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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App Verkäufen
Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer Plattform des Unternehmens B, die in den Streitjahren von C betrieben wurde (FG Hamburg, Urteil vom 25.02.2020, Az. 6 K 111/18).
Recht am eigenen Bild verletzt: Diese Ansprüche bestehen
Werden Fotos, Videos oder auch Zeichnungen von Personen ohne Erlaubnis veröffentlicht, kann darin eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegen. Wir erklären, welche Ansprüche dem Abgebildeten in solchen Fällen zustehen können.
OLG Köln zu Legal Tech: Vertragsgenerator verstößt nicht gegen RDG
Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt anders als zuvor vom Landgericht Köln angenommen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (OLG Köln, Urteil vom 19.06.2020, Az. 6 U 263/19).
LG Itzehoe: Kann Verpixelung auf Google Earth verlangt werden?
Das Landgericht Itzehoe hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Grundstücks von Google verlangen kann, dass die Darstellung seines Grundstücks bei Google Earth verpixelt wird.
OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen (OLG Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020, Az. 2 U 78/19).
BGH zur Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Speicherung
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II).
Dürfen Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen?
Der BGH fragt den EuGH, ob Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüchen begründen und von Verbraucherschutzbänden durch Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden können (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17).
OLG Frankfurt zu Löschung von Profil & Bewertung auf Portal
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten (OLG Frankfurt, Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18).
LG Köln verbietet „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24
Das Landgericht Köln hat verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt (LG Köln, Urteil vom 22.04.2020, Az. 84 O 76/19).