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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
UWG: Der fliegende Gerichtsstand bei Internetverstößen
Ende 2020 trat eine Änderung zur örtlichen Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen in Kraft, deren Auslegung bei Rechtsstreitigkeiten mit Internetbezug zwischen den Gerichten stark umstritten ist.
OLG Frankfurt zur Aussage: „Riesigen Shitstorm geerntet“
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2021, Az. 16 W 8/21).
Darf sich ein kommerzielles Unternehmen „Verband“ nennen?
Ein Unternehmen darf sich nicht als „Verband“ bezeichnen, wenn statt einer Interessenwahrnehmung seiner Mitglieder normale kommerzielle Ziele im Vordergrund stehen, d.h. Gewinnerzielung (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20).
LG Frankfurt: Kein Monopol auf Stil von digitalen Fotocollagen
Vor dem Landgericht Frankfurt stritten sich zwei Fotografinnen darüber, ob ein bestimmter Stil von Digitalcollagen urheberrechtlich geschützt oder frei für Jedermann verwendbar ist (Hinweis: Die Antragsgegnerin wurde von unserer Kanzlei vertreten).
Persönlichkeitsrecht: Darstellung von realer Person in einem Film
Die Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Film ist kein Bildnis der Person, wenn nicht der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die Person selbst (BGH, Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 441/19).
BGH verbietet „enge Bestpreisklauseln“ von Booking.com
Der Kartellsenat des BGH hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (BGH, Beschluss vom 18.05.2021, Az. KVR 54/20).
OLG München: Google Ads Brandbidding mit „Alternative“
Brandbidding bei Google Ads, bei dem die fremde Marke in der Anzeige genannt und eine Alternative beworben wird, stellt keine Markenverletzung dar, ggf. aber unlautere vergleichende Werbung (OLG München, Beschluss vom 04.12.2020, Az. 29 W 1708/20).
OLG Frankfurt: Impressumsangaben auf Website einer US-Firma
Ein US-Unternehmen in der Rechtsform LLC darf den eigenen Vertretungsberechtigten im Impressum seiner Website als CEO bezeichnen. Als Anschrift reicht eine Briefkastenadresse aus (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2021, Az. 6 U 150/19).
OLG Frankfurt: Amazon-Händler haften für falsche Bildzuordnungen
Amazon-Händler sind für automatisch zugeordnete Artikelfotos anderer Händler zu ihrem Angebot verantwortlich. Sie trifft eine Pflicht, die eigenen Angebote regelmäßig zu überprüfen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18).