News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Markenmäßige Benutzung: Alles Wichtige im Überblick
Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, setzt eine Markenverletzung voraus, dass der Verletzer die fremde Marke „markenmäßig“ benutzt hat. Wir erklären in dieser Übersicht anhand zahlreicher Urteile, was das bedeutet.
EuGH: Netzneutralität verbietet Bevorzugung / Benachteiligung
Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird (EuGH, Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19).
Werbung mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen
Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2020, Az. 6 U 270/19).
OLG Karlsruhe: Wann Werbehinweis für Influencer Pflicht ist
Das OLG Karlsruhe hat Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss und ein vorangegangenes Urteil bestätigt, das eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu einer solchen Kennzeichnung gesehen hatte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az. 6 U 38/19, nicht rechtskräftig).
BGH: Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte erlauben
Ein Social Media Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf den Account gewähren, so dass sie alle Inhalte einsehen können wie der ursprüngliche User selbst. Ausgenommen ist nur die aktive Nutzung des Accounts (BGH, Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20).
OLG Frankfurt: Werbeeindruck mit Herstellung in Deutschland
Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020, Az. 6 W 84/20).
Urheberrecht: Verkauf von Produkten mit abgemalten Fotos
Das Abmalen eines Fotoauschnittes und der nachfolgende Verkauf von Artikeln, auf die das abgemalte Motiv gedruckt wurde, kann auch ohne Erlaubnis des Fotografen bzw. Rechteinhabers urheberrechtlich zulässig sein (LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2020, Az. 308 S 6/18).
BGH: Reduzierte Abmahnkosten bei mehreren Abmahnungen
Mehrere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen können auch dann kostenrechtlich eine einheitliche Angelegenheit darstellen, wenn sie gegenüber unterschiedlichen, nicht verbundenen Unternehmen ausgesprochen werden (BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 150/18 – Der Novembermann).
BGH: Auslistung bei Google wegen Recht auf Vergessenwerden
Der BGH hat in zwei Prozessen über Auslistungsbegehren gegen Google mit Berufung auf das Recht auf Vergessenwerden entschieden (BGH, Urteile vom 27.07.2020, VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18).