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News

Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

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EuGH: Uploadfilter-Pflicht verstößt nicht gegen EU-Recht

Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten (EuGH,  
Urteil vom 26.04.2022, Az. C-401/19 – Polen / Parlament und Rat).

facebook anwalt

LG Frankfurt: Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Facebook auch Varianten eines Falschzitats mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL sperren muss (LG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21).

social media recht anwalt

Auskunftsanspruch gegen Instagram bei strafbarer Beleidigung

Instagram muss über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt (OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21).

anwalt wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Unlautere Nachahmung von Plastikuhren

Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2022, Az. 6 U 202/20).

facebook anwalt

VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise europarechtswidrig

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar (VG Köln, Urteil vom 01.03.2022, Az. 6 L 1277/21 u.a.).

olg düsseldorf radschläger

OLG Düsseldorf: Düsseldorfer Radschläger und Urheberrecht

Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als „Düsseldorf Siegel“ bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen.

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OLG Schleswig: Zulässige Kritik bei Google Places in Bewertung

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.

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BVerfG: Auskunft über Bestandsdaten von Social Media Plattform

Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Politikerin Renate Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt worden waren (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, Az. 1 BvR 1073/20).

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LG München: Keine zwingende Anhörung vor Facebook-Kontosperre

Das Landgericht München hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte (LG München, Urteil vom 31.01.2022, Az. 42 O 4307/19).