News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Frankfurt: Falschaussagen in KI Übersichten von Google
Unternehmen können Google grundsätzlich wegen falscher, geschäftsschädigender Angaben in KI Übersichten der Suchergebnisse auf Unterlassung verklagen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt (LG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2025, Az. 2-06 O 271/25).
Kammergericht: Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen?
Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen (Kammergericht, Urteil vom 23.12.2025, Az. 10 U 190/23).
OLG Frankfurt: Haftung von Tech-Anbietern für Cookies
Wer Cookies ohne nachweisbare Einwilligung setzt oder ausliest, kann auf Unterlassung und Schadensersatz haften – nicht nur als Websitebetreiber, sondern auch als technisch mitwirkender Dritter, der bloß Quellcode bereitstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2025, Az. 6 U 81/23).
LG Köln: Fotograf und Ideengeber von Foto als Miturheber
Wer Motiv und Szene eines Fotos kreativ vorgibt, kann neben dem Fotografen Miturheber der Aufnahme sein. Die Referenznutzung im eigenen Portfolio ist dann nicht untersagbar (LG Köln, Urteil vom 12.11.2025, Az. 14 O 5/23).
LG Lüneburg: Gesundheitswerbung mit „Immunkraft“
Es ist wettbewerbswidrig, Fruchtsaft blickfangmäßig mit der gesundheitsbezogenen Angabe „Immunkraft“ zu bewerben. Daran ändert auch ein Sternchenhinweis mit Erläuterungen nichts (LG Lüneburg, Urteil vom 18.09.2025, Az. 7 O 8/25).
LG Frankenthal: Quellenangabe bei YouTube-Reaction-Videos
Wer fremde Videoausschnitte in eigene Reaction-Videos bei YouTube einbindet, muss die Quelle klar und leicht auffindbar angeben, sonst greift das Zitatrecht nicht (LG Frankenthal, Urteil vom 29.04.2025, Az. 6 O 269/24).
IT-Servicevertrag: Vertragsgestaltung und Praxistipps
Ein unklarer oder fehlender IT-Servicevertrag führt schnell zu Streit zwischen IT-Dienstleister und Kunde. Wir zeigen, welche Regelungslücken besonders konfliktträchtig sind und warum eine professionelle Vertragsgestaltung sinnvoll ist.
Bis zu 5.000 Euro Schadensersatz wegen Meta Business Tools
Immer mehr Gerichte urteilen, dass Meta Tracking mittels Meta Business Tools ohne wirksame Einwilligung der Nutzer unterlassen und pro Fall bis zu 5.000 Euro Schadensersatz zahlen muss.
OLG Thüringen: Kostenerstattung wegen unklarer Abmahnung
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die weder Anspruchsberechtigung noch Aufwendungsersatz klar bezeichnet, kann einen Anspruch des Abgemahnten auf Erstattung seiner Rechtsverteidigungskosten auslösen (OLG Thüringen, Urteil vom 22.10.2025, Az. 1 U 244/25).