DSGVO: Konzept der DSK zur Zumessung von Geldbußen
EuGH: Facebook muss wort- und sinngleiche Kommentare löschen
LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Christoph M.
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Besuchers erlaubt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-673/17 – Bundesverband der Verbraucherzentralen / Planet49 GmbH).
EuGH: Google muss Links nicht weltweit in allen Versionen löschen
DSGVO-Bußgelder: ~ 200.000 € (Delivery Hero) bzw. 50.000 € (N26)
Social Media: Polizei darf keine Versammlungsfotos posten
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen (OVG Münster, 15 A 4753/18).
