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Abmahnwelle der rs reisen & schlafen GmbH (Abmahnliste: 244 Fälle)

rs reisen & schlafen GmbH Abmahnung

Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickt Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack, neuerdings aber auch durch Schulenberg & Schenk. Update: Landgericht Limburg stellt Rechtsmissbrauch fest.

1. Abmahnung wegen Impressumverstößen

Die rs reisen & schlafen GmbH wirft unserer Mandantin mehrere Wettbewerbsverstöße in Gestalt fehlerhafter bzw. fehlender Pflichtangaben im Impressum der Website vor, konkret die

  • fehlende Angabe des Registergerichts,
  • fehlende Angabe der Registernummer,
  • fehlende Angabe der Rechtsform (hier: GmbH) sowie eine
  • unterbliebene Verlinkung auf die OS-Plattform.

In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wurde ein Gegenstandswert von 20.000 Euro angesetzt. Daraus ergibt sich eine Abmahnkostenforderung in Höhe von 1.171,67 Euro inkl. Umsatzsteuer.

Update: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Beitrags gingen weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Joachim Pollock für die rs reisen & schlafen GmbH bei uns ein. Gerügt wurde dort eine fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform. Der angesetzte Streitwert beträgt jeweils 6.000 Euro, woraus sich Abmahnkosten in Höhe von 571,44 Euro inkl. Umsatzsteuer ergeben.

Update: Zwischenzeitlich sind uns über 100 200 Abmahnungen bekannt. In den meisten Fällen wird ein Verstoß im Zusammenhang mit der OS-Plattform kritisiert, je nach Falllage (zusätzlich) auch Fehler im Impressum, der Datenschutzerklärung oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die von der Gegenseite angesetzten Gegenstandswerte bewegen sich zwischen 2.000 – 25.000 Euro (siehe Abmahnliste).

2. Verdacht des Rechtsmissbrauchs

Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich fehlerhafte Angaben gemacht wurden, liegen aus unserer Sicht mehrere Indizien vor, die bei den Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH den starken Verdacht des Rechtsmissbrauchs nahelegen.

Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 17.11.2005, Az. I ZR 300/02 – MEGASALE).

Als typischen Beispielsfall eines sachfremden Motivs nennt das Gesetz ausdrücklich das Gebührenerzielungsinteresse (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 217/09). Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. OLG Jena, Urteil vom 15.09.2010, Az. 2 U 386/10 m.V.a. BGH, Urteil vom 05.10.2000, Az. I ZR 237/98Vielfachabmahner; Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.12).

Gleichermaßen sachwidrig ist es, wenn zusätzlich mit dem Entstehenlassen hoher Gebühren wegen eines zwar eindeutigen, aber eher geringfügigen Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt wird, einen, zumal kleinen Mitbewerber vom Markt zu drängen (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az. 6 O 43/10).

Bei der Beurteilung des Rechtsmissbrauchs ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, einschließlich des Prozessverhaltens.

Indiz 1: Missverhältnis zwischen Abmahnkostenrisiko und Umsatz?

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein ist noch kein Indiz für Rechtsmissbrauch. Es bestehen aber starke Zweifel, ob die Abmahntätigkeit der rs reisen & schlafen GmbH noch in einem angemessenen Verhältnis zu deren wirtschaftlicher Betätigung steht. Mittlerweile zeigt sich, dass hier ausnahmsweise das abgegriffene Wort Abmahnwelle verwendet werden darf.

  • Dem Koblenzer Kollegen Tobias Kläner liegen nach eigener Bekundung allein aus dem Zeitraum zwischen Februar und Mai 2018 40 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH vor.

Ausweislich einer Google-Recherche liegen mindestens den nachfolgenden Kanzleien weitere vergleichbare Abmahnungen vor:

Vor dem Hintergrund derart intensiver Abmahntätigkeit in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum drängt sich der Verdacht auf, dass die Abmahnungen vorwiegend dazu dienen, einen Anspruch auf Ersatz von anwaltlichen Aufwendungen entstehen zu lassen.

