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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Frankfurt: Haftung bei technisch fehlerhaftem Cookie Banner
Es ist verboten, nicht erforderliche Cookies im Browser von Besuchern zu speichern, die zuvor keine Einwilligung erteilt hatten. In den Cookie-Einstellungen darf nicht fälschlich angezeigt werden, nicht notwendige Cookies seien deaktiviert (LG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21).
LG Hamburg: Vermittlung von Amazon-Produktbewertungen
Es ist verboten, von Produkttestern erstellte Bewertungen an Unternehmen zu vermitteln, wenn diese ohne Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei Amazon veröffentlicht werden (LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2021, Az. 315 O 464/19).
OLG Köln: Ungefragte Zitierung in Werbeanzeige kann erlaubt sein
Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung des Zitierten zulässig sein (OLG Köln, Urteil vom 28.10.2021, Az. 15 U 230/20).
OLG Dresden: Löschung von Post durch Facebook Algorithmus
Wird ein Post automatisch von Facebook gelöscht, auf Beschwerde des Verfassers aber unmittelbar wieder freigeschaltet, besteht gegen Facebook grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch (OLG Dresden, Beschluss vom 04.10.2021, Az. 4 W 625/21).
LG Köln: YouTube durfte #allesaufdentisch Videos nicht löschen
Die #allesaufdentisch Aktion hat einstweilige Verfügungen gegen YouTube wegen Löschung von zwei Videos erwirkt. Um Coronakritik geht es jedoch entgegen des erstens Anscheins nur am Rande.
Schadensersatz wegen Weiterleitung von ungeschwärztem Urteil?
Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld zusteht (LG Köln, Urteil vom 03.08.2021, Az. 5 O 84/21).
Stichproben reichen nicht: Amazon Händler brauchen Prüfsystem
Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss seine angehängten Amazon Angebote laufend überprüfen, um Vertragsstrafen zu vermeiden. Stichproben reichen nicht aus (Kammergericht, Beschluss vom 21.06.2021, Az. 5 U 3/20).
OLG Frankfurt: Rückabwicklung wegen gefälschter CE-Zertifizierung
Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.09.2021 i.V.m. Hinweisbeschluss vom 25.06.2021, Az. 4 U 66/21).
Kammergericht: Produktbewerbung mit Ortsangabe („XY aus Berlin“)
Bewirbt man ein Industrieprodukt mit einer Ortsangabe („aus Berlin“), erwartet der Verkehr, dass dort zumindest wesentliche Produktionsschritte vorgenommen werden (Kammergericht, Beschluss vom 16.03.2021, Az. 5 U 86/19 – Premium Filler aus Berlin).