Wer wegen desselben Sachverhalts Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht in zwei gesonderten Klagen verfolgt, handelt rechtsmissbräuchlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. I-20 U 200/14).
In einer Wohngemeinschaft (WG) haftet der Anschlussinhaber nicht anlasslos bei urheberrechtlichen Abmahnungen wegen illegalem Filesharing (LG Flensburg, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 8 S 48/15).
Der BGH hat konkretisiert, welche Mitwirkungspflichten ein Ärztebewertungsportal (hier: Jameda), aber auch den bewertenden User treffen, wenn eine Arztbewertung beanstandet wurde (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).
Das LG Berlin hat eine Klage von 41 Verlagen gegen Google abgewiesen. Ziel war es, Google daran zu hindern, Snippets und Vorschaubilder der Verlagsseiten in den Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen (LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart).
Wer vom Hersteller zur Verfügung gestellte Produktfotos nutzt, die nicht hätten weitergegeben werden dürfen, kann abgemahnt werden. Er haftet allerdings nur auf vergleichsweise geringen Schadensersatz (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015, Az. 4 U 34/15).
