In AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden (BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16).
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Actionsfilms Logan – The Wolverine in Online Tauschbörsen wie bittorrent.
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für die Studiokanal GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Sieben Minuten nach Mitternacht.
Die Werbung mit dem „All-in-One“ Siegel von ausgezeichnet.org zu gesammelten Online Bewertungen ist wettbewerbswidrig, wenn die Bewertungen auf verschiedenen Verkaufskanälen abgegeben wurden, z.B. bei eBay und für den Onlineshop (LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, Az. 33 O 159/16).
Wird Software unter Verstoß gegen die GNU GPL Lizenzbedingungen angeboten, liegt ein Urheberrechtsverstoß vor. Der Rechteinhaber darf dann Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten verlangen, aber keine Zahlung von Schadensersatz (OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 72/16).
Bei illegalem Filesharing besteht kein Beweisverwertungsverbot, wenn die Auskunft zum Anschlussinhaber nicht durch den zuständigen Reseller erfolgt, sondern den Netzbetreiber – hier die Deutsche Telekom (BGH, Urteil vom 13.07. 2017, Az. I ZR 193/16 – Benutzerkennung).
Pflegt eine Onlineplattform Inhalte von gelisteten Unternehmen händisch in die Website ein, handelt es sich um eigenen Content der Plattform, für den sie wettbewerbsrechtlich als Täter haftet (KG Berlin, Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16).
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2017, Az. 8 U 170/16; vorausgehend LG Limburg, Urteil vom 29.07.2016, Az. 1 O 251/15).
