10 Rechtstipps zu Software as a Service Verträgen (SaaS) inkl. Muster
Markenverletzung: Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers
Alleingeschäftsführer einer GmbH haften bei Markenrechtsverletzungen in der Regel neben der GmbH persönlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten (LG München, Urteil vom 09.07.2019, Az. 33 O 11904/18).
OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und strafbar sein (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19).
Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads
BVerfG: Falscheinordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik die Meinungsfreiheit des Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17).
Agentur entwickelt Logo: Ist das Logo urheberrechtlich geschützt?
Entwickelt eine Agentur im Kundenauftrag ein Logo, stellt sich häufig die Frage, ob das Logo urheberrechtlich geschützt ist. Zu dieser interessanten Frage nahm kürzlich das OLG Frankfurt Stellung (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18).
