Das OLG Oldenburg hat Facebook in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter (OLG Oldenburg, Urteil vom 01.07.2019, Az. 13 W 16/19).
Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich
Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.
Jeder (!) kann Google Analytics ohne anonymizeIP abmahnen
LG Braunschweig: Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen (LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az. 9 O 3006/17).
adidas verliert Rechtsstreit um Version von Drei-Streifen-Marke
OLG Frankfurt: Verbotene Werbung mit beeinflussten Bewertungen
Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in die Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U 14/19).
Rezeptpflichtige Medikamente und Werbegaben durch Apotheken
Es ist wettbewerbswidrig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH, Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
OLG Düsseldorf: “Enge” Bestpreisklauseln von booking.com zulässig
Clickbaiting: Fernsehzeitschrift muss 20.000 € an Moderator zahlen
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019, Az. 15 U 160/18).