News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Hamm: Namensnennung von Mitarbeiter in Onlinebewertung
Es kann erlaubt sein, im Rahmen einer Onlinebewertung (hier bei Google) den Namen eines konkreten Mitarbeiters des Unternehmens anzugeben. Darin muss keine DSGVO-Verletzung liegen (OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2021, Az. I-4 U 189/20).
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II).
Legal Tech: BGH erlaubt digitalen Vertragsdokumentengenerator
Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator).
BGH zur Werbekennzeichnung von Instagram-Posts durch Influencer
Der BGH hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben (BGH, Urteile vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20).
FAQ: Welche Auswirkungen hat der Brexit auf meine Unionsmarke?
In diesen FAQ beantworten wir die wichtigsten markenrechtlichen Fragen von Inhabern europäischer Unionsmarken zu den Auswirkungen des Brexit auf ihr Schutzrecht.
BGH: Keine Vertragsstrafe bei fehlender Löschung von Fotodatei
Der Bundesgerichtshof hat professionellen Fotoabmahnern eine klassische Einnahmequelle in Gestalt von Vertragsstrafen wegen nicht vom Server gelöschter Fotodateien faktisch entzogen (BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az. I ZR 119/20 – Lautsprecherfoto).
LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen mit Werbung sind Spam
Überweisen Unternehmen an Verbraucher unerbetene Geldbeträge mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, handelt es sich um abmahnbare unerwünschte Werbung (LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21).
Abmahnung Frommer Legal | Space Jam: A New Legacy (Space Jam 2)
Die Kanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des US-Kinofilms „Space Jam: A New Legacy (Space Jam 2)“ in Tauschbörsen.
Abmahnung Manifest (TV-Serie) durch Frommer Legal
Die Kanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt im Auftrag von Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen illegalem Filesharing von Folgen der TV-Serie „Manifest“ in Tauschbörsen.