Apotheken-Abmahnungen: Abmahner knicken ein
Letter of Intent (LoI) – Übersicht, worauf man achten sollte
Apotheken-Massenabmahnungen von Hartmut Wagner
Bannerwerbung muss wichtige Einschränkungen benennen
Bei der Bewerbung von Angeboten über Online-Werbebanner müssen wesentliche Einschränkungen des Angebots bereits im Werbebanner aufgeführt werden. Andernfalls handelt es sich um eine abmahnbare Irreführung der Verbraucher (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014, Az. I-20 U 175/13).
Sind Kursunterlagen, Skripte etc. urheberrechtlich geschützt?
Kursunterlagen können als Sammelwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn gerade die Auswahl oder die Anordnung der Inhalte selbst eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 04.11.2014, Az. 11 U 106/13).
Umgehen Konsolen-Adapter technische Schutzmaßnahmen?
Der BGH hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen und den Fall zunächst an die Berufungsinstanz zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 27.11.2014, Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen II).
Facebook-Abmahnungen: Anklage gegen Beteiligte erhoben
Händler schulden Bußgeld für Amazons Rechtsverstöße
Händler haften für Rechtsverstöße von Amazon in Angeboten (hier: fehlerhafte UVP) auch im Ordnungsmittelverfahren, wenn sie keine „hinreichend effiziente Kontrolle“ einführen. Das gilt selbst bei großen Sortimenten (LG Köln, Beschluss vom 04.09.2014, Az. 81 0 87/13 SH I).