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Abmahnwelle der rs reisen & schlafen GmbH (Abmahnliste: 244 Fälle)

rs reisen & schlafen GmbH Abmahnung

Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickt Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack, neuerdings aber auch durch Schulenberg & Schenk. Update: Mehrere Gerichte haben Rechtsmissbrauch festgestellt.

1. Abmahnung wegen Impressumverstößen

Die rs reisen & schlafen GmbH wirft unserer Mandantin mehrere Wettbewerbsverstöße in Gestalt fehlerhafter bzw. fehlender Pflichtangaben im Impressum der Website vor, konkret die

  • fehlende Angabe des Registergerichts,
  • fehlende Angabe der Registernummer,
  • fehlende Angabe der Rechtsform (hier: GmbH) sowie eine
  • unterbliebene Verlinkung auf die OS-Plattform.

In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wurde ein Gegenstandswert von 20.000 Euro angesetzt. Daraus ergibt sich eine Abmahnkostenforderung in Höhe von 1.171,67 Euro inkl. Umsatzsteuer.

Update: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Beitrags gingen weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Joachim Pollock für die rs reisen & schlafen GmbH bei uns ein. Gerügt wurde dort eine fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform. Der angesetzte Streitwert beträgt jeweils 6.000 Euro, woraus sich Abmahnkosten in Höhe von 571,44 Euro inkl. Umsatzsteuer ergeben.

Update: Zwischenzeitlich sind uns über 100 200 Abmahnungen bekannt. In den meisten Fällen wird ein Verstoß im Zusammenhang mit der OS-Plattform kritisiert, je nach Falllage (zusätzlich) auch Fehler im Impressum, der Datenschutzerklärung oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die von der Gegenseite angesetzten Gegenstandswerte bewegen sich zwischen 2.000 – 25.000 Euro (siehe Abmahnliste).

2. Verdacht des Rechtsmissbrauchs

Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich fehlerhafte Angaben gemacht wurden, liegen aus unserer Sicht mehrere Indizien vor, die bei den Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH den starken Verdacht des Rechtsmissbrauchs nahelegen.

Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 17.11.2005, Az. I ZR 300/02 – MEGASALE).

Als typischen Beispielsfall eines sachfremden Motivs nennt das Gesetz ausdrücklich das Gebührenerzielungsinteresse (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 217/09). Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. OLG Jena, Urteil vom 15.09.2010, Az. 2 U 386/10 m.V.a. BGH, Urteil vom 05.10.2000, Az. I ZR 237/98Vielfachabmahner; Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.12).

Gleichermaßen sachwidrig ist es, wenn zusätzlich mit dem Entstehenlassen hoher Gebühren wegen eines zwar eindeutigen, aber eher geringfügigen Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt wird, einen, zumal kleinen Mitbewerber vom Markt zu drängen (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az. 6 O 43/10).

Bei der Beurteilung des Rechtsmissbrauchs ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, einschließlich des Prozessverhaltens.

Indiz 1: Missverhältnis zwischen Abmahnkostenrisiko und Umsatz?

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein ist noch kein Indiz für Rechtsmissbrauch. Es bestehen aber starke Zweifel, ob die Abmahntätigkeit der rs reisen & schlafen GmbH noch in einem angemessenen Verhältnis zu deren wirtschaftlicher Betätigung steht. Mittlerweile zeigt sich, dass hier ausnahmsweise das abgegriffene Wort Abmahnwelle verwendet werden darf.

  • Dem Koblenzer Kollegen Tobias Kläner liegen nach eigener Bekundung allein aus dem Zeitraum zwischen Februar und Mai 2018 40 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH vor.

Ausweislich einer Google-Recherche liegen mindestens den nachfolgenden Kanzleien weitere vergleichbare Abmahnungen vor:

Vor dem Hintergrund derart intensiver Abmahntätigkeit in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum drängt sich der Verdacht auf, dass die Abmahnungen vorwiegend dazu dienen, einen Anspruch auf Ersatz von anwaltlichen Aufwendungen entstehen zu lassen.

