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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
US-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland
Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat.
Zitatrecht kann schriftliche Zitate eines Vortrags decken
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.04.2019, Az. 11 U 107/18).
Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram?
Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen eine Influencerin abgewiesen (Az. 4 HK O 14312/18).
Unaufgeforderte Aufschaltung eines 2. Hotspots bei WLAN-Kunden
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt (BGH, Urteil vom 25.04.2019, Az. I ZR 23/18).
Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten (BGH, Beschluss vom 25.04.2019, Az. I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek).
Jameda: Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (33 O 6880/18).
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Große Übersicht & Beispiele
Häufiger Gegenstand von markenrechtlichen Streitigkeiten ist, ob zwischen den betroffenen Marken Verwechslungsgefahr besteht. Dieser Artikel soll anhand zahlreicher Beispiele einen verständlichen Überblick zu den wichtigsten Aspekten dieser komplexen und unübersichtlichen Thematik geben.
BVerfG: Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing in der Familie
Ein Anschlussinhaber ist im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet, bei Kenntnis mitzuteilen, welches Familienmitglied den Anschluss für illegales Filesharing genutzt hat. Der in Art. 6 Grundgesetz geregelte Schutz der Familie wird durch diese Pflicht nicht verletzt.