News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Goldton des Lindt-Hasen ist geschützte Benutzungsmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt (BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az. I ZR 139/20).
BGH zu Löschung von Posts und Kontosperrung bei Hatespeech
Der BGH hat Regeln vorgegeben, wann soziale Netzwerke im Rahmen von Hatespeech nicht strafbare Posts löschen und ggf. Konten sperren dürfen.
Amazon Infringement Verfahren: Alles Wichtige im Überblick
Wer einen Mitbewerber wegen Rechtsverstößen auf Amazon nicht abmahnt, sondern zuerst nur die Plattform informiert, begeht keine wettbewerbswidrige Anschwärzung (OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2020, Az. 4 U 7/20).
Gastronomie: „Ciao“ und „Ciao Mamma“ nicht verwechslungsfähig
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.6.2021, Az. 6 W 35/21).
EuG: Zischen einer Getränkedose nicht als Hörmarke schutzfähig
Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke (EuG, Urteil in der Rechtssache T-668/19 – Ardagh Metal Beverage Holdings / EUIPO).
OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung nach neuem UWG
Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 03.05.2021, Az. 6 W 5/21).
Onlineshop: Fake-Darstellung aktueller Besucherzahlen illegal
Wer in seinem Onlineshop auf Artikelseiten gefakte aktuelle Besucherzahlen anzeigt („XY Besucher sehen sich das gerade an“), handelt wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.
Traditions- und Alterswerbung: Große Rechtsübersicht zum UWG
In diesem Beitrag erfahren Sie alles rechtlich Wichtige zu Alters- und Traditionswerbung. Wir zeigen auf, wo die wettbewerbsrechtlichen Grenzen verlaufen und geben zahlreiche Beispiele zum besseren Verständnis.
LG Stuttgart: UWG-Verstoß bei menschlichen / technischen Fehlern
Wettbewerbsverstöße, die auf technischen Fehlern oder menschlichem Versagen beruhen, sind grundsätzlich auch dann abmahnbar, wenn es sich um vorübergehende Einzelfälle handelt (LG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2021, Az. 40 O 47/20 KfH – SEPA-Lastschriftmandat).