Tipp: Spätestens im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollten Abgemahnte eine Liste der Abmahnungen samt Datum des jeweiligen Abmahnschreibens, Aktenzeichen, Gegenstandswert und Abmahngrund vorlegen, um dem Gericht eine konkrete Beurteilung der Abmahntätigkeit sowie eine Schätzung des Abmahnkostenrisikos der rs reisen & schlafen GmbH zu ermöglichen. Wir haben deshalb eine Abmahnliste der rs schlafen & reisen GmbH erstellt, die laufend aktualisiert wird.

Indiz 2: Mehrfache Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße (Spezialisierung)

Die Google-Recherche zeigte außerdem, dass die Abmahnungen offenbar überwiegend gegen kleine und mittlere Unternehmen der Reisebranche wegen leicht verfolgbarer wettbewerbsrechtlicher „Standardverstöße“ wie fehlender Verlinkungen auf die OS-Plattform, fehlenden oder falschen Impressumsangaben sowie vermeintlich rechtswidrigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgesprochen wurden.

Bei der mehrfachen Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße handelt es sich um ein eigenständiges Missbrauchsindiz, weil die „Spezialisierung“ zeigt, dass es dem Abmahner nicht um die ernstgemeinte Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az. 4 U 211/08). Ein Missbrauch ist „insbesondere“ anzunehmen bei geringfügigen und/oder leicht zu ermittelnden Verstößen, die sich beispielsweise mittels systematischen Durchforstens des Internets aufgreifen lassen (Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.12a).

Indiz 3: Überzogener Gegenstandswert

Fordert der Gläubiger systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen oder einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, kann darin ein Indiz für einen Missbrauch zu sehen sein. Das schließt es aber nicht aus, dass schon bei einer geringen Zahl von Abmahnungen oder auch schon bei einer einzigen Abmahnung von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sein kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für sachfremde Motive vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 – Bauheizgerät; LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010, Az. 12 O 235/10; OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az. I-4 U 55/11).

Man darf bei der Frage der Höhe des Gegenstandswerts nicht übersehen, dass sich die Streitwertfestsetzungen im Wettbewerbsrecht je nach Gerichtsbezirk mitunter erheblich unterscheiden. Die Gerichte berücksichtigen aber zu recht immer mehr das Gewicht des jeweiligen Wettbewerbsverstoßes.

In unseren Fällen handelte sich um sehr überschaubare Sachverhalte (Fehler im Impressum) und letztlich einfache Angelegenheiten an der Grenze zur Bagatelle, die sich ohne juristisches Risiko auf standardisierte Weise verfolgen ließen. Das Gewicht der vorgeworfenen Einzelverstöße war gering. Daran änderte auch der Versuch nichts, durch ausladend lange Beschreibungen der eigentlich knapp behandelbaren Einzelverstöße auf zwanzig Seiten das Gewicht der Abmahnung künstlich aufzublähen. Richtigerweise wäre daher selbst bei unterstellter materiell-rechtlicher Berechtigung aller Vorwürfe ein Gegenstandswert von 20.000,00 Euro deutlich übersetzt gewesen.

Indiz 4: Missbräuchliche Gestaltung der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung

Aus unserer Sicht war sogar die der Abmahnung beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung missbräuchlich vorformuliert. Nach ständiger Rechtsprechung ist es zwar grundsätzlich Sache des Schuldners, im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zu reagieren. Nach unserer Auffassung war aber zu berücksichtigen, dass der von Rechtsanwalt Pollack vorgelegte Unterlassungsvorschlag im Kern nicht darauf abzielte, den Streitfall zu befrieden, sondern darauf, Vertragsstrafen zu generieren.

