Die falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten (AG München, Urteil vom 23.09.2016, Az. 142 C 12436/16).
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16 – Mietwagen-App).
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Zum Schutz vor Hackerangriffen kann es aber erlaubt sein, die IP-Adresse der eigenen Websitebesucher zu speichern (BGH, Urteil vom 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).
Ein Bewertungsportal, das eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als Störer (BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16).
Erscheint bei Google nach Eingabe eines fremden geschützten Firmennamens die eigene AdWords Anzeige, haftet der Werber auch dann auf Unterlassung, wenn er nicht für die Einblendung verantwortlich ist, aber davon wusste (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017, Az. 6 U 29/15).
