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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG München: Irreführende Blickfangwerbung bei Rabattaktion
Das LG München hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.
OLG Frankfurt: Zu niedrige Preisangabe führt zu Abmahnung
Gibt ein Onlineshop für einen Artikel versehentlich einen zu niedrigen Preis an und besteht dann auf Zahlung, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2022, Az. 6 U 276721).
LG Frankfurt: Twitter muss auch sinngemäße Tweets löschen
Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt (LG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2022, Az. 2-03 O 325/22).
Wettbewerbsrecht: Werbung mit „klimaneutral“ und Greenwashing
Die Umweltverträglichkeit von Produkten spielt für Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle. Doch Vorsicht: Unternehmen, die ihre Produkte zu Unrecht als „klimaneutral“ bewerben, riskieren eine Abmahnung.
EuGH-Grundsatzurteil zur Löschung von Google Suchergebnissen
Die große Kammer des EuGH hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, nach welchen Regeln die Löschung von Google-Suchergebnissen (Links, Bilder) verlangt werden kann (EuGH, EuGH, Urteil vom 08.12.2022, Az. C‑460/20 – Google Auslistung eines angeblich unrichtigen Inhalts).
LG Oldenburg: Boris Becker nicht in Persönlichkeitsrechten verletzt
Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird (LG Oldenburg, Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20/21).
OLG Frankfurt: Werbung mit „Klimaneutral“ ohne Aufklärung
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären.
BFH: Unternehmereigenschaft bei Handel auf eBay
Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG aus (BFH, Urteil vom 12.05.2022, Az. V R 19/20).
BGH: Infopflicht von Onlinehändlern über Herstellergarantien
Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (BGH, Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 241/19).