Widerrufsbelehrung
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Schleswig: Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine vorhandene Servicetelefonnummer angeben (OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 37/17).
Abmahnung Intersport Corp. DBA Wham-O durch FAREDS
Uns liegt eine Abmahnung des in den USA ansässigen Unternehmens Intersport Corp. DBA Wham-O durch FAREDS Rechtsanwälte wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung vor.
LG Hamburg: 01805 Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805 Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist nach Ansicht des LG Hamburg zulässig (LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2015, Az. 312 O 21/15).
arte fiori e.K. Abmahnungen durch FAREDS (Abmahnliste: 58 Fälle)
Das Unternehmen arte fiori e.K. aus Memmingen lässt über die Kanzlei Fareds Rechtsanwälte zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen in Onlineshops aussprechen.
Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout
Onlinehändler sind auf der Checkout-Seite des Shops nicht verpflichtet, den Hinweis zur Widerrufsbelehrung räumlich vor den „Kaufen“-Button zu platzieren. Ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang reicht aus (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14).
Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung falls vorhanden
Unternehmer, die über eine geschäftliche Telefonnummer verfügen, müssen diese in der Widerrufsbelehrung aufführen. Verstöße können abgemahnt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, Az. 4 U 30/15).
Amazon: Kein Verweis auf Widerrufsbelehrung der Plattform
Onlinehändler müssen Verbraucherkunden eine eigene Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen (z.B. E-Mail). Ein Verweis auf die Widerrufsbelehrung von Amazon genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (AG Mettmann, Urteil vom 06.08.2014, Az. 21 C 304/13).
Verwendung mehrerer Widerrufsbelehrungen möglich
Es ist zulässig, im Rahmen eines Dokuments mehrere Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen zu verwenden, wenn die Belehrungen grafisch deutlich voneinander getrennt sind und Verbraucher leicht erkennen können, welche Belehrung für sie gilt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az. 2 U 98/13).
Neue Widerrufsbelehrung: Abmahnung der Werfo Ltd.
Nachdem zunächst von der Kanzlei Dr. Schenk über eine Abmahnung der Werfo Ltd. durch RA Christoph Dittrich wegen Verwendung der alten Widerrufsbelehrung berichtet wurde, liegt mir zwischenzeitlich ebenfalls eine Abmahnung vor.