Die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung lautete:

vorformulierte Unterlassungserklärung

Diese Unterlassungsvorlage setzt sich nur vordergründig mit den behaupteten Einzelverstößen auseinander. Tatsächlich soll der Abgemahnte es unterlassen, ein unvollständiges Impressum bereitzustellen. Dieser Vorschlag geht erheblich über den konkreten Verletzungsfall hinaus. So würde beispielsweise auch dann ein Vertragsstrafenfall ausgelöst, wenn der Unterzeichner es künftig versehentlich unterlassen würde, seine Faxnummer anzugeben. Ziel der Unterlassungsvorlage war daher aus unserer Sicht die Vergoldung der Unterlassungserklärung. Unterstrichen wird dies durch den Vorschlag, die Unterlassungspflicht solle für „jeden Fall“ künftiger Zuwiderhandlungen gelten statt schlicht „für den Fall“ künftiger Verstöße.

Indiz 5: Keine chronologisch fortlaufenden Aktenzeichen

Mit zunehmendem Umfang der Abmahnliste zeigt sich, dass von Rechtsanwalt Pollack für die Abmahnungen keine chronologisch fortlaufenden Aktenzeichen verwendet wurden.

Indiz 6: Telefonische Erreichbarkeit des abmahnenden Rechtsanwalts

Versucht man, die im Internet an diversen Stellen angegebene Festnetznummer von Rechtsanwalt Pollack zu erreichen, erhält man die Meldung, die Rufnummer sei nicht bekannt. Unter einer zusätzlich angegebenen Mobilfunknummer ertönte bei mehreren Kontaktversuchen unserer Kanzlei zwar ein Freizeichen. Der Anruf wurde aber nicht angenommen.

Update: UWG-Abmahnungen jetzt auch durch Kanzlei Schulenberg & Schenk

Den Kollegen von kanzlei.biz wurde eine weitere UWG-Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH wegen fehlender Verlinkung der OS Plattform vorgelegt, die erstaunlicherweise nicht durch Rechtsanwalt Pollack, sondern Schulenberg & Schenk ausgesprochen wurde. Die Kanzlei Schulenberg & Schenk war früher vor allem bekannt für Filesharing Abmahnungen. Der Gegenstandswert wurde mit 8.000 Euro beziffert.

Update: Nach Pause mahnt Schulenberg & Schenk wieder ab

Am 29.11.2018 wurde uns eine weitere Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg & Schenk für die rs reisen & schlafen GmbH vorgelegt, erneut wegen fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform. Die Kanzlei bezifferte den Gegenstandswert mit 3.000 Euro bzw. 8.000 Euro.

Update: Klagen vor verschiedenen Gerichten anhängig

Uns sind mittlerweile mehrere anhängige Klageverfahren bekannt.

