Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen (OLG Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020, Az. 2 U 78/19).
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II).
Der BGH fragt den EuGH, ob Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüchen begründen und von Verbänden eingeklagt werden können. (BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17).
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2020, Az. 16 U 218/18).
Das LG Köln hat verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt (LG Köln, Urteil vom 22.04.2020, Az. 84 O 76/19).
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2020, 2 A 11539/19.OVG).
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos (OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az. 6 U 238/19).
Eine praxisrelevante Klausel der Nutzungsbedingungen von Netflix zu Preiserhöhungen ist unwirksam. Auch der Bestellbutton ist rechtswidrig (Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, Az. 5 U 24/19).
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgerichts Köln unterlegen (OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020, Az. 6 U 184/19).