News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen mit Werbung sind Spam
Überweisen Unternehmen an Verbraucher unerbetene Geldbeträge mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, handelt es sich um abmahnbare unerwünschte Werbung (LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21).
Abmahnung Frommer Legal | Space Jam: A New Legacy (Space Jam 2)
Die Kanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des US-Kinofilms „Space Jam: A New Legacy (Space Jam 2)“ in Tauschbörsen.
Abmahnung Manifest (TV-Serie) durch Frommer Legal
Die Kanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt im Auftrag von Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen illegalem Filesharing von Folgen der TV-Serie „Manifest“ in Tauschbörsen.
OLG Frankfurt: Wer darf sich „Manufaktur“ nennen?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann sich ein Unternehmen als „Manufaktur“ bezeichnen darf und wann Alterswerbung ausnahmsweise für junge Unternehmen erlaubt sein kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20).
Darf man ungeschwärzte Urteile im Internet veröffentlichen?
Unter welchen Voraussetzungen ist es erlaubt, erstrittene Urteile wegen Wettbewerbsverletzungen ungeschwärzt, das heißt unter Nennung des gegnerischen Namens (im Internet) zu veröffentlichen?
OLG Frankfurt: Kritische Werturteile über Arbeit einer Profilerin
Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen.
BGH: Goldton des Lindt-Hasen ist geschützte Benutzungsmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt (BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az. I ZR 139/20).
BGH zu Löschung von Posts und Kontosperrung bei Hatespeech
Der BGH hat Regeln vorgegeben, wann soziale Netzwerke im Rahmen von Hatespeech nicht strafbare Posts löschen und ggf. Konten sperren dürfen.
Amazon Infringement Verfahren: Alles Wichtige im Überblick
Wer einen Mitbewerber wegen Rechtsverstößen auf Amazon nicht abmahnt, sondern zuerst nur die Plattform informiert, begeht keine wettbewerbswidrige Anschwärzung (OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2020, Az. 4 U 7/20).