News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Hamburg: Traditionswerbung trotz Inhaberwechsel erlaubt
Eine Werbung mit langjähriger Firmentradition kann auch dann wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn zwischenzeitlich Inhaberwechsel, Rechtsnachfolgen, Änderungen des Firmennamens oder ähnliches erfolgt sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.02.2020, Az. 3 W 16/20).
Störerhaftung des Registrars bei Urheberrechtsverletzungen
Wann haften Registrare für Urheberrechtsverletzungen der Domaininhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung? Wir erklären die Rechtslage.
Softwareerstellung: Das ist beim EVB-IT Vertrag zu beachten
Wir erklären in diesem Beitrag, welche rechtlichen Unterschiede bei Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware zu beachten sind abhängig davon, ob sie im Bereich der Privatwirtschaft oder mit der öffentlichen Hand geschlossen werden.
BGH zur Auskunftspflicht von YouTube über Benutzerdaten
Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17 ).
LG Rostock: Unzulässige Gestaltung von Cookie Bannern
Nach den Maßstäben einer Entscheidung des Landgerichts Rostock verstößt die Ausgestaltung vieler Cookie Banner gegen geltendes Datenschutzrecht. Betroffen ist insbesondere das Voranhaken von Kategorien und die Gestaltung von Buttons (LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19).
Verlagsrecht: Große Übersicht mit Tipps zum Verlagsvertrag
In dieser großen Übersicht zum Verlagsrecht beantworten wir die wichtigsten Rechtsfragen für Verlage und Autoren. Insbesondere geben wir zahlreiche Rechtstipps zur Gestaltung der zahlreichen Klauseln eines Verlagsvertrags.
Online-Stadtportal verletzt Gebot der Staatsferne der Presse
Das Landgericht München I hat der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München, www.muenchen.de, stattgegeben (LG München, Urteil vom 17.11.2020, Az. 33 O 16274/19).
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen / Jahr
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).
BGH: Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren in Impressum + AGB
Wenn ein Unternehmer eine Webseite unterhält und AGB verwendet, müssen die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch in die AGB aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19).