Abmahnung Daniel Sebastian TOP 100 Charts vom 08.10.12
BGH Urteil Morpheus: Eltern haften grds. nicht für Minderjährige
Kracher gefällig? Mit Urteil vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern nicht für Urheberrechtsverletzungen ihres 13jährigen Kindes haften, wenn diesem der Download von geschützten Inhalten verboten worden war. Solange kein Anlass für eine Missachtung vorliegt, müsse die Einhaltung des Verbots nicht einmal überwacht werden (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus).
Abmahnung German TOP 100 Single Charts – was tun?
In letzter Zeit habe ich vermehrt Anfragen von Betroffenen erhalten, die wegen öffentlicher Zugänglichmachung von Einzeltiteln aus German TOP 100 Single Charts abgemahnt wurden. Ein gesteigertes Interesse belegen auch die Blogstatistiken, so dass ich einige Besonderheiten dieser Thematik nachfolgend für Sie zusammenfasse.
BGH: Keine Ordnungsmittelandrohung in Prozessvergleich
In einem Prozessvergleich kann eine Ordnungsmittelandrohung von den Parteien nicht wirksam vereinbart werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt (BGH, Beschluss vom 02.02.2012, Az. I ZB 95/10).
.rka Abmahnung Dead Island (Computerspiel)
Abmahnung Winterhoff für PROFIL PR & Werbeagentur
OLG Bremen: „Voraussichtliche Versanddauer“ abmahnbar
Nach einer Entscheidung des OLG Bremen ist der Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1 -3 Werktage“ wettbewerbswidrig (OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12). Achtung: Bei eBay und Amazon besteht hohe Abmahngefahr. eBay gibt den Passus “Lieferung: Voraussichtlich innerhalb von 2-3 Werktag“ standardmäßig vor!