Tipp: Spätestens im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollten Abgemahnte eine Liste der Abmahnungen samt Datum des jeweiligen Abmahnschreibens, Aktenzeichen, Gegenstandswert und Abmahngrund vorlegen, um dem Gericht eine konkrete Beurteilung der Abmahntätigkeit sowie eine Schätzung des Abmahnkostenrisikos der rs reisen & schlafen GmbH zu ermöglichen. Wir haben deshalb eine Abmahnliste der rs schlafen & reisen GmbH erstellt, die laufend aktualisiert wird.

Indiz 2: Mehrfache Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße (Spezialisierung)

Die Google-Recherche zeigte außerdem, dass die Abmahnungen offenbar überwiegend gegen kleine und mittlere Unternehmen der Reisebranche wegen leicht verfolgbarer wettbewerbsrechtlicher „Standardverstöße“ wie fehlender Verlinkungen auf die OS-Plattform, fehlenden oder falschen Impressumsangaben sowie vermeintlich rechtswidrigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgesprochen wurden.

Bei der mehrfachen Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße handelt es sich um ein eigenständiges Missbrauchsindiz, weil die „Spezialisierung“ zeigt, dass es dem Abmahner nicht um die ernstgemeinte Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az. 4 U 211/08). Ein Missbrauch ist „insbesondere“ anzunehmen bei geringfügigen und/oder leicht zu ermittelnden Verstößen, die sich beispielsweise mittels systematischen Durchforstens des Internets aufgreifen lassen (Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.12a).

Indiz 3: Überzogener Gegenstandswert

Fordert der Gläubiger systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen oder einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, kann darin ein Indiz für einen Missbrauch zu sehen sein. Das schließt es aber nicht aus, dass schon bei einer geringen Zahl von Abmahnungen oder auch schon bei einer einzigen Abmahnung von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sein kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für sachfremde Motive vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 – Bauheizgerät; LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010, Az. 12 O 235/10; OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az. I-4 U 55/11).

Man darf bei der Frage der Höhe des Gegenstandswerts nicht übersehen, dass sich die Streitwertfestsetzungen im Wettbewerbsrecht je nach Gerichtsbezirk mitunter erheblich unterscheiden. Die Gerichte berücksichtigen aber zu recht immer mehr das Gewicht des jeweiligen Wettbewerbsverstoßes.

In unseren Fällen handelte sich um sehr überschaubare Sachverhalte (Fehler im Impressum) und letztlich einfache Angelegenheiten an der Grenze zur Bagatelle, die sich ohne juristisches Risiko auf standardisierte Weise verfolgen ließen. Das Gewicht der vorgeworfenen Einzelverstöße war gering. Daran änderte auch der Versuch nichts, durch ausladend lange Beschreibungen der eigentlich knapp behandelbaren Einzelverstöße auf zwanzig Seiten das Gewicht der Abmahnung künstlich aufzublähen. Richtigerweise wäre daher selbst bei unterstellter materiell-rechtlicher Berechtigung aller Vorwürfe ein Gegenstandswert von 20.000,00 Euro deutlich übersetzt gewesen.

Indiz 4: Missbräuchliche Gestaltung der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung

Aus unserer Sicht war sogar die der Abmahnung beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung missbräuchlich vorformuliert. Nach ständiger Rechtsprechung ist es zwar grundsätzlich Sache des Schuldners, im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zu reagieren. Nach unserer Auffassung war aber zu berücksichtigen, dass der von Rechtsanwalt Pollack vorgelegte Unterlassungsvorschlag im Kern nicht darauf abzielte, den Streitfall zu befrieden, sondern darauf, Vertragsstrafen zu generieren.

