Wir haben zehn der häufigsten Rechtsirrtümer im Zusammenhang mit Markenanmeldungen und Markenverletzungen zusammengetragen, die uns in der anwaltlichen Beratung immer wieder begegnen. Sind Fragen offen geblieben? Nutzen Sie die Kommentarfunktion oder unsere kostenlose Ersteinschätzung.
Flickr Abmahnung: Lutz Schroeder Dennis Skley / VSGE
BGH: „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Der BGH hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15).
Abmahnung Wettbewerbsrecht: Übersicht, Beispiele & Tipps
Werbeflyer: Widerrufsbelehrung und Musterformular Pflicht
Bei Versandhandelswerbung mit Bestellkarten muss bereits im Werbeflyer eine Widerrufsbelehrung aufgeführt werden, und zwar einschließlich Muster-Widerrufsformular (LG Wuppertal, Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15).
Markenverletzung durch Alternativprodukte in interner Suche
Werden bei ergebnisloser Suche nach einem Markenbegriff in der internen Suchfunktion einer Website nur Produkte von fremden Herstellern ohne klarstellenden Hinweis angezeigt, handelt es sich um eine Markenverletzung (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15).
arte fiori e.K. Abmahnungen durch FAREDS (Abmahnliste: 58 Fälle)
BGH: Domainsperrung wegen Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden (BGH, Urteile vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14).
Verkauf von Karnevalkostüm im „Pippi Langstrumpf“ Stil
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (BGH, Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).