Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt (EuGH, Urteil vom 19.12.2024, Az. C-157/23 – Ford Italia).
Der BGH hat über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook wegen Scraping entschieden und Schadensersatzansprüche der Betroffenen in der „Größenordnung von 100 Euro“ bejaht (BGH, Urteil vom 18.11.2024, Az. VI ZR 10/24).
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? (LG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024, Az. 11 O 12/24).
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit (BGH, Urteil vom 23.10.2024, Az. I ZR 67/23).
Cheat-Software ist legal, wenn sie nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher Spielkonsole angelegten Variablen verändert (EuGH, Urteil vom 17.10.2024, Az. C-159/23 – Sony Computer Entertainment Europe).
Die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10.10.2024, Az. I ZR 108/22).
