News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

- 10.02.2022
- Medienrecht
- 6 min
BGH Urteile zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“
Der BGH in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet (BGH, Urteile vom 29.11.2021, Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18).

- 27.11.2021
- Werberecht
- 6 min
LG Bielefeld: Vorsicht bei Werbung mit Referenzkunden
Die Werbung mit Referenzen ohne Erlaubnis der Kunden kann eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts darstellen, aber auch zu dulden sein (LG Bielefeld, Urteil vom 23.11.2021, Az. 15 O 104/20).

- 25.11.2021
- Werberecht
- 5 min
EuGH: Inbox Advertising in bisheriger Form rechtswidrig
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung dar (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-102/20, Az. StWL Städtische Werke Lauf a.d Pegnitz).

- 10.11.2021
- Internetrecht
- 4 min
Bewertungsportale: Keine Auskunft zu Nutzern bei Sofortlöschung
Löscht ein Online-Bewertungsportal auf eine Beanstandung hin rechtswidrige Kommentare bzw. Bewertungen sofort, besteht nach aktueller Rechtslage kein Anspruch auf Auskunft zu den Nutzerdaten der Bewerter (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2021, Az. 15 W 29/21).

- 14.02.2024
- Datenschutzrecht
- 4 min
LG Frankfurt: Haftung bei technisch fehlerhaftem Cookie Banner
Es ist verboten, nicht erforderliche Cookies im Browser von Besuchern zu speichern, die zuvor keine Einwilligung erteilt hatten. In den Cookie-Einstellungen darf nicht fälschlich angezeigt werden, nicht notwendige Cookies seien deaktiviert (LG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21).

- 06.11.2021
- eCommerce
- 5 min
LG Hamburg: Vermittlung von Amazon-Produktbewertungen
Es ist verboten, von Produkttestern erstellte Bewertungen an Unternehmen zu vermitteln, wenn diese ohne Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei Amazon veröffentlicht werden (LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2021, Az. 315 O 464/19).

- 03.11.2021
- Medienrecht
- 3 min
OLG Köln: Ungefragte Zitierung in Werbeanzeige kann erlaubt sein
Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung des Zitierten zulässig sein (OLG Köln, Urteil vom 28.10.2021, Az. 15 U 230/20).

- 14.11.2021
- Social Media Recht
- 6 min
OLG Dresden: Löschung von Post durch Facebook Algorithmus
Wird ein Post automatisch von Facebook gelöscht, auf Beschwerde des Verfassers aber unmittelbar wieder freigeschaltet, besteht gegen Facebook grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch (OLG Dresden, Beschluss vom 04.10.2021, Az. 4 W 625/21).

- 07.02.2022
- Medienrecht
- 3 min
LG Köln: YouTube durfte #allesaufdentisch Videos nicht löschen
Die #allesaufdentisch Aktion hat einstweilige Verfügungen gegen YouTube wegen Löschung von zwei Videos erwirkt. Um Coronakritik geht es jedoch entgegen des erstens Anscheins nur am Rande.