3D-Verpackungen von LEGO genießen Nachahmungsschutz
Umsatzsteuerpflicht für alle eBay-Verkäufer?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.09.2010 (Aktenzeichen 1 K 3016/08) entschieden, dass eine private Auktion bei eBay den Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet.
ATU darf nicht mit VW-Bildmarke werben
Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 33/10 – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).
Verstoß gegen eBay-Grundsätze wettbewerbswidrig?
OLG Köln: Zu doppelten IP-Adressen im Auskunftsantrag
AG Elmshorn zu Streitwert & Geschäftsgebühr bei Filesharing
Das AG Elmshorn hat in einer umfangreich begründeten Entscheidung den Streitwert eines Filesharing Verfahrens auf 2.000,00 Euro festgesetzt. Dem verteidigenden Rechtsanwalt sprach das Gericht für sein vorgerichtlich auf die Abmahnung versandtes Abwehrschreiben lediglich eine 0,8 Geschäftsgebühr zu (AG Elmshorn, Urteil vom 19.01.2011, Az. 49 C 57/10).
