Onlineshops müssen Verbrauchern mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Visa Entropay reicht jedenfall dann nicht aus, wenn alle anderen Zahlungsarten Zusatzkosten verursachen (LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015, Az. 327 O 166/15).
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert.
Erfährt ein (Online-)Branchenverzeichnis, dass ein bei ihm gelisteter Eintrag wettbewerbswidrig ist und beseitigt es den Fehler trotz Hinweis nicht, haftet es für den Wettbewerbsverstoß selbst auf Unterlassung (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2015, Az. 6 U 77/14).
Frau Simone Obenauf verschickt über Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko aus Wedemark-Bissendorf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen rechtswidriger Widerrufsbelehrungen bei eBay. Es besteht der Verdachts des Rechtsmissbrauchs, wir bitten daher um Unterstützung.
Wer unter Creative Commons Lizenz stehende Fotos von Flickr auf seiner Internetseite verwendet und die vorgeschriebene Kennzeichnung beachtet, ist eigentlich auf der sicheren Seite. Doch wie verhält es sich, wenn das Bild von Dritten unberechtigt bei Flickr hochgeladen wurde?
Warner Bros. lässt über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Blockbusters Mad Max: Fury Road in Tauschbörsen aussprechen.
Wer einen minderjährigen Mitschüler mehrfach über Facebook sowie per E-Mail mobbt, verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, was zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen kann, hier in Höhe von 1.500 € (LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13).