Immer noch verwenden viele Shopbetreiber Disclaimer in ihren Shops. Wir raten davon seit langem ab, da derartige Disclaimer im besten Fall wirkungslos sind, teilweise aber sogar zu Abmahnungen führen können, wie ein vor dem Landgericht Arnsberg verhandelter Fall zeigt (LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-8 O 63/15).
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen unerlaubtem Filesharing des Films Edge of Tomorrow in Tauschbörsen erhalten? Wir helfen Ihnen – nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kann der Verletzer über die Löschung (hier: Behauptungen innerhalb eines Artikels) auf der eigenen Website hinaus verpflichtet sein, auch auf die Löschung der Inhalte auf Drittwebsites hinzuwirken (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14).
Auf Klage von Motorola hat der Bundesgerichtshof ein Patent der Apple Inc. zur Entsperrung von Touchscreens für nichtig erklärt, da es sich nicht um eine erfinderische Tätigkeit handele (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az. X ZR 110/13).
Das OLG Hamburg hat über zwei urheberrechtliche Verfahren entschieden, in denen die Betreiberin von YouTube und deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden (OLG Hamburg, Az.: 5 U 87/12 und 5 U 175/10).
Bei Produktkonfiguratoren im Internet muss der Preis der zusammengestellten Ware selbst bei komplexen Systemen mit vielen Kombinationsmöglichkeiten angezeigt werden. Es reicht nicht aus, Preise erst auf Kundenanfrage mitzuteilen (LG München I, Urteil vom 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14).