Die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung lautete:

vorformulierte Unterlassungserklärung

Diese Unterlassungsvorlage setzt sich nur vordergründig mit den behaupteten Einzelverstößen auseinander. Tatsächlich soll der Abgemahnte es unterlassen, ein unvollständiges Impressum bereitzustellen. Dieser Vorschlag geht erheblich über den konkreten Verletzungsfall hinaus. So würde beispielsweise auch dann ein Vertragsstrafenfall ausgelöst, wenn der Unterzeichner es künftig versehentlich unterlassen würde, seine Faxnummer anzugeben. Ziel der Unterlassungsvorlage war daher aus unserer Sicht die Vergoldung der Unterlassungserklärung. Unterstrichen wird dies durch den Vorschlag, die Unterlassungspflicht solle für „jeden Fall“ künftiger Zuwiderhandlungen gelten statt schlicht „für den Fall“ künftiger Verstöße.

Indiz 5: Keine chronologisch fortlaufenden Aktenzeichen

Mit zunehmendem Umfang der Abmahnliste zeigt sich, dass von Rechtsanwalt Pollack für die Abmahnungen keine chronologisch fortlaufenden Aktenzeichen verwendet wurden.

Indiz 6: Telefonische Erreichbarkeit des abmahnenden Rechtsanwalts

Versucht man, die im Internet an diversen Stellen angegebene Festnetznummer von Rechtsanwalt Pollack zu erreichen, erhält man die Meldung, die Rufnummer sei nicht bekannt. Unter einer zusätzlich angegebenen Mobilfunknummer ertönte bei mehreren Kontaktversuchen unserer Kanzlei zwar ein Freizeichen. Der Anruf wurde aber nicht angenommen.

Update: UWG-Abmahnungen jetzt auch durch Kanzlei Schulenberg & Schenk

Den Kollegen von kanzlei.biz wurde eine weitere UWG-Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH wegen fehlender Verlinkung der OS Plattform vorgelegt, die erstaunlicherweise nicht durch Rechtsanwalt Pollack, sondern Schulenberg & Schenk ausgesprochen wurde. Die Kanzlei Schulenberg & Schenk war früher vor allem bekannt für Filesharing Abmahnungen. Der Gegenstandswert wurde mit 8.000 Euro beziffert.

Update: Nach Pause mahnt Schulenberg & Schenk wieder ab

Am 29.11.2018 wurde uns eine weitere Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg & Schenk für die rs reisen & schlafen GmbH vorgelegt, erneut wegen fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform. Die Kanzlei bezifferte den Gegenstandswert mit 3.000 Euro bzw. 8.000 Euro.

Update: Klagen vor verschiedenen Gerichten anhängig

Uns sind mittlerweile mehrere anhängige Klageverfahren bekannt.

