Das Berliner Kammergericht hat Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Kammergericht, Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18).
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag des Filmunternehmens Constantin Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film Papillon in Tauschbörsen.
Waldorf Frommer verschickt für die Studiokanal GmbH Abmahnungen wegen verbotenem Filesharing des Films Sicario: Day of the Soldado (Sicario 2).
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17 – Museumsfotos).
In einem aktuellen Beschluss beschreibt das OLG Dresden anschaulich, wie die Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen unwahrer Tatsachenbehauptung ermittelt wird (OLG Dresden, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 4 W 982/18).
Bindet man Webseiten der Konkurrenz ganz oder teilweise per Framing in den eigenen Internetauftritt ein, kann das wettbewerbswidrig sein (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2018, Az. 12 O 69/18).
Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, besteht grundsätzlich auch dann Anspruch auf vollen Abmahnkostenersatz, wenn nur ein Gesichtspunkt begründet ist (BGH, Urteil vom 31.10.2018, Az. I ZR 73/17 – Jogginghosen).
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