Bundeskartellamt prüft marktübergreifende Bedeutung von Apple
OLG Hamburg: Irreführende Google Ads mit Ortsangabe
Wer Google Ads schaltet und darin seine Leistungen in Kombination mit einer Ortsangabe bewirbt, ohne dort ansässig zu sein oder eine Zweigstelle zu betreiben, kann wegen Irreführung abgemahnt werden (OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 03.02.2021, Az. 3 U 168/19).
EuGH: P2P-Upload von Dateifragmenten ist Urheberrechtsverletzung
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-597/19 – M.I.C.M.).
Darf man eine fremde ausländische Marke auf sich registrieren?
OLG Köln: Mehrere Widerrufsbelehrungen in Onlineshops
Unternehmer dürfen im Onlineshop für unterschiedliche Produkte verschiedene Widerrufsbelehrungen bereitstellen. Sie müssen Kunden nicht vorab informieren, welche Version für ihren Kauf einschlägig ist (OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az. 6 U 149/20).
UWG: Übersicht zum fliegenden Gerichtsstand bei Internetverstößen
OLG Frankfurt zur Aussage: „Riesigen Shitstorm geerntet“
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2021, Az. 16 W 8/21).
Darf sich ein kommerzielles Unternehmen „Verband“ nennen?
Ein Unternehmen darf sich nicht als „Verband“ bezeichnen, wenn statt einer Interessenwahrnehmung seiner Mitglieder gewöhnliche kommerzielle Absichten im Vordergrund stehen, d.h. Gewinnerzielung (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20).