  1. Vor dem Landgericht Hamburg wurde negative Feststellungsklage gegen die Abmahnerin erhoben (LG Hamburg, Az. 406 HKO 127/18). Das Verfahren wird auf Klägerseite von Tobias Kläner betrieben. Zwischenzeitlich hat rs reisen & schlafen nun in gleicher Sache Leistungsklage beim Landgericht Frankfurt eingereicht (LG Frankfurt, Az. 3-10 O 9/19).
  2. Negative Feststellungsklage wurde auch durch Rechtsanwalt Kai Harzheim vor dem Landgericht Bochum erhoben (LG Bochum, Az. I-15 O 145/18). Update: Nachdem das Gericht einen ausführlichen und in der Sache tiefgreifenden Auflagenbeschluss gegen rs reisen & schlafen erlassen hatte, zu diversen geschäftlichen Hintergründen vorzutragen, erschien seitens der Beklagten im ersten Verhandlungstermin niemand. Daraufhin erging antragsgemäß Versäumnisurteil gegen die Beklagte, welche zwar Einspruch einlegte, im zweiten Termin aber wiederum nicht vor Gericht erschien. Daher wurde der Einspruch verworfen und es erging Endurteil, mit dem der negativen Feststellungsklage stattgegeben und gleichzeitig die seitens rs reisen & schlafen erhobene Widerklage rechtskräftig abgewiesen wurde. Wer hierin eine Strategie erkennt, möge uns bitte darauf hinweisen.
  3. Die rs reisen & schlafen GmbH hat ihrerseits „exemplarisch“ eine einstweilige Verfügung gegen einen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt erwirkt (LG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2018, Az. 3-08 O 120/18).
  4. Rechtsanwalt Kai Harzheim liegt zwischenzeitlich eine weitere einstweilige Verfügung zugunsten der rs reisen & schlafen GmbH vor (LG Frankfurt, Beschluss vom 27.12.2018, Az. 3-06 O 101/18). Vorangegangen war eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk vom 27.11.2018 zu deren Aktenzeichen 7471/18TK SM D73216 (Gegenstandswert: 8.000 Euro, Abmahngrund: Link zur OS-Plattform sei nicht in leicht zugänglicher Weise bereitgestellt worden). Die Antragsgegnerin will die im Eilverfahren getroffene Entscheidung nicht akzeptieren, weshalb sie bei Gericht beantragt hat, der rs reisen & schlafen GmbH Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen, § 926 ZPO.
  5. Rechtsanwalt Dirk Buhlmann hat uns darüber informiert, dass Rechtsanwalt Pollack für die rs reisen & schlafen GmbH vor dem Landgericht Kassel unter dem Az. 13 O 417/19 Klage erhoben hat.
  6. Rechtsanwalt Pollack hat für die rs reisen & schlafen GmbH eine weitere Klage vor dem Landgericht Hanau erhoben (LG Hanau, Az. 6 O 18/19, Klage vom 15.04.2019, Streitwert 10.887,03 Euro). Zugrunde liegt die in unserer Abmahnliste geführte Abmahnung vom 07.09.2018 (Az. 313472854_402/JP/rs), mit der ein fehlerhaftes Impressum gerügt worden war.
  7. Rechtsanwalt Arne Ritter informierte darüber, dass die rs reisen & schlafen GmbH nach Abmahnung wegen fehlender HR-Nummer und fehlendem Registergericht eine weitere Klage durch Rechtsanwalt Pollack vor dem Landgericht Hanau erhoben hat (LG Hanau, Streitwert € 10.887,03, Aktenzeichen RA Pollack: 342758413_402/JP/rs).

Update vom 26.01.2019

Die rs reisen & schlafen GmbH hat damit begonnen, Vertragsstrafen wegen Verstößen gegen abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärungen einzufordern. Rechtsanwalt Kläner berichtet berichtet über Forderungen von 2.000 Euro wegen fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform, die zunächst unmittelbar ohne Anwalt eingefordert wurden. Gleichzeitig wird die Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung mit erhöhtem Vertragsstrafeversprechen von mindestens 5.100 Euro verlangt.

Mehrere Betroffene haben Strafanzeigen gegen die rs reisen & schlafen GmbH sowie deren Geschäftsführerin Frau Wesche erstattet. Gegen rs reisen bzw. Frau Wesche wird nun zumindest ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg geführt. Sämtliche der dort eingehenden Anzeigen gegen die Abmahner werden unter dem Aktenzeichen 3413 Js 1/19 bearbeitet.

Update vom 20.03.2019

Rechtsanwalt Pollack hat kürzlich an einzelne Abgemahnte Schreiben verschickt mit Hinweisen, dass Klage erhoben worden sei. In den uns bekannten Fällen wurde jeweils nur das Gericht benannt, jedoch kein Aktenzeichen. In den Schreiben bemüht sich Rechtsanwalt Pollack, die Abgemahnten unter Verweis auf die Mehrkosten des Prozesses zur Zahlung der Abmahnkosten und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu bewegen.

Update vom 06.08.2019

Die rs reisen & schlafen GmbH hat eine beim Landgericht Marburg eingereichte Klage mangels Aktivlegitimation verloren, d.h. sie wurde vom Gericht nicht als Mitbewerberin eingestuft (LG Marburg, Urteil vom 18.07.2019, Az. 4 O 26/19).

