Ein in zahlreichen Onlineshops und geschäftlich betriebenen Websites verwendeter Disclaimer zur fehlenden Haftung für Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 5 W 118/12).
Abmahnung Snitch (Film) | Kanzlei Daniel Sebastian
Abmahnung Waldorf Frommer Feuchtgebiete (Film)
SEO Vertrag: Alles was Kunde und Agentur wissen müssen
Kammergericht: Selektives Vertriebssystem von Scout
Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben (Kammergericht, Urteil vom 19.09.2013, 2 U 8/09 Kart).
Werkstattbindung in Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12).
Abmahnung Nimrod – Landwirtschaftssimulator 2013
AG München: Dateibruchstücke urheberrechtlich geschützt
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig (AG München, Urteil vom 03.04.2012, Az. 161 C 19021/11).