Apples Produkte sind Kult. Anders die weitreichenden Datenregelungen des Konzerns, die erst vom LG Berlin und nunmehr auch vom Berliner Kammergericht radikal zusammengestrichen wurden. Hier lesen Sie, welche Klauseln Apple nicht weiter verwenden darf.
Apples Datenschutzrichtlinie in großen Teilen rechtswidrig
Das Landgericht Berlin hatte bereits 2013 in erster Instanz auf Klage der Verbraucherschutzzentrale acht Klauseln der Apple Datenschutzrichtlinie für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt (LG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 15 O 92/12). Diverse Regelungen der Datenschutzrichtlinie benachteiligten Verbraucher nach Meinung des Verbraucherzentrale unangemessen.
Zuvor hatte Apple wegen sieben weiterer Verstöße strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. Die am Ende dieses Beitrags abgedruckten Klauseln offenbaren weitreichende Werbeermächtigungen für Apple selbst sowie Rechte zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
Update vom 22.02.2019
In der Berufungsinstanz bestätigte das Kammergericht Berlin die Entscheidung des Landgerichts in Bezug auf sieben von acht Klauseln, die für unzulässig erklärt wurden (Kammergericht, Urteil vom 27.12.2018, Az. 23 U 196/13).
Angegriffene Klauseln aus Apples Datenschutzrichtlinie
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Mitunter wir Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen. (Wenn du beispielsweise ein iPhone kaufst und aktivierst, ermöglichst du Apple und seinen Mobilfunkanbieter zum Austausch der Daten, die du während des Aktivierungsprozesses bereitstellst, um den Dienst zu ermöglichen. Wenn du für den Dienst zugelassen wirst, gelten die Datenschutzrichtlinien von Apple bzw. seinem Mobilfunkanbieter für deinen Account.) Die personenbezogenen Daten werden von Apple nur weitergegeben, um (unsere Produkte, Dienste oder) unsere Werbung zu erbringen oder zu verbessern; (sie werden nicht an Dritten für deren Marketingzwecke weitergegeben).
Weitergabe an Dritte, Dienstleister
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Standortbezogene Dienste
Um standortbezogene Dienste auf Apple Produkten anzubieten, können Apple und unsere Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben, einschließlich des geographischen Standorts deines Apple Computers oder Geräts in Echtzeit. Diese Standortdaten werden in anonymisierter Weise erhoben, durch die du nicht persönlich identifiziert wirst. Diese werden von Apple und unseren Partnern und Lizenznehmern verwendet, um die standortbezogene Produkte und Dienste anzubieten und diese zu verbessern. Wir geben beispielsweise deinen geografischen Standort an Anwendungsdienstleister weiter wenn du deren Standortdienste auswählst.
