Bindet man Webseiten der Konkurrenz ganz oder teilweise per Framing in den eigenen Internetauftritt ein, kann das wettbewerbswidrig sein (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2018, Az. 12 O 69/18).
Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, besteht grundsätzlich auch dann Anspruch auf vollen Abmahnkostenersatz, wenn nur ein Gesichtspunkt begründet ist (BGH, Urteil vom 31.10.2018, Az. I ZR 73/17 – Jogginghosen).
Das OLG Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden (OLG Köln, Urteil vom 22.11.2018, Az. 15 U 96/18).
Der problematische Umgang von Yelp mit „Altbewertungen“ der übernommenen Plattform Qype ist seit langem bekannt. Nun wurde Yelp wegen Bewertungsverzerrung zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt (OLG München, Endurteil vom 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16 Pre).
Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das OLG Köln hat damit den Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden (OLG Köln, Urteil vom 14.11.2018, Az. 11 U 71/18).
Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen.
Das Landgericht Frankfurt erklärt in einem aktuellen Urteil ausführlich, was bei der Urheberbenennung zu beachten ist, hier in einem juristischen Fachbuch (LG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2018, Az. 2-03 O 354/18).
