Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine vielbeachtete Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg aufgehoben, mit der europäische Tochtergesellschaften von US-Anbietern aus öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen worden waren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, Az. 15 Verg 8/22).
Negativbewertung: Bestreiten des Kundenkontakts reicht meist
Der BGH hat die Position von Unternehmen beim rechtlichen Vorgehen gegen anonyme und pseudonyme negative Bewertungen deutlich gestärkt. Künftig reicht ein Bestreiten des Kundenkontakts (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. 1244/20).
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BGH: Ausschluss von Widerrufsrecht ohne Belehrung wirksam
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OLG Frankfurt: Schrift auf Kleidung nicht immer Markenverletzung
Der Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22).
E-Mails: Widerspruch gegen Werbemail ohne Zusätze wirksam
Ein Widerspruch gegen die Zusendung von E-Mailwerbung ist formlos möglich. Seine Wirksamkeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Werbeempfänger bestimmte Einstellungen in einem “Kundenverwaltungssystem” tätigt (AG München, Urteil vom 05.08.2022, Az. 142 C 1633/22).
LG Düsseldorf: Spielzeughändler verletzt LEGO-Markenrecht
Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2022, Az. 38 O 91/21).
LG Dortmund: Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb
Das LG Dortmund hat es dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche Anlagen ausschließlich durch einen Fachbetrieb eingebaut werden dürfen (LG Dortmund, Urteil vom 23.05.2022, Az. 13 O 15/21, nicht rechtskräftig).