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Arte Fiori Abmahnungen durch FAREDS (Abmahnliste: 32 Fälle)

Abmahnung Onlineshop

Das Unternehmen arte fiori eK lässt über Fareds Rechtsanwälte zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen, speziell wegen falscher Widerrufsbelehrungen. Unsere Abmahnliste erhärtet den Verdacht des Rechtsmissbrauchs.

→ Direkt zur arte fiori eK Abmahnliste

Fareds bekannt durch Filesharing Abmahnungen

Die Hamburger Kanzlei Fareds ist in den vergangenen Jahren vor allem durch Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bekannt geworden. Uns liegt in diesem Bereich eine große Zahl von Abmahnungen vor.

Abmahner geht gegen veraltete Widerrufsbelehrung vor

Die jetzigen Abmahnungen betreffen hingegen das Wettbewerbsrecht, also eine ganz andere rechtliche Materie. Über das Wettbewerbsrecht können Unternehmer die Konkurrenz dazu anhalten, in lauterer Weise geschäftlich tätig zu sein. Dieses Recht besteht aber nur zwischen Mitbewerbern, was voraussetzt, dass zwischen den Parteien ein sog. konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn Abmahner und Abgemahntem Produkte an denselben Endverbraucherkreis verkaufen oder dies zumindest versuchen. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind nicht sonderlich hoch. Es reicht bereits, dass die Absatzbemühungen des einen Unternehmers geeignet sind, den Absatz des anderen Unternehmers zu beeinträchtigen.

Die abmahnende Firma arte fiori eK ist angeblich im Bereich der Herstellung sowie des Vertriebs von Kosmetikprodukten europaweit aktiv. Auf dieser Grundlage kritisiert sie mehrere Mitbewerber, dass in deren Onlineshops eine veraltete Widerrufsbelehrungen verwendet wird.

Update: In einer mehreren Abmahnungen vom 20.11.2018 behauptet Arte Fiori erstmals, auch im Bereich „Lebensmittel“ aktiv zu sein.

Was wird konkret abgemahnt?

Konkret werden in den uns vorliegenden Abmahnungen die folgenden Punkte benannt

  • Beginn der Widerrufsfrist: Verweis auf § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB
  • Hinweis auf Pflicht zur Tragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung
  • Verwendung der 40-Euro Klausel

Ursprünglich wurde von Fareds Rechtsanwälte mit der Abmahnung nicht unmittelbar Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangt. In neueren Abmahnungen verlangt die abmahnende Kanzlei nun Ersatz von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 Euro, insgesamt 887,02 Euro inkl. MwSt. Rechtsanwälten steht bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zwar ein gewisser Ermessensspielraum im Rahmen der Bezifferung des Gegenstandswerts zu. Der hier angesetzte Gegenstandswert ist ohne Zweifel hoch, aus unserer Sicht zu hoch. Bei den veralteten Widerrufsbelehrungen handelt es sich letztlich um leicht auffindbare Standardklauseln.

Tipp: Generieren Sie über unseren kostenfreien Widerrufsbelehrung Generator eine Widerrufsbelehrung individuell für Ihren Shop.

*** Abmahnliste (Stand 12.12.2018: 32 Abmahnungen) ***

Nachdem uns aktuell wieder kurz nacheinander mehrere arte fiori Abmahnungen zugingen und sich die Zahl der Berichte über vergleichbare Abmahnungen im Internet erhöht, erhärtet sich der Verdacht des Rechtsmissbrauchs.

Speziell der Umsatz des abmahnenden Unternehmens arte fiori eK dürfte maßgeblich sein für die Beurteilung, in welcher Größenordnung zulässigerweise abgemahnt werden darf. Vereinfacht gesagt erlaubt die Rechtsprechung Unternehmen mit größerem Umsatz mehr wettbewerbsrechtliche Abmahnungen als kleineren Firmen mit geringem Umsatz. Hintergrund ist, dass jede Abmahnung zu einem Kostenrisiko des Abmahners führt. Denn dieser muss den eigenen Anwalt zunächst einmal selbst bezahlen. Steht das Abmahnkostenrisiko in einem nicht mehr zu rechtfertigenden Verhältnis zum Unternehmensumsatz, liegt Rechtsmissbrauch nahe. Maßgeblich wird daher sein, ob Umsatzzahlen von arte fiori bekannt werden. Dann ließe sich der Umsatz mit dem Kostenrisiko vergleichen, welches durch die Abmahnungen entsteht.

Um das Verhältnis zwischen Umsatz und Abmahnkostenrisiko ermitteln zu können, wird eine möglichst vollständige Gesamtübersicht der im Namen von arte fiori versandten UWG-Abmahnungen erstellt werden. Sollten Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben, können Sie uns diese unverbindlich und kostenfrei zusenden mit der Bitte um anonyme Veröffentlichung in diesem Beitrag. 

Nr.DatumAktenzeichen FaredsGrundGegenstandswertKosten
110.11.2017001994-17 ydFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
210.11.2017002036-17 ydFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
317.01.2018000154-18 (WR)ydFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
417.01.2018000156-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
517.01.2018000175-18 (WR)ydFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
617.01.2018000176-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
717.01.2018000197-18 (WR)ydFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
817.01.2018000201-18 (WR)ydFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
917.01.2018000212-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1017.01.2018000213-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1108.08.2018000755-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1208.08.2018000898-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1308.08.2018000905-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1408.08.2018000906-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1508.08.2018000937-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1609.08.2018000944-18 (WR)jwFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1709.08.2018000945-18 (WR)jwFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1809.08.2018000953-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
1909.08.2018000965-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
2009.08.2018000968-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
2119.10.2018001620-18 (WR)jwFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
2219.10.2018001629-18 (WR)jwFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
2319.10.2018001666-18 (WR)jwFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
2419.10.2018001690-18 (WR)jwFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
2501.11.2018001989-18 (WR)Fehlerhafte Widerrufsbelehrung (2. Abmahnung wegen Verstoßes gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung + 3.000 € Vertragsstrafe)10.000 €887,02 €
2620.11.2018002006-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
2720.11.2018002015-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
2820.11.2018002027-18 (WR)jwFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
2920.11.2018002039-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
3020.11.2018002047-18 (WR)jdFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
3120.11.2018002065-18 (WR)jwFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €
3220.11.2018002075-18 (WR)jwFehlerhafte Widerrufsbelehrung10.000 €887,02 €

Aus den uns bislang vorgelegten UWG-Abmahnungen von arte fiori eK ergibt sich ein Abmahnkostenrisiko in Höhe von 28.384,64 Euro (32 x 887,02 Euro).

Unsere Einschätzung

Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass mehrfach aktuelle verbraucherschützende Vorschriften verletzt werden, was jeweils gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Materiell-rechtlich wurden die oben aufgeführen Verstöße daher zu Recht abgemahnt. Die abgemahnten Shopbetreiber hätten zum 13.06.2014 neben diversen anderen Rechtspflichten eine neue Widerrufsbelehrung in ihre Shops integrieren müssen. Dies sollte spätestens jetzt nachgeholt werden.

Ungeachtet dessen raten wir davon ab, die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen, insbesondere angesichts des immer stärkeren Missbrauchsverdachts. Nutzen Sie stattdessen unsere kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung.

© bluedesign – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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