Onlineshop-Betreiber müssen ab dem 13.06.2013 infolge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie umfangreiche Änderungen der Informationspflichten beachten. Wir haben eine Übersicht verfasst, die die Änderungen erleichtern soll.
LG Stuttgart: Impressumspflicht auf Anwaltsportal kanzlei-seiten.de
Nach Auffassung des LG Stuttgart unterliegen Rechtsanwälte als Diensteanbieter i.S.v. § 5 TMG auf kanzlei-seiten.de der Impressumspflicht (LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az. 11 O 72/14).
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeld für Erbe?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen regelmäßig nicht vererblich ist (BGH, Urteil vom 29.04. 2014, Az. VI ZR 246/12).
BGH zum Screen Scraping: Auslesen fremder Websites
Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen („Screen Scraping“), entschieden (BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).
Verbraucherrecht: Das neue Widerrufsrecht im Ãœberblick
Pixelio | Jutta Jenning fordert Schadensersatz wegen Fotonutzung
Abmahnung Daniel Sebastian | Deponia (Spiel)
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OLG Hamburg: Schadensersatz bei Filesharing durch Kind
Ein Anschlussinhaber haftet als Erziehungsberechtigter für illegales Filesharing seines minderjährigen Kindes auf Schadensersatz, wenn er das Kind weder belehrt noch dessen Verhalten im Internet gezielt überwacht (OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10).