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Abmahnwelle rs reisen & schlafen GmbH durch RA Joachim Pollack

rs reisen & schlafen GmbH Abmahnung

Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickt massenhaft wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack, neuerdings auch Schulenberg & Schenk. Uns sind ein 224 Abmahnfälle bekannt.

1. Abmahnung wegen Impressumverstößen

Die rs reisen & schlafen GmbH wirft unserer Mandantin mehrere Wettbewerbsverstöße in Gestalt fehlerhafter bzw. fehlender Pflichtangaben im Impressum der Website vor, konkret die

  • fehlende Angabe des Registergerichts,
  • fehlende Angabe der Registernummer,
  • fehlende Angabe der Rechtsform (hier: GmbH) sowie eine
  • unterbliebene Verlinkung auf die OS-Plattform.

In der Abmahnung wurde ein Gegenstandswert von 20.000 Euro angesetzt. Daraus ergibt sich eine Abmahnkostenforderung in Höhe von 1.171,67 Euro inkl. Umsatzsteuer.

Update: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Beitrags gingen weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Joachim Pollock für die rs reisen & schlafen GmbH bei uns ein. Gerügt wurde dort eine fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform. Der angesetzte Streitwert beträgt jeweils 6.000 Euro, woraus sich Abmahnkosten in Höhe von 571,44 Euro inkl. Umsatzsteuer ergeben.

Update: Zwischenzeitlich sind uns über 100 Abmahnungen bekannt. In den meisten Fällen wird ein Verstoß im Zusammenhang mit der OS-Plattform kritisiert, je nach Falllage (zusätzlich) auch Fehler im Impressum, der Datenschutzerklärung oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die von der Gegenseite angesetzten Gegenstandswerte bewegen sich zwischen 2.000 – 25.000 Euro (siehe Abmahnliste).

2. Verdacht des Rechtsmissbrauchs

Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich fehlerhafte Angaben gemacht wurden, liegen aus unserer Sicht mehrere Indizien vor, die bei den Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH den Verdacht des Rechtsmissbrauchs nahelegen.

Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 17.11.2005, Az. I ZR 300/02 – MEGASALE).

Als typischen Beispielsfall eines sachfremden Motivs nennt das Gesetz ausdrücklich das Gebührenerzielungsinteresse (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 217/09). Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. OLG Jena, Urteil vom 15.09.2010, Az. 2 U 386/10 m.V.a. BGH, Urteil vom 05.10.2000, Az. I ZR 237/98Vielfachabmahner; Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.12).

Gleichermaßen sachwidrig ist es, wenn zusätzlich mit dem Entstehenlassen hoher Gebühren wegen eines zwar eindeutigen, aber eher geringfügigen Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt wird, einen, zumal kleinen Mitbewerber vom Markt zu drängen (LG  Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az. 6 O 43/10).

Bei der Beurteilung des Rechtsmissbrauchs ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, einschließlich des Prozessverhaltens.

Indiz 1: Missverhältnis zwischen Abmahnkostenrisiko und Umsatz?

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein ist noch kein Indiz für Rechtsmissbrauch. Es bestehen aber starke Zweifel, ob die Abmahntätigkeit der rs reisen & schlafen GmbH noch in einem angemessenen Verhältnis zu deren wirtschaftlicher Betätigung steht. Mittlerweile zeigt sich, dass hier ausnahmsweise das abgegriffene Wort Abmahnwelle verwendet werden darf.

  • Dem Koblenzer Kollegen Tobias Kläner liegen nach eigener Bekundung allein aus dem Zeitraum zwischen Februar und Mai 2018 40 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH vor.

Ausweislich einer Google-Recherche liegen mindestens den nachfolgenden Kanzleien weitere vergleichbare Abmahnungen vor:

Vor dem Hintergrund derart intensiver Abmahntätigkeit in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum drängt sich der Verdacht auf, dass die Abmahnungen vorwiegend dazu dienen, einen Anspruch auf Ersatz von anwaltlichen Aufwendungen entstehen zu lassen.

