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Harald Durstewitz – FAREDS Abmahnungen (Liste: 86 Fälle)

Abmahnung UWG Anwalt

Ein unter der Geschäftsbezeichnung „Dachs Deutschland“ handelnder Harald Durstewitz aus Heiligenstadt lässt über Fareds Rechtsanwälte massenhaft wettbewerbsrechtlich abmahnen. Die Indizien deuten mittlerweile sehr stark auf Rechtsmissbrauch hin.

→ Direkt zur Abmahnliste

Fareds bekannt durch Filesharing Abmahnungen

Die Hamburger Kanzlei Fareds ist in den vergangenen Jahren zunächst vor allem durch Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing aufgefallen. Uns liegt in diesem Bereich eine große Zahl von Abmahnungen vor.

Abmahnungen: Alte Widerrufsbelehrungen und Kennzeichnungsverstöße

Seit einiger Zeit spricht Fareds nun auch massenhaft wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für verschiedene Mandanten aus, z.B. das Unternehmen arte fiori e.K..

Auch die Abmahnungen für Harald Durstewitz betreffen das Wettbewerbsrecht, über das Unternehmer die Konkurrenz dazu anhalten können, in lauterer Weise geschäftlich tätig zu sein. Eine Abmahnberechtigung besteht nur zwischen Mitbewerbern, was voraussetzt, dass zwischen den Parteien ein sog. konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn Abmahner und Abgemahnter Produkte an denselben Endverbraucherkreis verkaufen oder dies zumindest versuchen. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind nicht sonderlich hoch. Es reicht bereits, dass die Absatzbemühungen des einen Unternehmers geeignet sind, den Absatz des anderen Unternehmers zu beeinträchtigen.

Der Abmahner Harald Durstewitz ist angeblich im Bereich der Herstellung sowie des Vertriebs von Textilprodukten (u.a. T-Shirts und Socken) europaweit tätig. In anderen Abmahnungen trägt er vor, Karnevalsausstattung (insbesondere auch Schmuckprodukte) europaweit anzubieten. Auf dieser Grundlage kritisiert er angebliche Mitbewerber.

Was wird konkret abgemahnt?

In der uns bekannten Abmahnungen wird abgemahnt:

  • Beginn der Widerrufsfrist: Verweis auf § 312 e BGB i.Vm. mit Art. 246 EGBGB
  • Verstoß gegen Textilkennzeichnungspflichten
  • Fehlende / Fehlerhafte Angabe des OS-Links

In den Abmahnungen verlangt Fareds Rechtsanwälte Ersatz von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 Euro, insgesamt 887,02 Euro inkl. MwSt. sowie in einem weiteren Fall aus 30.000 Euro, insgesamt 1.358,86 Euro. Rechtsanwälten steht bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zwar ein gewisser Ermessensspielraum im Rahmen der Bezifferung des Gegenstandswerts zu.

Update vom 24.08.2020

Neuerdings verlangt Fareds in uns vorliegenden Abmahnungen ab August 2020 in Bezug auf fehlende bzw. fehlerhafte OS-Links nur noch Kostenersatz aus einem Gegenstandswert von 5.000 Euro (= 480, 12 Euro inkl. MwSt.).

Unsere Einschätzung

  1. Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass in mehrfacher Hinsicht aktuelle verbraucherschützende Vorschriften verletzt werden, was jeweils gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Materiell-rechtlich wurde der oben aufgeführte Verstoß hier zu Recht abgemahnt. Der abgemahnte Shopbetreiber hätte zum 13.06.2014 neben diversen anderen Rechtspflichten eine neue Widerrufsbelehrung in seinen Shop integrieren müssen. Dies sollte spätestens jetzt nachgeholt werden. Tipp: Nutzen Sie auf Wunsch unseren Widerrufsbelehrung Generator.
  2. Die abgemahnten Textilkennzeichnungsverstöße waren in den uns vorgelegten Fällen ebenfalls materiell-rechtlich begründet.

