EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Besuchers erlaubt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-673/17 – Bundesverband der Verbraucherzentralen / Planet49 GmbH).
EuGH: Google muss Links nicht weltweit in allen Versionen löschen
DSGVO-Bußgelder: ~ 200.000 € (Delivery Hero) bzw. 50.000 € (N26)
Social Media: Polizei darf keine Versammlungsfotos posten
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen (OVG Münster, 15 A 4753/18).
EuGH: Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen
Behörden können Betrieb von Facebook Fanpages untersagen
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit „Eine Marke der … GmbH“
Eine beliebte Form der Markenwerbung ist die Aussage „Eine Marke der … GmbH“, die sich u.a. auf unzähligen Internetseiten findet. Gerade Marketer sollten hier sehr präzise arbeiten. Fehler können als wettbewerbswidrige Irreführung abgemahnt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2019, Az. 6 U 40/19).
Software: Downloadangebot von Testversionen urheberrechtswidrig
Es ist verboten, kostenlose Testversionen fremder Software ohne Erlaubnis über eigene Server zum Download anzubieten, auch wenn der Berechtigte die Programme selbst auf diese Weise bereitstellt (BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17 – Testversion).