Tipp: Spätestens im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollten Abgemahnte eine Liste der Abmahnungen samt Datum des jeweiligen Abmahnschreibens, Aktenzeichen, Gegenstandswert und Abmahngrund vorlegen, um dem Gericht eine konkrete Beurteilung der Abmahntätigkeit sowie eine Schätzung des Abmahnkostenrisikos der rs reisen & schlafen GmbH zu ermöglichen. Wir haben deshalb eine Abmahnliste der rs schlafen & reisen GmbH erstellt, die laufend aktualisiert wird.

Indiz 2: Mehrfache Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße (Spezialisierung)

Die Google-Recherche zeigte außerdem, dass die Abmahnungen offenbar überwiegend gegen kleine und mittlere Unternehmen der Reisebranche wegen leicht verfolgbarer wettbewerbsrechtlicher „Standardverstöße“ wie fehlender Verlinkungen auf die OS-Plattform, fehlenden oder falschen Impressumsangaben sowie vermeintlich rechtswidrigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgesprochen wurden.

Bei der mehrfachen Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße handelt es sich um ein eigenständiges Missbrauchsindiz, weil die „Spezialisierung“ zeigt, dass es dem Abmahner nicht um die ernstgemeinte Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az. 4 U 211/08). Ein Missbrauch ist „insbesondere“ anzunehmen bei geringfügigen und/oder leicht zu ermittelnden Verstößen, die sich beispielsweise mittels systematischen Durchforstens des Internets aufgreifen lassen (Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.12a).

Indiz 3: Überzogener Gegenstandswert

Fordert der Gläubiger systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen oder einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, kann darin ein Indiz für einen Missbrauch zu sehen sein. Das schließt es aber nicht aus, dass schon bei einer geringen Zahl von Abmahnungen oder auch schon bei einer einzigen Abmahnung von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sein kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für sachfremde Motive vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 – Bauheizgerät; LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010, Az. 12 O 235/10; OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az. I-4 U 55/11).

Man darf bei der Frage der Höhe des Gegenstandswerts nicht übersehen, dass sich die Streitwertfestsetzungen im Wettbewerbsrecht je nach Gerichtsbezirk mitunter erheblich unterscheiden. Die Gerichte berücksichtigen aber zu recht immer mehr das Gewicht des jeweiligen Wettbewerbsverstoßes.

In unseren Fällen handelte sich um sehr überschaubare Sachverhalte (Fehler im Impressum) und letztlich einfache Angelegenheiten an der Grenze zur Bagatelle, die sich ohne juristisches Risiko auf standardisierte Weise verfolgen ließen. Das Gewicht der vorgeworfenen Einzelverstöße war gering. Daran änderte auch der Versuch nichts, durch ausladend lange Beschreibungen der eigentlich knapp behandelbaren Einzelverstöße auf zwanzig Seiten das Gewicht der Abmahnung künstlich aufzublähen. Richtigerweise wäre daher selbst bei unterstellter materiell-rechtlicher Berechtigung aller Vorwürfe ein Gegenstandswert von 20.000,00 Euro deutlich übersetzt gewesen.

Indiz 4: Missbräuchliche Gestaltung der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung

Aus unserer Sicht war sogar die der Abmahnung beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung missbräuchlich vorformuliert. Nach ständiger Rechtsprechung ist es zwar grundsätzlich Sache des Schuldners, im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zu reagieren. Nach unserer Auffassung war aber zu berücksichtigen, dass der von Rechtsanwalt Pollack vorgelegte Unterlassungsvorschlag im Kern nicht darauf abzielte, den Streitfall zu befrieden, sondern darauf, Vertragsstrafen zu generieren.

