Umgang mit User-Beschwerden auf Plattformen. Wir erklären das abgestufte Prüfungsverfahren des BGH und zeigen anhand zahlreicher Beispiele, wie man als Plattformbetreiber mit potentiell rechtswidrigen Content umgeht.
Wettbewerbsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Das Landgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung erläutert, wann der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße haften muss (LG München I, Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15).
LG Berlin: Kartellrecht hilft Verlagen gegen Google nicht
Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2016). Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor
Abmahnung Man lernt nie aus | Kanzlei Waldorf Frommer
Die Müncher Kanzlei Waldorf Frommer mahnt Anschlussinhaber im Auftrag von Warner Bros. wegen illegalem Filesharing der Kinofilms Man lernt nie aus in Internet-Tauschbörsen ab.