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Fareds Abmahnung Arte Fiori: Veraltete Widerrufsbelehrung

Abmahnung Onlineshop

Das Unternehmen arte fiori eK aus Memmingen lässt über die Kanzlei Fareds Rechtsanwälte zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen in Onlineshops aussprechen.

Fareds bekannt durch Filesharing Abmahnungen

Die Hamburger Kanzlei Fareds ist in den vergangenen Jahren vor allem durch Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bekannt geworden. Uns liegt in diesem Bereich eine große Zahl von Abmahnungen vor.

Abmahner geht gegen veraltete Widerrufsbelehrung vor

Die jetzigen Abmahnungen betreffen hingegen das Wettbewerbsrecht, also eine ganz andere rechtliche Materie. Über das Wettbewerbsrecht können Unternehmer andere Unternehmer dazu anhalten, in lauterer Weise geschäftlich tätig zu sein. Dies gilt aber nur zwischen Mitbewerbern, was voraussetzt, dass zwischen den Parteien ein sog. konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn Abmahner und Abgemahntem Produkte an denselben Endverbraucherkreis verkaufen oder dies zumindest versuchen. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind nicht sonderlich hoch. Es reicht bereits, dass die Absatzbemühungen des einen Unternehmers geeignet sind, den Absatz des anderen Unternehmers zu beeinträchtigen.

Die abmahnende Firma arte fiori eK ist angeblich im Bereich der Herstellung sowie des Vertriebs von Kosmetikprodukten europaweit aktiv. Auf dieser Grundlage kritisiert sie mehrere Mitbewerber, dass in deren Onlineshops eine veraltete Widerrufsbelehrungen verwendet wird.

Was wird konkret abgemahnt?

Konkret werden in den uns vorliegenden Abmahnungen die folgenden Punkte benannt

  • Beginn der Widerrufsfrist: Verweis auf § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB
  • Hinweis auf Pflicht zur Tragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung
  • Verwendung der 40-Euro Klausel

Ursprünglich wurde von FAREDS Rechtsanwälte mit der Abmahnung nicht unmittelbar Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangt. In neueren Abmahnung verlangt die abmahnende Kanzlei nun Ersatz von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 Euro, insgesamt 887,02 Euro inkl. MwSt. Rechtsanwälte steht zwar ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich des Gegenstandswerts bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu. Der hier angesetzte Gegenstandswert ist ohne Zweifel hoch, aus unserer Sicht zu hoch. Bei den veralteten Widerrufsbelehrungen handelt es sich letztlich um leicht auffindbare Standardklauseln.

Update

Uns liegt eine weitere Fareds Abmahnung für Arte Fiori eK vor, dieses Mal wegen Bezeichnung des Widerrufsrechts als Rückgaberecht. Außerdem fehle eine Musterwiderrufsbelehrung. Mittlerweile liegen uns damit fünf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Abmahnerin zu Fehlern der Widerrufsbelehrung vor, die nacheinander innerhalb kurzer Zeit ausgesprochen wurden. Auch andere Kanzleien berichten über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Arte Fiori eK., z.B. die Kollegen der IT Recht Kanzlei und Rechtsanwalt Jens Leiert.

Unsere Einschätzung

Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass mehrfach aktuelle verbraucherschützende Vorschriften verletzt werden, was jeweils gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Materiell-rechtlich wurden die oben aufgeführen Verstöße daher zu Recht abgemahnt. Die abgemahnten Shopbetreiber hätten zum 13.06.2014 neben diversen anderen Rechtspflichten eine neue Widerrufsbelehrung in ihre Shops integrieren müssen. Dies sollte spätestens jetzt nachgeholt werden.

Tipp: Generieren Sie über unseren kostenfreien Widerrufsbelehrung Generator eine Belehrung nach neuem Recht, ganz individuell für Ihren Shop.

Über den Umfang der Abmahnungen ist noch nichts bekannt. Aus den uns vorliegenden Abmahnungen kann daher – zumindest bislang – nicht auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Speziell der Umsatz des abmahnenden Unternehmens arte fiori eK dürfte allerdings maßgeblich sein für die Beurteilung, in welcher Größenordnung zulässigerweise abgemahnt werden darf. Vereinfacht gesagt erlaubt die Rechtsprechung Unternehmen mit größerem Umsatz mehr wettbewerbsrechtliche Abmahnungen als kleineren Firmen mit geringem Umsatz. Hintergrund ist, dass jede Abmahnung zu einem Kostenrisiko des Abmahners führt – denn dieser muss den eigenen Anwalt zunächst einmal selbst bezahlen. Steht das Abmahnkostenrisiko in einem nicht mehr zu rechtfertigenden Verhältnis zum Unternehmensumsatz, liegt Rechtsmisbrauch nahe.

Update vom 15.11.2017: Nachdem uns aktuell wieder kurz nacheinander mehrere arte fiori Abmahnungen zu veralteten Widerrufsbelehrungen zugingen und sich die Zahl der Berichte über vergleichbare Abmahnungen im Internet erhöht, erhärtet sich der Verdacht des Rechtsmissbrauchs. Maßgeblich wird sein, ob Umsatzzahlen von arte fiori bekannt werden. Dann ließe sich der Umsatz mit dem Kostenrisiko vergleichen, welches durch die Abmahnungen entsteht. Wir meinen außerdem, dass es sinnvoll ist, eine Gesamtübersicht der von arte fiori versandten UWG-Abmahnungen zu erstellen. Sollten Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben, können Sie uns diese unverbindlich und kostenfrei zusenden mit der Bitte um anonyme Veröffentlichung in unserem Blog.

Wir raten davon ab, die der Abmahnung beigefügte recht weitgehende strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Nutzen Sie stattdessen unsere kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung.

© bluedesign – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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