Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden (BGH, Urteil vom 25.10.2017 – XII ZR 1/17).
Ein Internet-Werbevertrag ist ein Werkvertrag. Fehlen Regelungen zur Werbewirksamkeit von beauftragten Anzeigen, genügt der Vertrag nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist unwirksam (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 84/16).
Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte (BGH, Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).
Den Schuldner eines Unterlassungsgebots trifft im Onlinebereich die aktive Handlungspflicht zur Entfernung des Inhalts von eigenen Webauftritten sowie aus Google. Für selbständiges Handeln Dritter haftet er nicht (OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2017, Az. 13 W 45/17).
Der Beklagte kommt seiner sekundären Darlegungslast nach, wenn er mitteilt, wer als Täter in Frage kommen kann. Wenn sich befragte Familienmitglieder nicht zur Täterschaft äußern, kann dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Von der Art des Downloads kann nicht auf den Täter geschlossen werden (BGH, Urteil vom 27.07.2017, Az. I ZR 68/16).
YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mailadressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Ãœber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16).
