News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Itzehoe: Kann Verpixelung auf Google Earth verlangt werden?
Das Landgericht Itzehoe hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Grundstücks von Google verlangen kann, dass die Darstellung seines Grundstücks bei Google Earth verpixelt wird.
OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen (OLG Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020, Az. 2 U 78/19).
BGH zur Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Speicherung
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II).
Dürfen Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen?
Der BGH fragt den EuGH, ob Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüchen begründen und von Verbraucherschutzbänden durch Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden können (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17).
OLG Frankfurt zu Löschung von Profil & Bewertung auf Portal
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten (OLG Frankfurt, Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18).
LG Köln verbietet „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24
Das Landgericht Köln hat verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt (LG Köln, Urteil vom 22.04.2020, Az. 84 O 76/19).
OVG Koblenz: Müssen Lehrer ihr Foto im Schuljahrbuch dulden?
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2020, 2 A 11539/19.OVG).
OLG Köln: Rechtsmissbrauch bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos (OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az. 6 U 238/19).
Netflix: Preiserhöhungsklausel und Bestellbutton sind rechtswidrig
Eine praxisrelevante Klausel der Nutzungsbedingungen von Netflix zu Preiserhöhungen ist unwirksam. Auch der Netflix-Bestellbutton ist rechtswidrig (Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, Az. 5 U 24/19).