Wer Ansprüche wegen unberechtigter Fotonutzung geltend machen will, muss nachweisen, dass er die ausschließlichen Nutzungsrechte am jeweiligen Foto innehat (LG Köln, Urteil vom 15.05.2014, Az. 14 O 287/13).
Onlinehändler müssen Verbraucherkunden eine eigene Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen (z.B. E-Mail). Ein Verweis auf die Widerrufsbelehrung von Amazon genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (AG Mettmann, Urteil vom 06.08.2014, Az. 21 C 304/13).
Der Kollege Thomas Stadler berichtet über ein aktuelles Filesharing-Urteil des AG Hamburg, nach dem die unterbliebene Abänderung eines werkseitig individuell vorgegebenen Router-Passworts keine Störerhaftung rechtfertigt (AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015, Az. 36a C 40/14).
Ansprüche aus illegalem Filesharing verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Es verletzt Datenschutzrecht, wenn Reseller (Bsp. „1&1“) Auskünfte über die Daten des Anschlussinhabers erteilen, der Auskunftsbeschluss gemäß § 101 Abs. 9 UrhG aber nur gegenüber der Telekom erging (AG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14).
Ein Unternehmer muss ihn identifizierende kritische Berichterstattung über seine Person und sein Unternehmen im Internet grundsätzlich hinnehmen. Ausgenommen sind falsche Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik (LG Berlin, Urteil vom 21.11.2014, Az. 27 O 423/13).
Bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos gilt die MFM-Honorartabelle nicht. Ein Unterlassungsstreitwert von 2.000,00 EUR ist angemessen (AG Köln, Urteil vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14 – nicht rechtskräftig).
Zu den umstrittensten Fragen bei urheberrechtlichen Tauschbörsen-Abmahnungen zählen Umfang und Inhalt der sekundären Beweislast. Dieser Beitrag erklärt das abgestufte System der Rechtsprechung, um Abgemahnte in die Position zu versetzen, die eigenen Verteidigungschancen realistisch einschätzen zu können.
