Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann „Malle“-Partys verbieten
Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2019, Az. 38 O 96/19).
BVerfG zum Recht auf Vergessen bei alten Presseberichten im Netz
Verlagen kann unter bestimmten Bedingungen aufgegeben werden, alte Presseberichte zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht mehr durch Suchmaschinen auffindbar bzw. indexierbar zu machen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I).
Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht (Liste mit 63 Indizien)
Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform sind unzulässig (OLG Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und Az. 15 U 126/19).
Open Source Software Recht: Große FAQ mit vielen Praxistipps
LG Hannover: Wann Händler über Garantien informieren müssen
Onlinehändler müssen in ihren Angeboten nur über das Bestehen sowie die Bedingungen von Garantien informieren, wenn es um eigene Garantien geht oder mit fremden Garantien geworben wird (LG Hannover, Urteil vom 23.09.2019, Az. 18 O 33/19).
OLG Frankfurt: Schleichwerbung einer Instagram Influencerin
Darf eine Agentur die Löschung negativer Bewertungen anbieten?
Nicht-anwaltlichen Agenturen ist es verboten, am Markt die Löschung von Internetbewertungen bzw. Kommentaren (bei Google) anzubieten, da es sich um Rechtsdienstleistungen handelt (LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2019, Az. 315 O 255/18).