Update vom 28.08.2019

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Limburg hatten wir auf Klage der rs reisen & schlafen GmbH Widerklage erhoben mit dem Ziel, unserem Mandanten die eigenen Verteidigungskosten wegen Rechtsmissbrauchs zu ersetzen. Die Gegenseite nahm die Klage zurück wegen Verjährung. Unserer Widerklage auf Ersatz der außergerichtlichen Verteidigungskosten gab das Gericht statt. Die Abmahner müssen unserem Mandanten nun die bei uns entstandenden Kosten ersetzen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. (LG Limburg, Urteil vom 12.08.2019, Az. 5 O 1319).

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*** Abmahnliste (Stand 06.08.2019: 244 Abmahnungen) ***

Nachfolgend die Liste der Abmahnschreiben der rs reisen & schlafen GmbH. Wir danken den Kollegen Stefan Loebisch, Jansen & Jansen Rechtsanwälte, Daniel Atzbach, Andreas KempckeNoll & HüttenHagen Hild von kanzlei.biz, Christopher Schack, Marco Bennek, Jürgen Deutschbein (AER Kooperation AG)Jörg Bange, Dr. Roland Müller-Jena, Dr. Mathias Dieth, Ralf Buerger, Florian Daniel, Oliver Frentz, Martin Boden, Andreas Petry, Dirk Buhlmann, Arne Ritter sowie ganz besonders Tobias Kläner und Kai Harzheim als auch dem Deutschen Reiseverband für Ihre Unterstützung.

