Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform sind unzulässig (OLG Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und Az. 15 U 126/19).
Open Source Software Recht: Große FAQ mit vielen Praxistipps
LG Hannover: Wann Händler über Garantien informieren müssen
Onlinehändler müssen in ihren Angeboten nur über das Bestehen sowie die Bedingungen von Garantien informieren, wenn es um eigene Garantien geht oder mit fremden Garantien geworben wird (LG Hannover, Urteil vom 23.09.2019, Az. 18 O 33/19).
OLG Frankfurt: Schleichwerbung einer Instagram Influencerin
Darf eine Agentur die Löschung negativer Bewertungen anbieten?
Nicht-anwaltlichen Agenturen ist es verboten, am Markt die Löschung von Internetbewertungen bzw. Kommentaren (bei Google) anzubieten, da es sich um Rechtsdienstleistungen handelt (LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2019, Az. 315 O 255/18).
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DSGVO: Konzept der DSK zur Zumessung von Geldbußen
Die DSK legt ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vor. Das Konzept gestaltet im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung aus und ist auf Fortentwicklung angelegt.