  1. Vor dem Landgericht Hamburg wurde negative Feststellungsklage gegen die Abmahnerin erhoben (LG Hamburg, Az. 406 HKO 127/18). Das Verfahren wird auf Klägerseite von Tobias Kläner betrieben. Zwischenzeitlich hat rs reisen & schlafen nun in gleicher Sache Leistungsklage beim Landgericht Frankfurt eingereicht (LG Frankfurt, Az. 3-10 O 9/19).
  2. Negative Feststellungsklage wurde auch durch Rechtsanwalt Kai Harzheim vor dem Landgericht Bochum erhoben (LG Bochum, Az. I-15 O 145/18). Update: Nachdem das Gericht einen ausführlichen und in der Sache tiefgreifenden Auflagenbeschluss gegen rs reisen & schlafen erlassen hatte, zu diversen geschäftlichen Hintergründen vorzutragen, erschien seitens der Beklagten im ersten Verhandlungstermin niemand. Daraufhin erging antragsgemäß Versäumnisurteil gegen die Beklagte, welche zwar Einspruch einlegte, im zweiten Termin aber wiederum nicht vor Gericht erschien. Daher wurde der Einspruch verworfen und es erging Endurteil, mit dem der negativen Feststellungsklage stattgegeben und gleichzeitig die seitens rs reisen & schlafen erhobene Widerklage rechtskräftig abgewiesen wurde. Wer hierin eine Strategie erkennt, möge uns bitte darauf hinweisen.
  3. Die rs reisen & schlafen GmbH hat ihrerseits „exemplarisch“ eine einstweilige Verfügung gegen einen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt erwirkt (LG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2018, Az. 3-08 O 120/18).
  4. Rechtsanwalt Kai Harzheim liegt zwischenzeitlich eine weitere einstweilige Verfügung zugunsten der rs reisen & schlafen GmbH vor (LG Frankfurt, Beschluss vom 27.12.2018, Az. 3-06 O 101/18). Vorangegangen war eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk vom 27.11.2018 zu deren Aktenzeichen 7471/18TK SM D73216 (Gegenstandswert: 8.000 Euro, Abmahngrund: Link zur OS-Plattform sei nicht in leicht zugänglicher Weise bereitgestellt worden). Die Antragsgegnerin will die im Eilverfahren getroffene Entscheidung nicht akzeptieren, weshalb sie bei Gericht beantragt hat, der rs reisen & schlafen GmbH Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen, § 926 ZPO.
  5. Rechtsanwalt Dirk Buhlmann hat uns darüber informiert, dass Rechtsanwalt Pollack für die rs reisen & schlafen GmbH vor dem Landgericht Kassel unter dem Az. 13 O 417/19 Klage erhoben hat. Update: Die Klage wurde abgewiesen.
  6. Rechtsanwalt Pollack hat für die rs reisen & schlafen GmbH eine weitere Klage vor dem Landgericht Hanau erhoben (LG Hanau, Az. 6 O 18/19, Klage vom 15.04.2019, Streitwert 10.887,03 Euro). Zugrunde liegt die in unserer Abmahnliste geführte Abmahnung vom 07.09.2018 (Az. 313472854_402/JP/rs), mit der ein fehlerhaftes Impressum gerügt worden war.
  7. Rechtsanwalt Arne Ritter informierte darüber, dass die rs reisen & schlafen GmbH nach Abmahnung wegen fehlender HR-Nummer und fehlendem Registergericht eine weitere Klage durch Rechtsanwalt Pollack vor dem Landgericht Hanau erhoben hat (LG Hanau, Streitwert € 10.887,03, Aktenzeichen RA Pollack: 342758413_402/JP/rs).

Update vom 26.01.2019

Die rs reisen & schlafen GmbH hat damit begonnen, Vertragsstrafen wegen Verstößen gegen abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärungen einzufordern. Rechtsanwalt Kläner berichtet berichtet über Forderungen von 2.000 Euro wegen fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform, die zunächst unmittelbar ohne Anwalt eingefordert wurden. Gleichzeitig wird die Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung mit erhöhtem Vertragsstrafeversprechen von mindestens 5.100 Euro verlangt.

Mehrere Betroffene haben Strafanzeigen gegen die rs reisen & schlafen GmbH sowie deren Geschäftsführerin Frau Wesche erstattet. Gegen rs reisen bzw. Frau Wesche wird nun zumindest ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg geführt. Sämtliche der dort eingehenden Anzeigen gegen die Abmahner werden unter dem Aktenzeichen 3413 Js 1/19 bearbeitet.

Update vom 20.03.2019

Rechtsanwalt Pollack hat kürzlich an einzelne Abgemahnte Schreiben verschickt mit Hinweisen, dass Klage erhoben worden sei. In den uns bekannten Fällen wurde jeweils nur das Gericht benannt, jedoch kein Aktenzeichen. In den Schreiben bemüht sich Rechtsanwalt Pollack, die Abgemahnten unter Verweis auf die Mehrkosten des Prozesses zur Zahlung der Abmahnkosten und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu bewegen.

