Nach einer Entscheidung des OLG Bremen ist der Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1 -3 Werktage“ wettbewerbswidrig (OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12). Achtung: Bei eBay und Amazon besteht hohe Abmahngefahr. eBay gibt den Passus “Lieferung: Voraussichtlich innerhalb von 2-3 Werktag“ standardmäßig vor!
Laut OLG Karlsruhe reicht es nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht aus, nur Links auf die streitgegenständlichen Lichtbilder zu löschen, da diese weiterhin noch über Suchmaschinen oder die direkte Eingabe der URL erreichbar sind. Die betroffenen Bilder müssen vom Server gelöscht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11).
In einer ausführlich begründeten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit häufig verwendeter AGB-Klauseln entschieden (BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 337/11).
Bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr waren erste Onlineshops wegen Verstoßes gegen die sog. „Buttonlösung“ abgemahnt worden. Nun ist auch die Plattform Amazon von Abmahnungen betroffen.
