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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Verstoß gegen Bildberichtsverbot auch bei Änderung des Ausschnitts
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.
BKartA beschränkt Verflechtung von Nutzerdaten durch Facebook
Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt, die aus verschiedenen Quellen stammen.
OLG Nürnberg: Inbox-Ads sind kein Spam (BGH-Update: Doch!)
Inbox-Ads im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs dürfen ohne Einwilligung des Nutzers ausgespielt werden. Anders als bei E-Mails handelt es nicht um „elektronische Post“, sondern um Werbebanner. Der Nutzer wird auch sonst nicht unzumutbar belästigt (OLG Nürnberg, Endurteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18).
BVerfG: Pflicht zum Loggen von IP-Adressen verfassungskonform
Es ist verfassungskonform, wenn ein E-Mail-Provider verpflichtet wird, IP-Adressen seiner Nutzer zu loggen und an Ermittlungsbehörden herauszugeben.
LG Berlin: 15.000 € Schmerzensgeld wegen ehrverletzendem Tweet
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wurde vom LG Berlin aufgrund eines Tweets verurteilt, an Noah Becker 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht zu zahlen (LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, Az. 27 O 265/18).
OLG Düsseldorf: Abmahnbare Werbung mit abgelaufenen Patent
Die Werbung mit einem ursprünglich erteilten, später jedoch erloschenen Patent stellt eine irreführende, abmahnbare Patentberühmung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2018, Az. I-2 U 26/18).
OLG Schleswig: Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine vorhandene Servicetelefonnummer angeben (OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 37/17).
Kammergericht zu Schleichwerbung in Social Media Kanälen
Das Berliner Kammergericht hat Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Kammergericht, Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18).
Abmahnung Papillon (Film) | Kanzlei Waldorf Frommer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag des Filmunternehmens Constantin Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film Papillon in Tauschbörsen.