Update vom 06.08.2019

Die rs reisen & schlafen GmbH hat eine beim Landgericht Marburg eingereichte Klage mangels Aktivlegitimation verloren, d.h. sie wurde vom Gericht nicht als Mitbewerberin eingestuft (LG Marburg, Urteil vom 18.07.2019, Az. 4 O 26/19).

Update vom 28.08.2019

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Limburg hatten wir auf Klage der rs reisen & schlafen GmbH Widerklage erhoben mit dem Ziel, unserem Mandanten die eigenen Verteidigungskosten wegen Rechtsmissbrauchs zu ersetzen. Die Gegenseite nahm die Klage zurück wegen Verjährung. Unserer Widerklage auf Ersatz der außergerichtlichen Verteidigungskosten gab das Gericht statt. Die Abmahner müssen unserem Mandanten nun die bei uns entstandenden Kosten ersetzen. Die Entscheidung ist rechtskräftig (LG Limburg, Urteil vom 12.08.2019, Az. 5 O 1319).

Update vom 12.12.2019

Rechtsanwalt Arne Ritter aus Hannover hat uns über ein von seiner Kanzlei geführtes Verfahren vor dem Landgericht Hanau informiert, in welchem rs reisen & schlafen GmbH seine Mandantschaft auf Unterlassung und Abmahnkostenersatz verklagt hatte. Die Klage wurde wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen (LG Hanau, Urteil vom 20.11.2019, Az. 6 O 19/19).

Auf vorstehender Basis darf man konstatieren, dass der Versuch von rs reisen & schlafen fehlgeschlagen ist, über wettbewerbsrechtliche Massenabmahnungen Unternehmen der Reisebranche abzuzocken.

Update vom 08.11.2020

Nachdem auch das Oberlandesgericht Frankfurt in mehreren Entscheidungen die Massenabmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH unter maßgeblicher Berufung auf die hiesige Liste als klar rechtsmissbräuchlich eingestuft hat, endet der Abzockversuch der Abmahner (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2020, Az. 6 U 57/20; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).

*** Abmahnliste (Stand 08.11.2020: 244 Abmahnungen) ***

Nachfolgend die Liste der Abmahnschreiben der rs reisen & schlafen GmbH. Wir danken den Kollegen Stefan Loebisch, Jansen & Jansen Rechtsanwälte, Daniel Atzbach, Andreas KempckeNoll & HüttenHagen Hild von kanzlei.biz, Christopher Schack, Marco Bennek, Jürgen Deutschbein (AER Kooperation AG)Jörg Bange, Dr. Roland Müller-Jena, Dr. Mathias Dieth, Ralf Buerger, Florian Daniel, Oliver Frentz, Martin Boden, Andreas Petry, Dirk Buhlmann, Arne Ritter sowie ganz besonders Tobias Kläner und Kai Harzheim als auch dem Deutschen Reiseverband für Ihre Unterstützung.

