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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Gastronomie: „Ciao“ und „Ciao Mamma“ nicht verwechslungsfähig
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.6.2021, Az. 6 W 35/21).
EuG: Zischen einer Getränkedose nicht als Hörmarke schutzfähig
Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke (EuG, Urteil in der Rechtssache T-668/19 – Ardagh Metal Beverage Holdings / EUIPO).
OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung nach neuem UWG
Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 03.05.2021, Az. 6 W 5/21).
Onlineshop: Fake-Darstellung aktueller Besucherzahlen illegal
Wer in seinem Onlineshop auf Artikelseiten gefakte aktuelle Besucherzahlen anzeigt („XY Besucher sehen sich das gerade an“), handelt wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.
Traditions- und Alterswerbung: Große Rechtsübersicht zum UWG
In diesem Beitrag erfahren Sie alles rechtlich Wichtige zu Alters- und Traditionswerbung. Wir zeigen auf, wo die wettbewerbsrechtlichen Grenzen verlaufen und geben zahlreiche Beispiele zum besseren Verständnis.
LG Stuttgart: UWG-Verstoß bei menschlichen / technischen Fehlern
Wettbewerbsverstöße, die auf technischen Fehlern oder menschlichem Versagen beruhen, sind grundsätzlich auch dann abmahnbar, wenn es sich um vorübergehende Einzelfälle handelt (LG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2021, Az. 40 O 47/20 KfH – SEPA-Lastschriftmandat).
Markenkaufvertrag & Markenübertragung: FAQ, Tipps, Muster
Markenrechte können auf andere Personen oder Unternehmen übertragen werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Markenübertragung und geben Tipps zur Vertragsgestaltung mit Musterformulierungen.
Bundeskartellamt prüft marktübergreifende Bedeutung von Apple
Das Bundeskartellamt hat heute ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht.
OLG Hamburg: Irreführende Google Ads mit Ortsangabe
Wer Google Ads schaltet und darin seine Leistungen in Kombination mit einer Ortsangabe bewirbt, ohne dort ansässig zu sein oder eine Zweigstelle zu betreiben, kann wegen Irreführung abgemahnt werden (OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 03.02.2021, Az. 3 U 168/19).