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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
EuGH: P2P-Upload von Dateifragmenten ist Urheberrechtsverletzung
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-597/19 – M.I.C.M.).
Darf man eine fremde ausländische Marke auf sich registrieren?
In diesem Beitrag geben wir einen Überblick, wann man nach der Rechtsprechung eine von Dritten im Ausland benutzte Marke mit Wirkung für Deutschland auf den eigenen Namen registrieren darf.
OLG Köln: Mehrere Widerrufsbelehrungen in Onlineshops
Unternehmer dürfen im Onlineshop für unterschiedliche Produkte (z.B. Speditionswaren und paketversandfähige Standardwaren) verschiedene Widerrufsbelehrungen bereitstellen. Sie müssen Kunden nicht vorab informieren, welche Version für ihren Kauf einschlägig ist (OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az. 6 U 149/20).
UWG: Der fliegende Gerichtsstand bei Internetverstößen
Ende 2020 trat eine Änderung zur örtlichen Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen in Kraft, deren Auslegung bei Rechtsstreitigkeiten mit Internetbezug zwischen den Gerichten stark umstritten ist.
OLG Frankfurt zur Aussage: „Riesigen Shitstorm geerntet“
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2021, Az. 16 W 8/21).
Darf sich ein kommerzielles Unternehmen „Verband“ nennen?
Ein Unternehmen darf sich nicht als „Verband“ bezeichnen, wenn statt einer Interessenwahrnehmung seiner Mitglieder normale kommerzielle Ziele im Vordergrund stehen, d.h. Gewinnerzielung (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20).
LG Frankfurt: Kein Monopol auf Stil von digitalen Fotocollagen
Vor dem Landgericht Frankfurt stritten sich zwei Fotografinnen darüber, ob ein bestimmter Stil von Digitalcollagen urheberrechtlich geschützt oder frei für Jedermann verwendbar ist (Hinweis: Die Antragsgegnerin wurde von unserer Kanzlei vertreten).
Persönlichkeitsrecht: Darstellung von realer Person in einem Film
Die Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Film ist kein Bildnis der Person, wenn nicht der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die Person selbst (BGH, Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 441/19).
BGH verbietet „enge Bestpreisklauseln“ von Booking.com
Der Kartellsenat des BGH hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (BGH, Beschluss vom 18.05.2021, Az. KVR 54/20).