Geburtstagszug – Erneute Entscheidung des OLG Schleswig
Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem gestern verkündeten Urteil entschieden und dabei die Prüfungsmaßstäbe angewandt, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind.
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BGH: Mehrwertdienstenummer in Impressum verboten
Es ist unzulässig, im Rahmen der Anbieterkennzeichnung als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer zu verwenden (BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer).
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„Sofort lieferbar“ bedeutet Versand am nächsten Werktag
In einem Onlineshop dürfen Waren nicht mit „Sofort lieferbar“ beworben werden, wenn die Ware tatsächlich nicht zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten wird (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14).
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Aufsichtsichtsbehörde in Impressum eines Immobilienmaklers
Im Impressum eines Immobilienmaklers muss gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG die zuständige Aufsichtsbehörde angegeben werden. Verstöße können abgemahnt werden (LG Leipzig, Urteil vom 12.06.2014, Az. 05 O 848/13).