Die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung lautete:

vorformulierte Unterlassungserklärung

Diese Unterlassungsvorlage setzt sich nur vordergründig mit den behaupteten Einzelverstößen auseinander. Tatsächlich soll der Abgemahnte es unterlassen, ein unvollständiges Impressum bereitzustellen. Dieser Vorschlag geht erheblich über den konkreten Verletzungsfall hinaus. So würde beispielsweise auch dann ein Vertragsstrafenfall ausgelöst, wenn der Unterzeichner es künftig versehentlich unterlassen würde, seine Faxnummer anzugeben. Ziel der Unterlassungsvorlage war daher aus unserer Sicht die Vergoldung der Unterlassungserklärung. Unterstrichen wird dies durch den Vorschlag, die Unterlassungspflicht solle für „jeden Fall“ künftiger Zuwiderhandlungen gelten statt schlicht „für den Fall“ künftiger Verstöße.

Indiz 5: Keine chronologisch fortlaufenden Aktenzeichen

Mit zunehmendem Umfang der Abmahnliste zeigt sich, dass von Rechtsanwalt Pollack für die Abmahnungen keine chronologisch fortlaufenden Aktenzeichen verwendet wurden.

Indiz 6: Telefonische Erreichbarkeit des abmahnenden Rechtsanwalts

Versucht man, die im Internet an diversen Stellen angegebene Festnetznummer von Rechtsanwalt Pollack zu erreichen, erhält man die Meldung, die Rufnummer sei nicht bekannt. Unter einer zusätzlich angegebenen Mobilfunknummer ertönte bei mehreren Kontaktversuchen unserer Kanzlei zwar ein Freizeichen. Der Anruf wurde aber nicht angenommen.

Update: UWG-Abmahnungen jetzt auch über Kanzlei Schulenberg & Schenk

Den Kollegen von kanzlei.biz wurde eine weitere UWG-Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH wegen fehlender Verlinkung der OS Plattform vorgelegt, die erstaunlicherweise nicht durch Rechtsanwalt Pollack, sondern Schulenberg & Schenk ausgesprochen wurde. Die Kanzlei Schulenberg & Schenk war früher vor allem bekannt für Filesharing Abmahnungen. Der Gegenstandswert wurde mit 8.000 Euro beziffert.

Haben Sie eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH erhalten? Nutzen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung.

*** Abmahnliste (Stand 19.09.2018: 224 Abmahnungen) ***

Nachfolgend die Liste der Abmahnschreiben der rs reisen & schlafen GmbH. Wir danken den Kollegen Stefan Loebisch, Jansen & Jansen Rechtsanwälte, Daniel Atzbach, Andreas KempckeKai Harzheim, Noll & HüttenHagen Hild von kanzlei.biz, Christopher Schack, Marco Bennek, Jürgen Deutschbein (AER Kooperation AG)Jörg Bange sowie Tobias Kläner als auch dem Deutschen Reiseverband für Ihre Unterstützung.

