BGH zu Facebook Scraping: Ca. 100 € Schadensersatz je Nutzer
Der BGH hat über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook wegen Scraping entschieden und Schadensersatzansprüche der Betroffenen in der „Größenordnung von 100 Euro“ bejaht (BGH, Urteil vom 18.11.2024, Az. VI ZR 10/24).
LG Koblenz: Rückabwerben von abgeworbenen Mitarbeitern
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? (LG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024, Az. 11 O 12/24).
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Drohnenaufnahmen
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit (BGH, Urteil vom 23.10.2024, Az. I ZR 67/23).
Gaming-Konsolen: EuGH erlaubt Cheat-Software
Cheat-Software ist legal, wenn sie nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher Spielkonsole angelegten Variablen verändert (EuGH, Urteil vom 17.10.2024, Az. C-159/23 – Sony Computer Entertainment Europe).
BGH: Bewerbung von Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“
Die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10.10.2024, Az. I ZR 108/22).
EuGH: Facebook muss Datennutzung für Werbung begrenzen
Facebook darf nicht alle personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, Az. C-446/21).
EuGH: Aldi-Werbung mit niedrigstem Preis der letzten 30 Tage
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-330/23 – Aldi Süd).
BGH: Fotos von Fototapete keine Urheberrechtsverletzung
Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht (BGH, Urteile vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23).