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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Stuttgart: Irreführende Google-Treffer aus Metadaten
Erzeugt Google aus rechtlich zulässigen Metadaten einer Webseite irreführende organische Suchtreffer, haftet der Betreiber der Website hierfür und kann abgemahnt werden
OLG Hamburg: Vorsicht bei Werbung mit „Bekannt aus“
Viele Unternehmer werben mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, oft mit zweifelhaftem Hintergrund. Damit ist Schluss. Der „Bekannt aus“-Hinweis unterliegt ab sofort strengen Regeln (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22).
BGH: Pfandbetrag muss gesondert angegeben werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.
BGH: Copyright Hinweis bei Stockfotos
Wichtige Entscheidung gegen Abmahnmasche: Stockfoto-Plattformen können ihre Nutzer von der Pflicht befreien, einen Copyright-Hinweis am Foto anbringen zu müssen (BGH, Urteil vom 15.06.2023, Az. I ZR 179/22).
EuGH: Kein mehrfaches Widerrufsrecht bei Online-Abo
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abo zu widerrufen, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert – außer er wurde nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert.
OLG Frankfurt: „Schnellste Verbindung anzeigen“ in DB-App
Die in der DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist wettbewerbswidrig, da nicht in jedem Fall die absolut schnellste Verbindung angezeigt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.9.2023, Az. 6 W 61/23).
Schlechte Bewertung: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind (LG Frankenthal, Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23).
LG Karlsruhe: dm-Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“
Das Landgericht Karlsruhe hat über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ durch die Drogeriemarktkette dm entschieden (LG Karlsruhe, Urteil vom 13 O 46/22 KfH).
Vereinslogo: Logonutzung nach Ausscheiden des Urhebers
Das Nutzungsrecht für ein von einem Vereinsmitglied erstelltes Vereinslogo ist nicht an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22).