Nr.DatumAz. RA PollackGrundGegenstandswert
0127.02.2018327425330_402/JP/rsHGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten20.100 Euro
0227.02.2018327303088_402/JP/rsHGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten20.000 Euro
0323.03.2018322999678_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0423.03.2018320027870_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0523.03.2018327283765_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
0623.03.2018324874437_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.400 Euro
0723.03.2018316762704_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0823.03.2018323020338_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0923.03.2018316617963_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1026.03.2018322110029_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1126.03.2018316681420_402/JP/rsLink OS-Plattform, Registergericht, Registernummer, fehlende Datenschutzerklärung20.100 Euro
1226.03.2018323209904_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1326.03.2018317838390_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
1426.03.2018328150354_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
1526.03.2018325835239_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1626.03.2018326773722_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
1727.03.2018324294587_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung25.000 Euro
1827.03.2018318400855_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
1927.03.2018326798905_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2027.03.2018220603291_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2129.03.2018316847341_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2210.04.2018342154839_402/JP/rsLink OS-Plattform, Vertretungsberechtigter, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.100 Euro
2312.04.2018319156535_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, unzulässige AGB-Klausel20.000 Euro
2412.04.2018342126929_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2513.04.2018342126144_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2613.04.2018342367973_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
2713.04.2018342639672_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2817.04.2018313575332_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2918.04.2018342354558_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3018.04.2018342189428_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3118.04.2018342534848_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3218.04.2018342355308_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3318.04.2018342567459_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
3418.04.2018342285840_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
3518.04.2018340912642_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
3620.04.2018329988815_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3720.04.2018341694708_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3820.04.2018328593723_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3924.04.2018342124714_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4024.04.2018314227012_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4124.04.2018342142202_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4224.04.2018314586784_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
4324.04.2018342254094_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4403.05.2018342657723_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4503.05.2018342061875_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4603.05.2018342501365_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4703.05.2018342189399_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4803.05.2018342510936_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4903.05.2018341666854_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
5003.05.2018323165001_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5103.05.2018313617846_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5203.05.2018342465105_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5303.05.2018342086124_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5403.05.2018342400643_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5503.05.2018313145758_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5603.05.2018342531965_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
5703.05.2018342101320_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5803.05.2018342160453_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
5903.05.2018312512757_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6008.05.2018498248442_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
6108.05.2018314783960_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
6208.05.2018343966693_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
6308.05.2018318669595_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6408.05.2018342532266_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
6508.05.2018342038159_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6608.05.2018342502935_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6711.05.2018342078696_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6811.05.2018341733298_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6911.05.2018326739250_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7011.05.2018313931786_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7115.05.2018342123220_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7215.05.2018341658728_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7315.05.2018314560479_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7415.05.2018342493614_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7515.05.2018321451981_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7615.05.2018342011960_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7715.05.2018342993614_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7815.05.2018342286152_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7915.05.2018341204137_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
8015.05.2018342245916_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
8115.05.2018342256358_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
8209.07.2018318191079_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum (Hinweis: laut RA Pollack wurde Klage erhoben vor dem Landgericht Gießen, Aktenzeichen unbekannt)10.000 Euro
8324.07.2018314074078_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8424.07.2018342100685_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8524.07.2018329281554_402/JP/rsLink OS-Plattform2.000 Euro
8624.07.2018331859186_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8724.07.2018341956278_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8824.07.2018342480171_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8924.07.2018312707991_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9024.07.2018342480171_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9124.07.2018312662215_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9224.07.2018342354530_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9324.07.2018342285776_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9424.07.2018388250409_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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9624.07.2018341458247_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9726.07.2018342465271_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9826.07.2018313458931_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9926.07.2018342415872_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10026.07.2018341378831_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10126.07.2018342220059_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10226.07.2018313182203_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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12227.07.2018313935508_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12327.07.2018314515340_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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12527.07.2018314252538_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12606.08.2018342096335_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12706.08.2018551097350_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12806.08.2018342552124_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12906.08.2018342545480_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
13006.08.2018340795224_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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13715.08.2018321052763_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
13815.08.2018313944886_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum15.000 Euro
13915.08.2018313575363_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum15.000 Euro
14015.08.2018314337696_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
14115.08.2018313341276_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
14215.08.2018313128426_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
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14616.08.2018342397146_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
14716.08.2018312567841_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
14816.08.2018313478201_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
14916.08.2018342509471_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
15016.08.2018312618816_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
15116.08.2018551496466_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
15216.08.2018342137054_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
15316.08.2018317862142_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum6.000 Euro
15416.08.2018314070917_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
15516.08.2018342348251_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
15616.08.2018341247009_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
15716.08.2018314167927_402/JP/rsLink OS-Plattform, unzulässige AGB-Klausel7.000 Euro
15816.08.2018341247094_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
15916.08.2018342283989_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16016.08.2018341777832_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16116.08.2018214528509_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16216.08.2018344275615_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
16316.08.2018342066536_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
16416.08.2018342115666_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16516.08.2018506772305_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel6.000 Euro
16616.08.2018322453739_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
16716.08.2018321174575_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum3.000 Euro
16816.08.2018342627017_402/JP/rsOS-Link, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
16916.08.2018320468358_402/JP/rsOS-Link, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
17018.08.2018340747970_402/JP/rsUnzulässige AGB-Klausel2.500 Euro
17118.08.2018321545704_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte AGB-Klausel7.000 Euro
17218.08.2018321779365_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
17321.08.2018314312888_ 402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17421.08.2018341348531_ 402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17521.08.2018321964660_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17621.08.2018342492036_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17721.08.2018340999961_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17822.08.2018313673853_ 402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17922.08.2018325169043_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18022.08.2018331668223_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18122.08.2018342656586_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18222.08.2018333764939_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18322.08.2018342705762_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18422.08.2018342511846_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18522.08.2018340859526_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18622.08.2018332545813_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18722.08.2018326201225_402/JP/rsVerstoß § 309 Nr. 5 BGB, rechtswidrige Klausel2.500 Euro
18822.08.2018328842869_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18922.08.2018326831963_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19022.08.2018344229117_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19122.08.2018333764949_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19222.08.2018313182414_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19323.08.2018342141948_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19423.08.2018343862707_ 402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19523.08.2018328682539_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19623.08.2018329628338_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19723.08.2018342535120_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19823.08.2018342012369_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19923.08.2018329628338_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20023.08.2018314176978_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20123.08.2018330068537_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20223.08.2018389260519_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20323.08.2018342285450_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20424.08.2018506940746_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20524.08.2018312694038_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20628.08.2018326427762_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
20728.08.2018314683962_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20828.08.20187272/18SC SM D71942Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
20928.08.2018313913813_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21028.08.2018342037854_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21128.08.20183426011378_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum10.000 Euro
21228.08.2018314084020_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
21328.08.2018314145977_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
21428.08.2018342286040_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21528.08.2018327532016_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
21628.08.2018322316555_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21728.08.2018313346061_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
21828.08.2018313588537_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21928.08.2018332694376_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
22028.08.2018340180423_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
22128.08.2018327205118_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
22231.08.2018324322221_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlendes Impressum15.000 Euro
22331.08.2018340870070_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
22431.08.2018342453012_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro
22531.08.2018314800405_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
22631.08.2018333723224_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum6.000 Euro
22731.08.2018313276818_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
22831.08.2018313276818_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, unzulässige AGB-Klausel17.000 Euro
22931.08.2018313528607_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
23007.09.2018314408046_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
23107.09.2018342063347_402/JP/rsLink OS-Plattform, unzulässige AGB-Klausel7.000 Euro
23207.09.2018388886900_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
23307.09.2018313838550_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
23407.09.2018341701981_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
23507.09.2018314382332_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
23607.09.2018332892033_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro
23707.09.2018328910943_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro
23807.09.2018344539007_402/JP/rsLink OS-Plattform, nachfolgend am 04.03.2019 Klage vor LG Kassel, Az. 13 O 417/196.000 Euro
23927.11.20187467/18TK SM D73212Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
24028.11.20187470/18TK SM D73242Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)3.000 Euro
24128.11.20187471/18TK SM D73216Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
24214.02.20197661/19Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
24314.02.20197662/19Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
24414.02.20197666/19Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

