Wer Google Analytics nutzt, ohne Nutzer in seiner Datenschutzerklärung darüber aufzuklären bzw. deren IP Adressen zu anonymisieren, kann von Mitbewerbern auf Unterlassung verklagt werden (LG Hamburg, Beschluss vom 09.08.2016, Az. 406 HKO 120/16).
Google Shopping: Haftung für falsche Versandkostenangabe
Werden bei Google Shopping zu Produktangeboten eines Onlinehändlers falsche Versandkosten angezeigt, haftet der Händler selbst dann, wenn der Fehler durch Google begangen worden sein sollte (OLG Naumburg, Urteil vom 16.06.2016, Az. 9 U 98/15).
BGH: Klaus Wowereit muss Restaurantfotos in BILD dulden
Der BGH hat eine Unterlassungsklage des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit gegen die BILD Zeitung wegen Veröffentlichung von Fotos eines Restaurantbesuchs am Vorabend der Misstrauensabstimmung abgewiesen (BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14).
Abmahnung Der Marsianer (Film) | Waldorf Frommer
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Der Marsianer – Rettet Mark Watney in Tauschbörsen.
Abmahnung Bridge of Spies (Film) | Waldorf Frommer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts an dem Film Bridge of Spies durch illegales Filesharing.
Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.
Abmahngefahr bei Onlinewerbung mit Bisher-Preisen
eBay: Schadensersatz nach Preismanipulation (Shill Bidding)
Der BGH hat sich mit den Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Artikel abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15).
eBay Abbruchjäger scheitert an Prozessführungsbefugnis
Der BGH hat die Klage eines “Abbruchjägers” bei eBay wegen fehlender Prozessführungsbefugnis abgewiesen. Andernfalls wäre sie wohl wegen Rechtsmissbrauchs erfolglos geblieben (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15).