Nr.DatumAz. RA PollackGrundGegenstandswert
0127.02.2018327425330_402/JP/rsHGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten20.100 Euro
0227.02.2018327303088_402/JP/rsHGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten20.000 Euro
0323.03.2018322999678_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0423.03.2018320027870_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0523.03.2018327283765_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
0623.03.2018324874437_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.400 Euro
0723.03.2018316762704_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0823.03.2018323020338_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0923.03.2018316617963_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1026.03.2018322110029_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1126.03.2018316681420_402/JP/rsLink OS-Plattform, Registergericht, Registernummer, fehlende Datenschutzerklärung20.100 Euro
1226.03.2018323209904_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1326.03.2018317838390_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
1426.03.2018328150354_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
1526.03.2018325835239_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1627.03.2018324294587_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung25.000 Euro
1727.03.2018318400855_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
1827.03.2018326798905_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1927.03.2018220603291_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2029.03.2018316847341_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2110.04.2018342154839_402/JP/rsLink OS-Plattform, Vertretungsberechtigter, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.100 Euro
2212.04.2018319156535_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, unzulässige AGB-Klausel20.000 Euro
2312.04.2018342126929_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2413.04.2018342126144_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2513.04.2018342367973_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
2613.04.2018342639672_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2717.04.2018313575332_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2818.04.2018342354558_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2918.04.2018342189428_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3018.04.2018342534848_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3118.04.2018342355308_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3218.04.2018342567459_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
3318.04.2018342285840_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
3420.04.2018329988815_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3520.04.2018341694708_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3620.04.2018328593723_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3724.04.2018342124714_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
3824.04.2018314227012_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
3924.04.2018342142202_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4024.04.2018314586784_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
4124.04.2018342254094_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4203.05.2018342657723_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4303.05.2018342061875_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4403.05.2018342501365_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4503.05.2018342189399_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4603.05.2018342510936_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4703.05.2018341666854_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4803.05.2018323165001_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4903.05.2018313617846_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5003.05.2018342465105_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5103.05.2018342086124_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5203.05.2018342400643_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5303.05.2018313145758_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5403.05.2018342531965_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
5503.05.2018342101320_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5603.05.2018342160453_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
5703.05.2018312512757_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5808.05.2018498248442_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
5908.05.2018314783960_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
6008.05.2018343966693_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
6108.05.2018318669595_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6208.05.2018342532266_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
6308.05.2018342532266_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
6408.05.2018342038159_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6508.05.2018342502935_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6611.05.2018342078696_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6711.05.2018341733298_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6811.05.2018326739250_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6911.05.2018313931786_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7015.05.2018342123220_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7115.05.2018341658728_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7215.05.2018314560479_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7315.05.2018342493614_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7415.05.2018321451981_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7515.05.2018342011960_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7615.05.2018342993614_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7715.05.2018342286152_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7815.05.2018341204137_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
7915.05.2018342245916_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
8015.05.2018342256358_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
8124.07.2018314074078_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8224.07.2018342100685_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8324.07.2018329281554_402/JP/rsLink OS-Plattform2.000 Euro
8424.07.2018331859186_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8524.07.2018341956278_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8624.07.2018342480171_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8724.07.2018312707991_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8824.07.2018342480171_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8924.07.2018312662215_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9024.07.2018342354530_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9124.07.2018342285776_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9224.07.2018388250409_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9324.07.2018342012610_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9424.07.2018341458247_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9526.07.2018342465271_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9626.07.2018313458931_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9726.07.2018342415872_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9826.07.2018341378831_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9926.07.2018342220059_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10026.07.2018313182203_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10126.07.2018313784018_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10226.07.2018342126779_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10326.07.2018330256934_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10426.07.2018551486199_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10526.07.2018329486948_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10626.07.2018313843565_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10727.07.2018326831963_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10827.07.2018314549167_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10927.07.2018315000080_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11027.07.2018312690868_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11127.07.2018342142075_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11227.07.2018342404235_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11327.07.2018342353558_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11427.07.2018324929009_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11527.07.2018344307244_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11627.07.2018313407611_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11727.07.2018312745606_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11827.07.2018313935508_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11927.07.2018314515340_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12027.07.2018342561913_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12106.08.2018342096335_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12206.08.2018551097350_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12306.08.2018342552124_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12406.08.2018342545480_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12506.08.2018340795224_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12606.08.2018342314612_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12706.08.2018331499780_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12806.08.2018330248923_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12906.08.2018314587740_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