Nr. Datum Az. RA Pollack Grund Gegenstandswert
01 27.02.2018 327425330_402/JP/rs HGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten 20.100 Euro
02 27.02.2018 327303088_402/JP/rs HGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten 20.000 Euro
03 23.03.2018 322999678_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
04 23.03.2018 320027870_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
05 23.03.2018 327283765_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
06 23.03.2018 324874437_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.400 Euro
07 23.03.2018 316762704_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
08 23.03.2018 323020338_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
09 23.03.2018 316617963_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
10 26.03.2018 322110029_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
11 26.03.2018 316681420_402/JP/rs Link OS-Plattform, Registergericht, Registernummer, fehlende Datenschutzerklärung 20.100 Euro
12 26.03.2018 323209904_402/JP/rs Fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
13 26.03.2018 317838390_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
14 26.03.2018 328150354_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
15 26.03.2018 325835239_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
16 26.03.2018 326773722_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 25.000 Euro
17 27.03.2018 324294587_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 25.000 Euro
18 27.03.2018 318400855_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
19 27.03.2018 326798905_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
20 27.03.2018 220603291_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
21 29.03.2018 316847341_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
22 10.04.2018 342154839_402/JP/rs Link OS-Plattform, Vertretungsberechtigter, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.100 Euro
23 12.04.2018 319156535_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, unzulässige AGB-Klausel 20.000 Euro
24 12.04.2018 342126929_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
25 13.04.2018 342126144_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
26 13.04.2018 342367973_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
27 13.04.2018 342639672_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
28 17.04.2018 313575332_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
29 18.04.2018 342354558_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
30 18.04.2018 342189428_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
31 18.04.2018 342534848_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
32 18.04.2018 342355308_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
33 18.04.2018 342567459_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel 20.000 Euro
34 18.04.2018 342285840_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
35 18.04.2018 340912642_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
36 20.04.2018 329988815_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
37 20.04.2018 341694708_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
38 20.04.2018 328593723_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
39 24.04.2018 342124714_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
40 24.04.2018 314227012_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
41 24.04.2018 342142202_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
42 24.04.2018 314586784_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel 20.000 Euro
43 24.04.2018 342254094_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
44 03.05.2018 342657723_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
45 03.05.2018 342061875_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
46 03.05.2018 342501365_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
47 03.05.2018 342189399_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
48 03.05.2018 342510936_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
49 03.05.2018 341666854_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
50 03.05.2018 323165001_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
51 03.05.2018 313617846_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
52 03.05.2018 342465105_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
53 03.05.2018 342086124_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
54 03.05.2018 342400643_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
55 03.05.2018 313145758_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
56 03.05.2018 342531965_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
57 03.05.2018 342101320_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
58 03.05.2018 342160453_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
59 03.05.2018 312512757_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
60 08.05.2018 498248442_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
61 08.05.2018 314783960_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
62 08.05.2018 343966693_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung 20.000 Euro
63 08.05.2018 318669595_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
64 08.05.2018 342532266_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel 20.000 Euro
65 08.05.2018 342038159_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
66 08.05.2018 342502935_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung 20.000 Euro
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82 09.07.2018 318191079_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum (Hinweis: laut RA Pollack wurde Klage erhoben vor dem Landgericht Gießen, Aktenzeichen unbekannt) 10.000 Euro
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164 16.08.2018 342115666_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
165 16.08.2018 506772305_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 6.000 Euro
166 16.08.2018 322453739_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 25.000 Euro
167 16.08.2018 321174575_402/JP/rs Fehlerhaftes Impressum 3.000 Euro
168 16.08.2018 342627017_402/JP/rs OS-Link, fehlerhaftes Impressum 20.000 Euro
169 16.08.2018 320468358_402/JP/rs OS-Link, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
170 18.08.2018 340747970_402/JP/rs Unzulässige AGB-Klausel 2.500 Euro
171 18.08.2018 321545704_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhafte AGB-Klausel 7.000 Euro
172 18.08.2018 321779365_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
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174 21.08.2018 341348531_ 402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
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187 22.08.2018 326201225_402/JP/rs Verstoß § 309 Nr. 5 BGB, rechtswidrige Klausel 2.500 Euro
188 22.08.2018 328842869_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
189 22.08.2018 326831963_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
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198 23.08.2018 342012369_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
199 23.08.2018 329628338_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
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202 23.08.2018 389260519_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
203 23.08.2018 342285450_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
204 24.08.2018 506940746_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
205 24.08.2018 312694038_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
206 28.08.2018 326427762_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 25.000 Euro
207 28.08.2018 314683962_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
208 28.08.2018 7272/18SC SM D71942 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
209 28.08.2018 313913813_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
210 28.08.2018 342037854_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
211 28.08.2018 3426011378_402/JP/rs Fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
212 28.08.2018 314084020_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 25.000 Euro
213 28.08.2018 314145977_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
214 28.08.2018 342286040_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
215 28.08.2018 327532016_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
216 28.08.2018 322316555_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
217 28.08.2018 313346061_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
218 28.08.2018 313588537_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
219 28.08.2018 332694376_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
220 28.08.2018 340180423_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
221 28.08.2018 327205118_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
222 31.08.2018 324322221_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlendes Impressum 15.000 Euro
223 31.08.2018 340870070_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
224 31.08.2018 342453012_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 7.000 Euro
225 31.08.2018 314800405_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
226 31.08.2018 333723224_402/JP/rs Fehlerhaftes Impressum 6.000 Euro
227 31.08.2018 313276818_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
228 31.08.2018 313276818_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, unzulässige AGB-Klausel 17.000 Euro
229 31.08.2018 313528607_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
230 07.09.2018 314408046_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
231 07.09.2018 342063347_402/JP/rs Link OS-Plattform, unzulässige AGB-Klausel 7.000 Euro
232 07.09.2018 388886900_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
233 07.09.2018 313838550_402/JP/rs Link OS-Plattform 6.000 Euro
234 07.09.2018 341701981_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
235 07.09.2018 314382332_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
236 07.09.2018 332892033_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 7.000 Euro
237 07.09.2018 328910943_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 7.000 Euro
238 07.09.2018 344539007_402/JP/rs Link OS-Plattform, nachfolgend am 04.03.2019 Klage vor LG Kassel, Az. 13 O 417/19 6.000 Euro
239 27.11.2018 7467/18TK SM D73212 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
240 28.11.2018 7470/18TK SM D73242 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 3.000 Euro
241 28.11.2018 7471/18TK SM D73216 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
242 14.02.2019 7661/19 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
243 14.02.2019 7662/19 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
244 14.02.2019 7666/19 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

