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LG Berlin verbietet Apple rechtswidrige Datenklauseln

Datenschutz & Recht

Apples Produkte sind Kult. Anders die weitreichenden Datenregelungen des Konzerns, die jetzt vom LG Berlin radikal zusammengestrichen wurden. Hier lesen Sie, welche Klauseln Apple nach dem Berliner Urteil nicht weiter verwenden darf.

Apples Datenschutzrichtlinie in großen Teilen rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hat auf Klage der Verbraucherschutzzentrale acht Klauseln der Apple Datenschutzrichtlinie für rechtswidrig und unwirksam erklärt (LG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 15 O 92/12 – nicht rechtskräftig). Diverse Regelungen der Datenschutzrichtlinie benachteiligten Verbraucher nach Meinung des Verbraucherzentrale unangemessen. Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht und kassierte sämtliche Klauseln antragsgemäß. Zuvor hatte das IT-Unternehmen bereits wegen sieben weiterer Verstöße strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. Die nachfolgend abgedruckten Regelungen offenbaren weitreichende Werbeermächtigungen für Apple selbst sowie Rechte zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.

Angegriffene Klauseln aus Apples Datenschutzrichtlinie

Erheben und nutzen von personenbezogenen Daten
Wenn Sie mit Apple oder einem mit Apple verbundenen Unternehmen in Kontakt treten, können Sie jederzeit dazu aufgefordert werden, personenbezogene Daten von Ihnen anzugeben. Apple und sein verbundenes Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen und sie nach Maßgabe dieser Datenschutzrichtlinie nutzen. Sie können solche Daten auch mit anderen Informationen verbinden, um unsere Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung anzubieten oder zu verbessern.

Welche personenbezogenen Daten erheben wir
Wenn du Inhalte mit Familie oder Freunden teilst und dabei Produkte von Apple verwendest, Geschenkgutscheine und Produkte verschickst oder andere dazu einlädst, sich dir in einem Apple Forum anzuschließen, kann Apple die Daten erheben, welche du über diese Personen zur Verfügung stellst, wie Name, Adresse, E-Mail und Telefonnummer.

Wie wir personenbezogene Daten nutzen
Die personenbezogenen Daten, die wir erheben, erlauben uns, dich über die neuesten Apple Produktankündigungen, Softwareupdates und anstehenden Veranstaltungen zu informieren. Du hilfst uns auch damit, unsere Dienste, Inhalte und Werbung zu verbessern. (Wenn du nicht in unserem Verteiler sein möchtest, kannst du dich jederzeit abmelden, indem du deine Einstellung änderst.)

Wie wir personenbezogene Daten nutzen
Wir nutzen personenbezogene Daten auch als Unterstützung, um unsere Produkte, Dienste, Inhalte und Werbung zu entwickeln, anzubieten und zu verbessern.

Wie wir personenbezogene Daten nutzen
Wir können personenbezogene Daten auch für interne Zwecke nutzen, wie zur …, Datenanalyse und Forschung, um Apples Produkte, Dienste und die Kommunikation mit Kunden zu verbessern.

Weitergabe an Dritte
Mitunter wir Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen. (Wenn du beispielsweise ein iPhone kaufst und aktivierst, ermöglichst du Apple und seinen Mobilfunkanbieter zum Austausch der Daten, die du während des Aktivierungsprozesses bereitstellst, um den Dienst zu ermöglichen. Wenn du für den Dienst zugelassen wirst, gelten die Datenschutzrichtlinien von Apple bzw. seinem Mobilfunkanbieter für deinen Account.) Die personenbezogenen Daten werden von Apple nur weitergegeben, um (unsere Produkte, Dienste oder) unsere Werbung zu erbringen oder zu verbessern; (sie werden nicht an Dritten für deren Marketingzwecke weitergegeben).

Weitergabe an Dritte, Dienstleister
Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel die Verarbeitung von Informationen, (Kreditgewährung, Ausführung von Kundenbestellungen, Lieferung von Produkten an dich), Verwaltung und Pflege von Kundendaten, (Erbringung eines Kundendienstes), die Bewertung deines Interesses an unseren Produkten und Leistungen sowie das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit.

Standortbezogene Dienste
Um standortbezogene Dienste auf Apple Produkten anzubieten, können Apple und unsere Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben, einschließlich des geographischen Standorts deines Apple Computers oder Geräts in Echtzeit. Diese Standortdaten werden in anonymisierter Weise erhoben, durch die du nicht persönlich identifiziert wirst. Diese werden von Apple und unseren Partnern und Lizenznehmern verwendet, um die standortbezogene Produkte und Dienste anzubieten und diese zu verbessern. Wir geben beispielsweise deinen geografischen Standort an Anwendungsdienstleister weiter wenn du deren Standortdienste auswählst.

© vege – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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