13006.08.2018342116585_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
13115.08.2018321052763_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
13215.08.2018313944886_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum15.000 Euro
13315.08.2018313575363_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum15.000 Euro
13415.08.2018314337696_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
13515.08.2018313341276_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
13615.08.2018313128426_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
13715.08.2018326670861_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
13816.08.2018342397146_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
13916.08.2018312567841_402/JP/rsLink OS-Plattform, Registergericht, Registernummer, Rechtsform20.000 Euro
14016.08.2018313478201_402/JP/rsLink OS-Plattform, Registergericht, Registernummer, Rechtsform10.000 Euro
14116.08.2018342509471_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
14216.08.2018312618816_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
14316.08.2018551496466_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
14416.08.2018342137054_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
14516.08.2018317862142_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum6.000 Euro
14616.08.2018314070917_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
14716.08.2018342348251_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
14816.08.2018341247009_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
14916.08.2018314167927_402/JP/rsLink OS-Plattform, unzulässige AGB-Klausel7.000 Euro
15016.08.2018341247094_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
15116.08.2018342283989_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
15216.08.2018341777832_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
15316.08.2018214528509_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
15416.08.2018344275615_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
15516.08.2018342066536_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
15616.08.2018342115666_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
15716.08.2018506772305_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel6.000 Euro
15816.08.2018322453739_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
15916.08.2018321174575_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum3.000 Euro
16018.08.2018340747970_402/JP/rsUnzulässige AGB-Klausel2.500 Euro
16118.08.2018321545704_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte AGB-Klausel7.000 Euro
16218.08.2018321779365_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
16321.08.2018314312888_ 402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16421.08.2018341348531_ 402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16521.08.2018321964660_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16621.08.2018342492036_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16721.08.2018340999961_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16822.08.2018313673853_ 402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
16922.08.2018325169043_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17022.08.2018331668223_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17122.08.2018342656586_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17222.08.2018333764939_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17322.08.2018342705762_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17422.08.2018342511846_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17522.08.2018340859526_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17622.08.2018332545813_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17722.08.2018326201225_402/JP/rsVerstoß § 309 Nr. 5 BGB, rechtswidrige Klausel2.500 Euro
17822.08.2018328842869_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
17922.08.2018326831963_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18022.08.2018344229117_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18122.08.2018333764949_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18223.08.2018342141948_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18323.08.2018343862707_ 402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18423.08.2018328682539_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18523.08.2018329628338_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18623.08.2018342535120_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18723.08.2018342012369_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18823.08.2018329628338_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18923.08.2018314176978_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19023.08.2018330068537_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19123.08.2018389260519_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19223.08.2018342285450_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19324.08.2018506940746_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19424.08.2018312694038_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19528.08.2018326427762_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
19628.08.2018314683962_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19728.08.20187272/18SC SM D71942Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
19828.08.2018313913813_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19928.08.2018342037854_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20028.08.20183426011378_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum10.000 Euro
20128.08.2018314084020_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
20228.08.2018314145977_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
20328.08.2018342286040_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20428.08.2018327532016_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
20528.08.2018322316555_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20628.08.2018313346061_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
20728.08.2018313588537_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20828.08.2018332694376_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
20928.08.2018340180423_402/JP/rsLink OS-Plattform,6.000 Euro
21031.08.2018324322221_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlendes Impressum15.000 Euro
21131.08.2018340870070_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
21231.08.2018342453012_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro
21331.08.2018314800405_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
21431.08.2018333723224_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum6.000 Euro
21531.08.2018313276818_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
21631.08.2018313276818_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, unzulässige AGB-Klausel17.000 Euro
21731.08.2018313528607_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
21807.09.1979314408046_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21907.09.1979342063347_402/JP/rsLink OS-Plattform, unzulässige AGB-Klausel7.000 Euro
22007.09.1979388886900_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
22107.09.1979313838550_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
22207.09.1979341701981_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
22307.09.1979314382332_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
22407.09.1979332892033_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

1 Kommentar Schreibe einen Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Plutte,
    hiermit übermittle ich Ihnen zu Ihrer Information, entsprechend Ihrer vorab aufgeführten Hinweise, Daten des RA Pollack über die uns betreffende Abmahnung der RS-Reisen wegen Verstößen gegen Informationspflichten (§ 5TMG) u.a. auf unserer Webseite: http://www.reisebuero-wiemer.de (vom 15.08.2018.) – Fehlende Angabe der USt.-Ident Nr. / – Wettbewerbsverstoß §3a UWG / Wettbewerbsverstoß § 5a UWG / Verstoß geg. Art.14 EU- VO524/2013 Verlinkung auf OS-Plattform. Unterlassungserklärung Termin: 31.08.2018. Gegenstandswert: 10.000,-Euro. RA-Honorar gesamt = 887,03 Euro (Anlage: RA-Vollmacht der RS-Reisen), Aktenzeichen 326670861_402/JP/rs.

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