16 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Plutte,
    hiermit übermittle ich Ihnen zu Ihrer Information, entsprechend Ihrer vorab aufgeführten Hinweise, Daten des RA Pollack über die uns betreffende Abmahnung der RS-Reisen wegen Verstößen gegen Informationspflichten (§ 5TMG) u.a. auf unserer Webseite: http://www.reisebuero-wiemer.de (vom 15.08.2018.) – Fehlende Angabe der USt.-Ident Nr. / – Wettbewerbsverstoß §3a UWG / Wettbewerbsverstoß § 5a UWG / Verstoß geg. Art.14 EU- VO524/2013 Verlinkung auf OS-Plattform. Unterlassungserklärung Termin: 31.08.2018. Gegenstandswert: 10.000,-Euro. RA-Honorar gesamt = 887,03 Euro (Anlage: RA-Vollmacht der RS-Reisen), Aktenzeichen 326670861_402/JP/rs.

    Antworten

  2. Hallo Herr Kollege Plutte,

    wir haben hier ebenfalls ein Abmahnungsmandat der rs durch RA Pollack wegen des Verstoßes gegen die Informationspflicht aus Art. 14 der EU-VO 524/2103 – Verlinkung auf die OS-Plattform vom 26.07.2018 Az.: 333489276_402/JP/rs.

    Für die Liste! Im Übrigen eine sehr gute Idee!

    M.f.G. RA Ralf Buerger aus der Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft – Rechtsanwalt und Steuerberater

    Antworten

  3. Zur Vervollständigung Ihrer Liste.
    Auch ich habe eine Abmahnung vom 26.07.2018 mit dem Aktenzeichen 342219654_402/JP/rs erhalten. Es geht um den Verstoß gegen Art. 14 der EU-VO 524/2013 zur Verlinkung auf die OS-Plattform. Gegenstandswert 6000,- Euro.

    Meine Website ist diesbezüglich bereits geändert

    Antworten

  4. Sehr geehrter Herr Kollege Plutte, wir betreuen ebenfalls eine Mandantin, welche von Herrn RA Pollak abgemahnt worden ist. Das Aktenzeichen lautet 313524167_402/JP/rs. Behauptet wird ein Verstoß gegen Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 zur Verlinkung auf die OS-Plattform. Gegenstandswert 6.000,00 €.

