Softwareerstellung: Das ist bei EVB-IT Verträgen zu beachten
BGH zur Auskunftspflicht von YouTube über Benutzerdaten
Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17).
LG Rostock: Unzulässige Gestaltung von Cookie Bannern
Nach den Maßstäben einer Entscheidung des Landgerichts Rostock verstößt die Ausgestaltung vieler Cookie Banner gegen geltendes Datenschutzrecht. Betroffen ist insbesondere das Voranhaken von Kategorien und die Gestaltung von Buttons (LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19).
Verlagsrecht: Große Übersicht mit Tipps zum Verlagsvertrag
Online-Stadtportal verletzt Gebot der Staatsferne der Presse
Das Landgericht München I hat der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Portal www.muenchen.de der Stadt München stattgegeben (LG München, Urteil vom 17.11.2020, Az. 33 O 16274/19).
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen / Jahr
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).
BGH: Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren in Impressum + AGB
Wenn ein Unternehmer eine Webseite unterhält und AGB verwendet, müssen die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch in die AGB aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19).
