OLG Schleswig: DSGVO-Schadensersatz wegen Twitter Datenleck
Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht bei Scraping Vorfällen nur, wenn der Kläger nachweisen kann, dass seine personenbezogenen Daten tatsächlich betroffen sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2024, Az. 5 U 56/24).
LG Kiel: Firmen haften für Fehler von eingesetzter KI
Unternehmen haften als Störer für vollautomatisiert per KI erzeugte Falschauskünfte, wenn solche Auskünfte fremde Rechte verletzten, hier das Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines anderen Unternehmens (LG Kiel, Urteil vom 29.02.2024, Az. 6 O 151/23).
BVerwG: Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung
Wer öffentlich zugängliche Telefonnummern von Unternehmen speichert und damit Telefonwerbung betreibt, kann sich nicht auf berechtigte Interessen iSv Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung iSv § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt (BVerwG, Urteil vom 29.01.2025, Az. 6 C 3.23).
LG Köln: Vorgehen gegen unberechtigten Copyright-Strike
Werden Videos oder Musiktitel auf Streaming-Plattformen wegen einer unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde gesperrt, kann der Urheber vom Einreicher der Beschwerde Unterlassung verlangen (LG Köln, Urteil vom 09.01.2025, Az. 14 O 387/24).
Gesundheitsbezogene Werbung
EuGH: Haftung von Lieferant für fehlerhaftes Produkt
Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt (EuGH, Urteil vom 19.12.2024, Az. C-157/23 – Ford Italia).
