Artikel in der Kategorie ‘Vertragsrecht’
Lizenzvertrag: Rechtstipps und kostenlose Erstberatung
Letter of Intent (LoI) – Übersicht, worauf man achten sollte
LG München: Recht zur digitalen Kündigung bei Internetportal
Werkstattbindung in Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12).
Berliner Kammergericht verbietet Apple zahlreiche Datenklauseln
BGH zum „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag
BGH zum Gewährleistungsausschluss zwischen Privaten
Kundenschutzvereinbarung – Checkliste & rechtliche Tipps
Niemand will, dass ihm gute Kunden abgeworben werden. Schon gar nicht von einem Mitbewerber, dem man den Kundenzugang überhaupt erst eröffnet hat. Diese Checkliste zeigt, wie der Gefahr von Abwerbungen mit einer Kundenschutzvereinbarung begegnet werden kann.