Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zu unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen aus Markenrecht, Urheberrecht und Co. Nutzen Sie auf Wunsch unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung.
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch enthaften, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf den Anschluss möglich war (EuGH, Urteil vom 18.10.2018, Az. C-149/17).
Wir haben eine ausführliche Übersicht zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz mit zahlreichen aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung verfasst. Nutzen Sie bei Fragen unsere kostenlose Ersteinschätzung.
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (BGH, Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17 – Uploaded).
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen Hasskommentar verfasst. Das kann sogar gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18).
Google darf es nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17).
