Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Bastei Lübbe AG Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Hörbuchs „Dan Brown – Inferno”.
Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen ab 2015
Lizenzgeber und Händler: Konkretes Wettbewerbsverhältnis?
Der BGH hat darüber entschieden, ob zwischen einer Gesellschaft, die fremde und eigene Schutzrechte vermarktet und einem Händler, der entsprechende Waren absetzt, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (BGH, Urteil vom 10.4.2014, Az. I ZR 43/13 – „nickelfrei“).
Vor Markenanmeldung: Check auf absolute Schutzhindernisse
Die Anmeldung einer Marke setzt voraus, dass keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Wann dies bei deutschen Marken der Fall ist, regelt § 8 MarkenG.
Darf man fremde Marken als Meta Tag oder Title nutzen?
Die Verwendung einer fremden Marke als Meta Tag oder Title ist grundsätzlich erlaubt, wenn auf der Website Produkte dieser Marke angeboten werden. Sollen Nutzer nur auf andere Erzeugnisse umgeleitet werden, ist die Markennutzung aber unzulässig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.03.2014, Az. 6 W 12/14).
BGH: Berichtigungsanspruch bei Verdachtsberichterstattung
Der BGH hat über den Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung entschieden, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14).
Pixelio Abmahnung Jutta Jenning | RA Andreas Erlenhardt
Abmahnung Maze Runner (Film) | Kanzlei Waldorf Frommer
Twentieth Century Fox lässt durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen unerlaubtem Dateitausch des amerikanischen Science-Fictions Films „Maze Runner“ in Filesharing-Netzwerken verschicken.
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay Auktion
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13).