Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (BGH, Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17 – Uploaded).
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen Hasskommentar verfasst. Das kann sogar gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18).
Google darf es nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17).
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube).
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Tele München Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Den of Thieves (Criminal Squad) in Tauschbörsen.
Ein ausländisches Urteil kann im Inland nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn dadurch offensichtlich die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt wird (BGH, Beschluss vom 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18).
