Eine beliebte Form der Markenwerbung ist die Aussage „Eine Marke der … GmbH“, die sich u.a. auf unzähligen Internetseiten findet. Gerade Marketer sollten hier sehr präzise arbeiten. Fehler können als wettbewerbswidrige Irreführung abgemahnt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2019, Az. 6 U 40/19).
Es ist verboten, kostenlose Testversionen fremder Software ohne Erlaubnis über eigene Server zum Download anzubieten, auch wenn der Berechtigte die Programme selbst auf diese Weise bereitstellt (BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17 – Testversion).
Alleingeschäftsführer einer GmbH haften bei Markenrechtsverletzungen in der Regel neben der GmbH persönlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten (LG München, Urteil vom 09.07.2019, Az. 33 O 11904/18).
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und strafbar sein (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19).
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zu Fremdprodukten geleitet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik die Meinungsfreiheit des Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17).
Entwickelt eine Agentur im Kundenauftrag ein Logo, stellt sich häufig die Frage, ob das Logo urheberrechtlich geschützt ist. Zu dieser interessanten Frage nahm kürzlich das OLG Frankfurt Stellung (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18).