Angesichts dessen dürfte hier entscheidend sein, ob Harald Durstewitz mit der Abmahnung die Schwelle zum Rechtsmissbrauch überschritten hat. Dies ist bereits bei der ersten Abmahnung möglich. Aktuell sind mindestens 86 nahezu gleichlautende Abmahnungen bekannt. Der Verdacht des Rechtsmissbrauchs ist mittlerweile sehr stark.

Nachdem wir bei den arte fiori Abmahnungen der Kanzlei Fareds Rechtsanwälte gute Erfahrungen mit der Erstellung einer Abmahnliste gemacht hatten, haben wir damit begonnen, eine solche Abmahnliste auch hier anzulegen. Zweck der Abmahnliste ist es, das Verhältnis zwischen Umsatz und Abmahnkostenrisiko genauer zu beleuchten, welches im Wettbewerbsrecht eines der stärksten Indizien für Rechtsmissbrauch darstellt. Summiert das durch die bisher bekannt gewordenen Fälle entstandene Abmahnkostenrisiko von Herrn Durstewitz, ergeben sich Kosten in Höhe von mindestens ‭67.803,76 Euro inkl. MwSt. (63 x 887,02 Euro + 22 x 480,12 Euro + 1 x 1.358,86 Euro).

Update vom 05.12.2019: Zwischenzeitlich erhärtet sich der Missbrauchsverdacht weiter.

  1. Sehr zweifelhaft war in den uns vorliegenden Abmahnungen stets die Frage, ob zwischen den Parteien überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Die von uns betreuten Unternehmen waren ganz überwiegend nicht im Bereich Karnevalsausstattung tätig, sondern vertrieben „normale“ Modeartikel.
  2. Neben dem Verhältnis des Abmahnkostenrisikos zum Umsatz stellt die Abmahnung immer gleicher, leicht via Internet aufzuspürender Standardfälle im Sinne einer Spezialisierung ein eigenständiges Missbrauchsindiz dar, hier in Gestalt von Fehlern der Widerrufsbelehrung bzw. fehlerhafte Textilkennzeichnungen.
  3. In Anbetracht dessen, dass es sich um vergleichsweise unbedeutende UWG-Verstöße handelt, erscheint auch der angesetzte Gegenstandswert von 10.000 Euro überhöht, was darauf schließen lässt, dass hier vor allem Kasse gemacht werden soll.
  4. Schließlich spricht meiner Meinung nach die zeitliche Abfolge der Abmahnungen für Rechtsmissbrauch. Die Abmahnungen wurden ausweislich unserer Abmahnliste vielfach nicht „einzeln“, sondern in Blöcken von mehreren Abmahnungen an einem Tag bzw. kurz aufeinander folgend ausgesprochen. Auch dieser Umstand indiziert, dass es nicht um das Anhalten zu lauterem Wettbewerb geht.
  5. Schließlich spricht klar für Rechtsmissbrauch, dass in den von uns betreuten Fällen zwar teilweise modifizierte Unterlassungserklärungen abgegeben wurden, aber – jedenfalls meist – keine Abmahnkosten bezahlt wurden. Trotzdem wurde bislang keiner unserer Mandanten auf Zahlung verklagt. Etliche Fälle sind wegen der nur sechsmonatigen Verjährungsfrist (§ 11 UWG) mittlerweile verjährt.

Unsere Empfehlung

Wir davon ab, die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Nutzen Sie bei Bedarf unsere kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung.

Sollten Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Harald Durstewitz erhalten haben, können Sie uns diese unverbindlich und kostenfrei zusenden mit der Bitte um anonyme Veröffentlichung in diesem Beitrag. 