16 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Plutte,
    hiermit übermittle ich Ihnen zu Ihrer Information, entsprechend Ihrer vorab aufgeführten Hinweise, Daten des RA Pollack über die uns betreffende Abmahnung der RS-Reisen wegen Verstößen gegen Informationspflichten (§ 5TMG) u.a. auf unserer Webseite: http://www.reisebuero-wiemer.de (vom 15.08.2018.) – Fehlende Angabe der USt.-Ident Nr. / – Wettbewerbsverstoß §3a UWG / Wettbewerbsverstoß § 5a UWG / Verstoß geg. Art.14 EU- VO524/2013 Verlinkung auf OS-Plattform. Unterlassungserklärung Termin: 31.08.2018. Gegenstandswert: 10.000,-Euro. RA-Honorar gesamt = 887,03 Euro (Anlage: RA-Vollmacht der RS-Reisen), Aktenzeichen 326670861_402/JP/rs.

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  2. Hallo Herr Kollege Plutte,

    wir haben hier ebenfalls ein Abmahnungsmandat der rs durch RA Pollack wegen des Verstoßes gegen die Informationspflicht aus Art. 14 der EU-VO 524/2103 – Verlinkung auf die OS-Plattform vom 26.07.2018 Az.: 333489276_402/JP/rs.

    Für die Liste! Im Übrigen eine sehr gute Idee!

    M.f.G. RA Ralf Buerger aus der Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft – Rechtsanwalt und Steuerberater

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  3. Zur Vervollständigung Ihrer Liste.
    Auch ich habe eine Abmahnung vom 26.07.2018 mit dem Aktenzeichen 342219654_402/JP/rs erhalten. Es geht um den Verstoß gegen Art. 14 der EU-VO 524/2013 zur Verlinkung auf die OS-Plattform. Gegenstandswert 6000,- Euro.

