Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – BearShare).
Kein Haftungsprivileg für fremde Inhalte auf eigenem Server
Wer fremde Inhalte wie Dokumente, Bilder oder sonstige Dateien auf dem eigenen Server online stellt, haftet selbst für enthaltene Urheberrechtsverletzungen. Das Haftungsprivileg des § 10 TMG ist nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. I ZR 39/12 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt).
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparatur
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13).
BGH Fleurop: Google Ads Werbung mit fremder Marke
Brandbidding kann ausnahmsweise rechtswidrig sein, wenn aufgrund eines bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung naheliegt, dass der Werbende ein Partnerunternehmen ist (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop).
Happy New Year? Zur Verjährung von Filesharing Abmahnungen
Facebook Abmahnungen – Folgen der Missbrauchsurteile
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Massenabmahnungen der Revolutive Systems GmbH (früher: Binary Services GmbH) wegen Impressumsverstößen bei Facebook rechtsmissbräuchlich erfolgten. Dieser Beitrag gibt Auskunft darüber, welche Folgen die Urteile für die übrigen Betroffenen der Abmahnwelle haben.
BGH zur Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Bei der wettbewerbsrechtlichen Bewertung einer Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, das sich nicht nur an Kinder und Jugendliche, sondern auch an Erwachsene richtet, ist der strenge Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG nicht anzuwenden (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 192/12).