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen
    RAin von der Meden (RAe von der Meden & Kretzschmar)

    Antworten

  5. Nachtrag:

    Sehr geehrter Herr Plutte,

    unser Reisebüro hat ebenfalls eine Abmahnung erhalten.

    Wegen Verstößen gegen die Informationspflicht aus Artikel 14 der EU-VO 524/2013.
    Verstoß gegen die Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform.

    Aktenzeichen 342949583_402/JP/rs vom 15.8.

    Nachtrag: Gegenstandswert 6.000,00, Rechnungsbetrag 571,44

    MfG

    Antworten

  6. Das kommt mir irgendwie sehr bekannt vor. Die sollen mal nach „Binary Service GmbH“ googlen und sehen was passiert, wenn man sich in solchen Sachen mit DIR anlegt :-).
    Gruß aus dem Lipperland

    Antworten

  7. Sehr geehrter Herr Plutte,

    auch unser Reisebüro ist von rs Reisen und Schlafen GmbH abgemahnt worden, wegen des Verstoßes der Informationspflicht beim Impressum. Unter dem Aktenzeichen 326773722_402/JP/rs läuft unser Vorgang bei der Kanzlei Joachim Pollack, Streitwert 7500,– €. Er möchte jetzt die RA-Kosten in Höhe von 1242,– € ersetzt haben, unter Androhung eines Inkassobüros bei Nichtzahlung. Wie sollen wir jetzt reagieren ?

    Liebe Grüße aus Berlin

    Antworten

    • Vielen Dank für Ihren Hinweis. Könnten Sie bitte alle Informationen zu Ihrer Abmahnung entsprechend unserer Abmahnliste hier posten oder per E-Mail an info@ra-plutte.de schicken? Gerne können Sie uns auch einen Scan der Abmahnung mailen. Aus Ihrem Kommentar ergibt sich noch nicht das Datum der Abmahnung sowie der genaue Grund des Verstoßes (bzw. der Verstöße). Vielen Dank.

      Antworten

  8. Sehr geehrter Herr Kollege Plutte,

    wir betreuen ebenfalls einen regional tätigen Reiseveranstalter.
    Abgemahnt und Klage erhoben wurde von RA Pollack wegen fehlender HR-Nummer und fehlendem Registergericht beim LG Hanau, Streitwert € 10.887,03. Das Aktenzeichen von RA Pollack lautet 342758413_402/JP/rs.
    Bitte vervollständigen Sie die Liste.
    Mit freundlichen kollegialen Grüßen aus Laatzen
    Arne Ritter, RA

    Antworten

    • Sehr geehrter Herr Kollege Ritter,

      vielen Dank für Ihren Hinweis. Könnten Sie mir noch das Datum der Abmahnung mitteilen entsprechend dem Datenmuster unserer Abmahnliste?

      Mit freundlichen kollegialen Grüßen
      Niklas Plutte

      Antworten

  9. Sehr geehrter Herr Kollege Plutte,

    wir betreuen einen regional tätigen Reiseveranstalter. Dieser wurde mit Schreiben vom 28.11.2018 durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk abgemahnt wegen Verletzung der Verpflichtung zur Verlinkung auf die OS-Plattform. Als Gegenstandswert wurden 8.000,00 EUR angesetzt.

    Nunmehr klagt Herr Rechtsanwalt Pollack (Klage vom 27.05.2019 vor dem LG Chemnitz Az: 4 O 711/19) für die rs GmbH die entstandenen Gebühren ein. Az: RA Pollack: 342259153_402/JP/rs

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    • Guten Abend Herr Kollege, vielen Dank für die Information. Ich denke, dass die Chancen mittlerweile sehr gut stehen, ausreichende Indizien für die Annahme von Rechtsmissbrauch Vorträgen zu können. MfkG, NP

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