    Meine Website ist diesbezüglich bereits geändert

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  4. Sehr geehrter Herr Kollege Plutte, wir betreuen ebenfalls eine Mandantin, welche von Herrn RA Pollak abgemahnt worden ist. Das Aktenzeichen lautet 313524167_402/JP/rs. Behauptet wird ein Verstoß gegen Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 zur Verlinkung auf die OS-Plattform. Gegenstandswert 6.000,00 €.

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen
    RAin von der Meden (RAe von der Meden & Kretzschmar)

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  5. Nachtrag:

    Sehr geehrter Herr Plutte,

    unser Reisebüro hat ebenfalls eine Abmahnung erhalten.

    Wegen Verstößen gegen die Informationspflicht aus Artikel 14 der EU-VO 524/2013.
    Verstoß gegen die Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform.

    Aktenzeichen 342949583_402/JP/rs vom 15.8.

    Nachtrag: Gegenstandswert 6.000,00, Rechnungsbetrag 571,44

    MfG

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  6. Das kommt mir irgendwie sehr bekannt vor. Die sollen mal nach „Binary Service GmbH“ googlen und sehen was passiert, wenn man sich in solchen Sachen mit DIR anlegt :-).
    Gruß aus dem Lipperland

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  7. Sehr geehrter Herr Plutte,

    auch unser Reisebüro ist von rs Reisen und Schlafen GmbH abgemahnt worden, wegen des Verstoßes der Informationspflicht beim Impressum. Unter dem Aktenzeichen 326773722_402/JP/rs läuft unser Vorgang bei der Kanzlei Joachim Pollack, Streitwert 7500,– €. Er möchte jetzt die RA-Kosten in Höhe von 1242,– € ersetzt haben, unter Androhung eines Inkassobüros bei Nichtzahlung. Wie sollen wir jetzt reagieren ?

    Liebe Grüße aus Berlin

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    • Vielen Dank für Ihren Hinweis. Könnten Sie bitte alle Informationen zu Ihrer Abmahnung entsprechend unserer Abmahnliste hier posten oder per E-Mail an info@ra-plutte.de schicken? Gerne können Sie uns auch einen Scan der Abmahnung mailen. Aus Ihrem Kommentar ergibt sich noch nicht das Datum der Abmahnung sowie der genaue Grund des Verstoßes (bzw. der Verstöße). Vielen Dank.

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  8. Sehr geehrter Herr Kollege Plutte,

    wir betreuen ebenfalls einen regional tätigen Reiseveranstalter.
    Abgemahnt und Klage erhoben wurde von RA Pollack wegen fehlender HR-Nummer und fehlendem Registergericht beim LG Hanau, Streitwert € 10.887,03. Das Aktenzeichen von RA Pollack lautet 342758413_402/JP/rs.
    Bitte vervollständigen Sie die Liste.
    Mit freundlichen kollegialen Grüßen aus Laatzen
    Arne Ritter, RA

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    • Sehr geehrter Herr Kollege Ritter,

      vielen Dank für Ihren Hinweis. Könnten Sie mir noch das Datum der Abmahnung mitteilen entsprechend dem Datenmuster unserer Abmahnliste?

      Mit freundlichen kollegialen Grüßen
      Niklas Plutte

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  9. Sehr geehrter Herr Kollege Plutte,

    wir betreuen einen regional tätigen Reiseveranstalter. Dieser wurde mit Schreiben vom 28.11.2018 durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk abgemahnt wegen Verletzung der Verpflichtung zur Verlinkung auf die OS-Plattform. Als Gegenstandswert wurden 8.000,00 EUR angesetzt.

    Nunmehr klagt Herr Rechtsanwalt Pollack (Klage vom 27.05.2019 vor dem LG Chemnitz Az: 4 O 711/19) für die rs GmbH die entstandenen Gebühren ein. Az: RA Pollack: 342259153_402/JP/rs

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    • Guten Abend Herr Kollege, vielen Dank für die Information. Ich denke, dass die Chancen mittlerweile sehr gut stehen, ausreichende Indizien für die Annahme von Rechtsmissbrauch Vorträgen zu können. MfkG, NP

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