Abmahnliste

 

Nr. Datum Aktenzeichen Fareds Grund Gegenstandswert Kosten
1 08.05.2018 000312-18 (WR)jd Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
2 08.05.2018 000333-18 (WR)jd Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
3 09.05.2018 000366-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
4 23.01.2019 000014-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
5 15.02.2019 000205-19 (WR)jw Verstoß gegen Textilkennzeichnung 10.000 € 887,02 €
6 04.04.2019 000236-19 (WR)jw 10.000 € 887,02 €
7 22.05.2019 000801-19 (WR) Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
8 22.05.2019 000802-19 (WR)jd Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
9 22.05.2019 000808-19 (WR)jd Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
10 22.05.2019 000834-19 (WR)jd Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
11 22.05.2019 000847-19 (WR)jd Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
12 22.05.2019 000862-19 (WR)jd Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
13 22.05.2019 000880-19 (WR) Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
14 22.05.2019 000885-19 (WR) Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
15 27.05.2019 000868-19 (WR)jd Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
16 22.05.2019 000904-19 (WR) Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
17 20.06.2019 001442-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
18 20.06.2019 001458-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
19 20.06.2019 001473-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
20 20.06.2019 001476-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
21 20.06.2019 001492-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
22 20.06.2019 001504-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
23 20.06.2019 001512-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
24 19.09.2019 002139-19 (WR) Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
25 24.10.2019 002391-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
26 24.10.2019 002383-19 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
27 14.11.2019 002381-19 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
28 21.11.2019 002545-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
29 21.11.2019 002573-19 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
30 21.11.2019 002583-19 (WR)jw Fehlerhafte Textilkennzeichnung 10.000 € 887,02 €
31 25.11.2019 002635-19 (WR)jd Fehlerhafte Textilkennzeichnung 10.000 € 887,02 €
32 25.11.2019 002613-19 (WR)jd Fehlerhafte Textilkennzeichnung 10.000 € 887,02 €
33 07.02.2020 002643-19 (WR)jd Fehlerhafte Textilkennzeichnung 10.000 € 887,02 €
34 07.02.2020 000640-20 (WR)jd OS-Link 10.000 € 887,02 €
35 20.03.2020 000865-20 (WR)jw OS-Link, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlende Pflichtinformationen zu Mängelgewährleistung 30.000 € 1.358,86 €
36 20.03.2020 000884-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
37 20.03.2020 000898-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
38 20.03.2020 000912-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
39 20.03.2020 000924-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
40 20.03.2020 000929-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
41 20.03.2020 000934-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
42 20.03.2020 000943-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
43 20.03.2020 000979-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
44 20.03.2020 000987-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
45 20.03.2020 000988-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
46 20.03.2020 000993-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
47 20.03.2020 001066-20 (WR)jd Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
48 15.04.2020 000918-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
49 17.04.2020 001612-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
50 23.04.2020 001738-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
51 23.04.2020 001746-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
52 23.04.2020 001764-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
53 23.04.2020 001789-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
54 23.04.2020 001792-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 10.000 € 887,02 €
55 23.04.2020 001814-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
56 23.04.2020 001818-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
57 23.04.2020 001821-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
58 23.04.2020 001822-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
59 23.04.2020 001825-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
60 23.04.2020 001829-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
61 23.04.2020 001835-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
62 23.04.2020 001840-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
63 23.04.2020 001846-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
64 23.04.2020 001850-20 (WR)jw OS-Link 10.000 € 887,02 €
65 18.08.2020 002926-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
66 18.08.2020 002972-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
67 20.08.2020 003000-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
68 20.08.2020 003005-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
69 20.08.2020 003023-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
70 20.08.2020 003039-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
71 20.08.2020 003043-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
72 20.08.2020 003064-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
73 20.08.2020 003066-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
74 20.08.2020 003068-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
75 20.08.2020 003076-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
76 20.08.2020 003083-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
77 20.08.2020 003093-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
78 20.08.2020 003102-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
79 20.08.2020 003103-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
80 20.08.2020 003107-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 5.000 € 480,12 €
81 20.08.2020 003112-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 5.000 € 480,12 €
82 20.08.2020 003128-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 5.000 € 480,12 €
83 17.09.2020 003317-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
84 17.09.2020 003322-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
85 17.09.2020 003362-20 (WR)jw OS-Link 5.000 € 480,12 €
86 17.09.2020 003383-20 (WR)jw Fehlerhafte Widerrufsbelehrung 5.000 € 480,12 €

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

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