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News

Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

vermächtnis kohl protokolle

BGH Urteile zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“

Der BGH in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet (BGH, Urteile vom 29.11.2021, Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18).

LG Bielefeld: Vorsicht bei Werbung mit Referenzkunden

Die Werbung mit Referenzen ohne Erlaubnis der Kunden kann eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts darstellen, aber auch zu dulden sein (LG Bielefeld, Urteil vom 23.11.2021, Az. 15 O 104/20).

Inbox Ads UWG

EuGH: Inbox Advertising in bisheriger Form rechtswidrig

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung dar (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-102/20, Az. StWL Städtische Werke Lauf a.d Pegnitz).

schlechte bewertung löschen lassen

Bewertungsportale: Keine Auskunft zu Nutzern bei Sofortlöschung

Löscht ein Online-Bewertungsportal auf eine Beanstandung hin rechtswidrige Kommentare bzw. Bewertungen sofort, besteht nach aktueller Rechtslage kein Anspruch auf Auskunft zu den Nutzerdaten der Bewerter (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2021, Az. 15 W 29/21).

cookie banner dsgvo

LG Frankfurt: Haftung bei technisch fehlerhaftem Cookie Banner

Es ist verboten, nicht erforderliche Cookies im Browser von Besuchern zu speichern, die zuvor keine Einwilligung erteilt hatten. In den Cookie-Einstellungen darf nicht fälschlich angezeigt werden, nicht notwendige Cookies seien deaktiviert (LG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21).

Amazon Bewertungen Anwalt

LG Hamburg: Vermittlung von Amazon-Produktbewertungen

Es ist verboten, von Produkttestern erstellte Bewertungen an Unternehmen zu vermitteln, wenn diese ohne Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei Amazon veröffentlicht werden (LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2021, Az. 315 O 464/19).

zitat recht

OLG Köln: Ungefragte Zitierung in Werbeanzeige kann erlaubt sein

Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung des Zitierten zulässig sein (OLG Köln, Urteil vom 28.10.2021, Az. 15 U 230/20).

facebook anwalt

OLG Dresden: Löschung von Post durch Facebook Algorithmus

Wird ein Post automatisch von Facebook gelöscht, auf Beschwerde des Verfassers aber unmittelbar wieder freigeschaltet, besteht gegen Facebook grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch (OLG Dresden, Beschluss vom 04.10.2021, Az. 4 W 625/21).

corona youtube

LG Köln: YouTube durfte #allesaufdentisch Videos nicht löschen

Die #allesaufdentisch Aktion hat einstweilige Verfügungen gegen YouTube wegen Löschung von zwei Videos erwirkt. Um Coronakritik geht es jedoch entgegen des erstens Anscheins nur am Rande.